Am 2. November gab es wieder zivilen Ungehorsam in Stuttgart
Im August und September hatten Torblockaden den Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs zwar be- aber nicht verhindern können. Am 30. September konnte das Abholzen von 25 Parkbäumen nur durch einen brutalen Polizei-Großeinsatz erzwungen werden. Im Oktober begannen die "Gespräche zur Faktenklärung" zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen von Stuttgart 21. Dafür wurde ein weitgehender Baustopp zugesagt. Seitdem wurde immer deutlicher, dass die Bahn nur auf die Baumaßnahmen "verzichtet", die sie ohnehin nicht vor hatte, und andere Maßnahmen weiter gehen, die für den Projektverlauf gerade entscheidend sind, aber für den Stuttgarter Schlossgarten sehr bedrohlich, insbesondere das so genannte "Grundwassermanagement".
von Wolfram Klein, aktiv im Cannstatter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Letzte Woche hatte es dort mehrere Blockaden gegeben, unter anderem eine Schwerpunktblockade am 26. Oktober, an der sich auch SAV-Mitglieder beteiligten. Darunter auch die SAV-Bundessprecherin Lucy Redler. Am 29. Oktober führten die Meldungen über das Ausmaß der Baumaßnahmen, besonders die Anlieferung von Betonteilen, fast zum Abbruch der Gespräche. Am folgenden Tag machte nach der Großdemo die symbolische Baumpflanzaktion weiter auf die Problematik aufmerksam.
Das half zusammen mit der besseren Mobilisierung, dass am 2. November morgens gut 80 Blockierer am ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof zusammen kamen. Im Verlauf des Vormittags kamen weitere Blockierer dazu, die Polizei gab schließlich die Teilnehmerzahl mit 125 an. Es war zwar kalt und anfangs noch dunkel, regnete aber zum Glück nicht. Am Rand wurde ein Tisch mit Frühstücksutensilien aufgebaut. Über Megafon gab es Redebeiträge über die Gefahren des "Grundwassermanagements", das besser "Grundwassermanipulation" heißen müsse, und über die Bedeutung von Blockaden. Kurz vor 7.00 Uhr kam ein LKW, der natürlich nicht durchgelassen wurde. Nach und nach wurde ein Großaufgebot der Polizei mobilisiert. Die Torzufahrt wurde etwa um 8.00 Uhr umstellt, damit keine weiteren BlockiererInnen mehr kommen konnten und wir nach und nach weggetragen. Auf der anderen Straßenseite wurden dann die Personalien aufgenommen, wir wurden abfotografiert und erhielten dann einen Platzverweis. Als ich "abgefertigt" war, war es schon fast 9.30 Uhr. Laut Pressemitteilung der Polizei dauerte die Blockade noch bis 10.30. Sie schreiben, dass 57 Personen "weggebracht" wurden und insgesamt drei LKWs aufgehalten wurden.
Die Polizei teilte uns mit, dass uns Nötigung zur Last gelegt wird, was nach der aktuellen Rechtsprechung für die Zeit, als ich da war (und erst ein LKW blockiert wurde) haltlos ist und offenbar der Einschüchterung dient.
Die Blockade hat mehrere LKWs aufgehalten (einen davon für mehrere Stunden) und sie war so groß, dass in den Medien relativ ausführlich über sie berichtet wurde. Damit verzögerte sie nicht nur die Bauarbeiten, sondern erzeugte auch politischen Druck und ermutigte die Bewegung gegen Stuttgart 21, indem sie deutlich machte, dass wir entschlossen sind, Stuttgart 21 wirklich zu stoppen, und der zivile Ungehorsam auch während der Schlichtung weiter geht. Jetzt gilt es, auf dem Erfolg der Blockade aufzubauen und mehr Leute einzubeziehen.
Denn die Baumaßnahmen zum Grundwassermanagement sollen zwar angeblich am 4. November, wenn das nächste "Schlichtungs"gespräch stattfindet, beendet sein. Aber uns war schon mal versprochen worden, die Bauarbeiten seien am 20. Oktober, vor dem ersten "Schlichtungsgespräch" oder spätestens am 22. Oktober, dem Tag des ersten Gesprächs, zu Ende. Wir wissen, warum wir diese Leute immer wieder "Lügenpack" nennen – und darum werden die Blockaden weiter gehen.