Gemeinsam und entschlossen gegen Sparpaket, Kopfpauschale, Rente ab 67, Stuttgart 21 und AKWs
Merkel und Co. suchen die Machtprobe mit der Bevölkerung. Ob 50-Milliarden-Euro-Geschenk an Energiekonzerne (Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke), Stuttgart 21, Rente ab 67, Kopfpauschale oder Sparpaket – eins haben alle diese Themen gemeinsam: Banken und Konzerne sollen profitieren, die Masse soll zahlen.
von Holger Dröge, Berlin
Konzernherren und Regierende wollen nach Jahren des Verzichts durch Kurzarbeit, Sozialkürzungen und "Gesundheitsreformen" noch einen drauf legen und uns massiv zur Kasse bitten. Diese Kampfansage müssen wir entschlossen annehmen. Die da oben werden sonst weiter machen, was sie wollen. Daran müssen wir sie hindern. Und zwar massenhaft und geschlossen.
Widerstand – aber richtig
In Frankreich beteiligen sich Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen an Streiks und Demonstrationen, weil Sarkozy das Renteneintrittsalter erhöht. In Spanien traten zehn Millionen in einen Generalstreik, um die spanische Version von Hartz IV zu verhindern. In einer ganzen Reihe von Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße, um ihren Lebensstandard zu verteidigen.
Und hier? Verschiedene Gewerkschaften führen Aktionswochen durch. Aber wie? Mal hier eine Betriebsversammlung, mal da eine Kundgebung oder ein paar regionale Demonstrationen. Von geballter Gegenwehr keine Spur.
Tous ensemble!
In Stuttgart beteiligen sich Woche für Woche Zehntausende an Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Obwohl unter ihnen viele Gewerkschaftsmitglieder sind, nutzen die Gewerkschaftsführungen ihre Möglichkeiten überhaupt nicht, den Protest gegen S 21 auf der Straße und in den Betrieben voranzutreiben. Beschlüsse im DGB und der IG Metall werden nicht umgesetzt. Der Kampf gegen S 21 wird nicht mit den Protesten gegen Sparpaket und Kopfpauschale zusammengebracht. Dabei werden Arbeitsplätze gestrichen, Jugendclubs geschlossen und Fahrpreise erhöht, um das Milliardenprojekt zu finanzieren.
Laut ARD-DeutschlandTrend sind bundesweit 94 Prozent der Befragten für Demons-trationen, damit "die Politik die Meinung der Menschen zur Kenntnis nimmt". Das gilt es zu nutzen. Nur irgendwelche symbolischen Aktionen mobilisieren nicht. Nötig ist es, den Protest endlich zu steigern. Über Informationskampagnen, Vertrauensleutekonferenzen und Betriebsversammlungen könnte für das geworben werden, was eigentlich erforderlich ist: ein gemeinsamer, bundesweiter Streiktag – ein eintägiger Generalstreik.
Holger Dröge ist Mitglied der SAV-Bundesleitung