Kämpfen statt Dampf ablassen!
Hunderttausend Menschen folgten den Aufrufen der DGB-Gewerkschaften am 13. November, um gegen Rente mit 67, Gesundheitsreform und „Sparpaket“ zu demonstrieren. Im Vorfeld fanden hunderte kleinerer Protestaktionen in den Betrieben statt. Der „heiße Herbst“ war jedoch weniger von den DGB-Protesten als von den beeindruckenden Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und den Blockaden gegen die Castor-Transporte geprägt.
von Angelika Teweleit, Berlin
Die Begeisterung und Dynamik war also unterschiedlich stark. Vor allem wollen die Menschen sehen, dass ihr Protest auch eine Wirkung hat. In Stuttgart gehen die Protestierenden im Bewusstsein auf die Straße, dass sie das Milliardenprojekt begraben können. Beim Castor hatte sicher niemand die Illusion, den Transport zu stoppen, aber mit den Blockade-Aktionen dennoch Sand im Getriebe zu sein, und somit die Anti-AKW-Bewegung langfristig zu stärken.
Die Spitzen von DGB, IG Metall und ver.di vermitteln dem gegenüber nicht den Eindruck, als ginge es real darum, eine ernsthafte Kampagne gegen Sozialkahlschlag zu organisieren. „Deutschland in Schieflage“, „Kurswechsel für ein besseres Leben“, „Gerecht geht anders“ sind keine mobilisierenden Slogans.
Allerdings war der Druck aus den Betrieben sicherlich begrenzt. Das lag zum Großteil darin begründet, dass in Deutschland auf die tiefe Krise, zumindest aktuell, Auftragszuwächse in unerwartetem Ausmaß folgten. Viele KollegInnen hoffen, dass das Schlimmste nun überstanden sei – worin sie von IG-Metall-Chef Berthold Huber bestärkt werden.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske legt eine radikalere Rhetorik an den Tag. Vor Beginn der Aktionswochen stellte er eine effektive Mobilisierung über zeitgleiche Betriebsversammlungen mit anschließenden Protestkundgebungen in Aussicht. Das wurde nicht umgesetzt. Eine wirksame Kampagne gegen die Regierungspläne hätte so beginnen und in die Organisierung von Arbeitsniederlegungen, also politischen Streiks, noch vor Verabschiedung des Sparpakets münden können.
Regierungsvorhaben zu Fall bringen
„Was machen die Gewerkschaften, wenn die Bundesregierung am 26. November das Sparpaket durch den Bundestag winkt, was zu erwarten ist?“ fragt das „Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften“, ein lokaler Zusammenschluss linker GewerkschaftsaktivistInnen.
Die Bewegung gegen den Contrat Premier Embauche (Gesetz über Ersteinstellungen) in Frankreich 2006 hat gezeigt, dass es auch möglich ist, Regierungspläne nach ihrer Verabschiedung zu kippen. Das heißt, das „Sparpaket“ und der Einstieg in die Kopfpauschale sollten nicht als unumkehrbar angesehen werden. Dazu kommt, dass das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2012 schrittweise angehoben werden soll. So wie das „Zukunftsforum“ sollten AktivistInnen daher die Debatte in die Gewerkschaften tragen, wie die Proteste weiter entwickelt werden können, mit einer klaren Perspektive, die Regierungsangriffe noch abzuwehren.
Verbindung mit betrieblichen Konflikten
Für den Aufbau einer starken Protestbewegung lässt sich auch am Unmut der Beschäftigten über die Situation in den Betrieben anknüpfen. Nach der Zeit der Kurzarbeit folgt nun die Zeit der drastisch gesteigerten Arbeitshetze durch Flexibilisierung und Rationalisierung. Von den neuen Gewinnen bekommen die Beschäftigten kaum etwas ab. Mit Nachschlagsforderungen bei den Löhnen und nach Neueinstellungen anstatt Leiharbeit könnte betriebs- und konzernübergreifend in der Privatindustrie mobilisiert werden. Das könnte mit den anstehenden Tarifauseinandersetzungen zum Beispiel bei den Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst zusammengebracht werden.
Gewerkschaften zu Kampforganisationen machen
Höchste Zeit, dass es in den Gewerkschaften endlich einen wirklichen Kurswechsel weg vom Co-Management und hin zu einer kämpferischen Politik gibt. Die Bilanz der Aktionswochen zeigt erneut die Notwendigkeit, eine organisierte Opposition in den Gewerkschaften aufzubauen.