In Hamburg zücken CDU und Grüne den Rotstift
Die Hansestadt hat die höchste Millionärsdichte in Deutschland, während 25 Prozent der Kinder dort an der Elbe von Hartz IV leben müssen. Damit sich nichts daran ändert, hat der schwarz-grüne Senat ein Rekord-Sparpaket verabschiedet, das nächstes Jahr Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro vorsieht. Dagegen formiert sich Widerstand.
von Fabian Thiel, Hamburg
Das Geld für das Milliardengrab HSH Nordbank (die Hamburger LINKE geht von 32 Milliarden Euro Schaden aus), für Prestigeobjekte wie die 500-Millionen-Euro-Elbphilharmonie, für die 340 Millionen Euro teure, unnötige U-Bahnlinie U4 und für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen muss wieder rein geholt werden. Konkret heißt das unter anderem: 1.000 abgebaute Stellen, 100 Millionen Euro Kürzungen beim Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst, fünf Millionen Euro weniger für die schon jetzt unterfinanzierten Bücherhallen, zwei Millionen Euro Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit inklusive die Schließung einiger Einrichtungen. Das Altonaer Museum wird dicht gemacht, das Schauspielhaus kaputtgespart. Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft SAGA soll mehr Geld für den Hamburger Haushalt abdrücken. Die Kita-Gebühren wurden schon im April um durchschnittlich 40 Euro erhöht.
Protest regt sich
Die Reaktion auf diese Angriffe ließ nicht lange auf sich warten. Zuerst gab es vereinzelte Proteste der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, der Eltern und Kita-Beschäftigten, der UnterstützerInnen des Altonaer Museums und des Schauspielhauses. Am 30. September wurde schließlich eine lange vorher geplante Gewerkschaftsaktion gegen das "Sparpaket" im Bund und in Hamburg von den meisten der von den Kürzungen betroffenen Gruppen als Protesttermin genutzt. Statt der ursprünglich erwarteten 3-4.000 kamen 18.000 Menschen zusammen. Neben den UnterstützerInnen und Beschäftigten des von Schließung bedrohten Altonaer Museums standen plötzlich die Beschäftigten und jugendliche NutzerInnen der ebenfalls von Schließung bedrohten Jugendeinrichtungen. Weitere Protestmobilisierungen haben stattgefunden und stehen an.
Vorschläge der SAV
Die SAV Hamburg argumentiert für den gemeinsamen Widerstand gegen die Angriffe auf uns alle. Damit wir nicht vereinzelt und wenig effektiv protestieren, sollten wir in den Stadtteilen und stadtweit Strukturen für die Gegenwehr aufbauen. VertreterInnen von Jugend- oder Kultureinrichtungen, von MieterInnen, Gewerkschaften, Linkspartei könnten regelmäßig zusammenkommen und die nächsten Kampfschritte demokratisch diskutieren und entscheiden.
Die Kürzungen werden nicht durch Demonstrationen aufgehalten – das kann nur der Anfang sein. Nötig sind auch Arbeitsniederlegungen. Das wird allerdings massiven Druck von der Gewerkschaftsbasis auf die oberen Funktionäre erfordern. Aber nur durch Streikaktionen werden wir genug Kraft entfalten, um eine Chance zu haben, diesen Kahlschlag aufzuhalten.