Politiker und Medien schüren Hysterie, der Staat wird aufgerüstet
Die so genannten Sicherheitsdienste behaupten, über Erkenntnisse zu verfügen, die auf einen geplanten Terroranschlag in der Bundesrepublik hinweisen. Täglich treiben Politiker und Medien eine neue Sau durchs Dorf. Angeblich soll der Reichstag Ziel der Terroristen sein und Geiselnahme inklusive Blutbad vorbereitet werden. Erhöhte Präsenz von Maschinengewehre tragenden Polizisten an öffentlichen Plätzen, die Evakuierung von Bahnhöfen wegen herrenloser Taschen – in der Bevölkerung macht sich ein Gefühl der Unsicherheit breit. Das ist politisch gewollt.
von Vlado Bacic, Berlin
Kein normaler Mensch kann wissen, ob es tatsächlich eine erhöhte Gefahr für einen Terroranschlag gibt oder ob wir Zeuge einer politischen Inszenierung werden. Man kann nur die Frage stellen, was erstens die Ursachen für die angebliche Terrorgefahr wären und zweitens, wer ein Interesse an der entstandenen Situation hat.
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Anschläge wie die auf die Twin Towers am 11. September 2001 oder die Londoner U-Bahn 2005 sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber sie fallen auch nicht vom Himmel, sondern sind in letzter Instanz Folge einer ausbeuterischen, imperialistischen Politik von Staaten wie den USA, Großbritannien und auch Deutschland in Ländern wie Irak, Afghanistan, Somalia und den Palästinensergebieten. Sie sind eine reaktionäre, unmenschliche Reaktion von Verzweifelten und Fehlgeleiteten auf reaktionäre, unmenschliche Verhältnisse.
Der fortgesetzte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der „Piraten-Prozess“ in Hamburg, die massive Kürzung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung für den Staat Israel, das Handeln deutscher Konzerne in der so genannten Dritten Welt – das sind die tieferen Ursachen für die real existierende Terrorgefahr. Wenn man ein Problem lösen will, sollte man seine Ursachen ausmerzen. Solange die imperialistische Politik weiter geht, wird jeder verhaftete oder getötete Taliban oder al-Qaida-Kämpfer durch zwei, drei, vier neue verzweifelte Jugendliche ersetzt werden.
Die besten und einzig wirklich wirksamen Anti-Terror-Maßnahmen wären deshalb der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und das Ende aller Auslandseinsätze, die Beendigung der Ausbeutung von Arbeitskräften und Rohstoffvorkommen in den Ländern der neokolonialen Welt, das Einstellen der Unterstützung der rassistischen Politik des israelischen Staates, eine finanzielle Wiedergutmachung für Jahrzehnte und Jahrhunderte von kolonialer Ausbeutung.
Wem nützt es?
Ob es aber zur Zeit tatsächlich eine konkrete Terrorgefahr gibt, wissen wir nicht. Denn die Institutionen, die diese Behauptung aufstellen, sind weder demokratisch kontrolliert, noch legen sie ihre Informationen offen. Um die Sicherheit nicht zu gefährden… Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Also fragen wir uns: Wem nützt es?
Erstens nützt es der Regierung und den etablierten Parteien, wenn das ganze Land über bevorstehende Terrorangriffe spricht und sich Sorgen um Leib und Leben macht, anstatt über die unsozialen Auswirkungen des „Sparpakets“, der Rente mit 67 oder die Milliardenverschwendung bei Stuttgart 21 zu reden. Die Terrorhysterie hat offensichtlich die Funktion, von den hausgemachten sozialen Missständen abzulenken.
Zweitens nützt es denjenigen Kräften in Regierung und Staat, die weiter demokratische Rechte ab- und den „starken Staat“ ausbauen wollen. Kein Wunder, dass immer lautstarker der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und die Sozialproteste am 26. November in Berlin mit Verboten belegt werden. Solche Maßnahmen dienen nicht zur Terrorabwehr, sondern zur Überwachung und staatlichen Bekämpfung von Widerstand gegen pro-kapitalistische Politik, wie wir zum Beispiel bei der Beteiligung der Bundeswehr beim Einsatz gegen die Anti-Castor-Proteste beobachten konnten. So etwas gehört abgelehnt. Demokratische Rechte müssen ausgebaut statt eingeschränkt werden.
Auch deshalb ist es völlig unverständlich und falsch, dass führende LINKE-Politiker wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch das Vorgehen der Bundesregierung loben und zum Beispiel die Schließung des Reichstags für BesucherInnen verteidigen. Aufgabe einer linken Partei muss es in einer solchen Situation sein, der Terrorhysterie-Inszenierung die Maske vom Gesicht zu reißen und sich nicht staatstragend anzubiedern.
Antimuslimischen Rassismus bekämpfen
Ein weiterer Effekt der Debatte über angebliche Terrorgefahren ist die Stärkung des antimuslimischen Rassismus. Auch wenn CDU-Innenminister Thomas de Maizière Muslime nicht unter Generalverdacht stellen will, geschieht genau das. Nicht zuletzt durch Äußerungen wie die des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der vor arabisch sprechenden Nachbarn warnte, die sich ungewöhnlich verhalten. Diesem Rassismus müssen wir uns entschlossen entgegen stellen. Nicht zuletzt, weil dieser Rassismus die so genannte Terrorgefahr im Zweifelsfall auch erhöht.
Keine Sicherheitsmaßnahmen?
Natürlich gibt es eine potenzielle Terrorgefahr, auch wenn sie wahrscheinlich weitaus geringer ist, als uns suggeriert wird. Natürlich sind auch nicht alle Sicherheitsmaßnahmen abzulehnen, zum Beispiel an Flughäfen. Aber diese Maßnahmen sollten demokratisch kontrolliert und entschieden werden und nicht zur Behinderung von sozialen Protesten und Überwachung von linken AktivistInnen dienen können.
In einem kapitalistischen Staat werden Sicherheitsmaßnahmen aber letztlich immer vor allem zur Sicherheit der Kapitalisten eingesetzt – wirkliche Sicherheit für die Masse der Bevölkerung wird es erst geben, wenn der kapitalistische Staat durch eine demokratische und sozialistische Ordnung ersetzt wird.