Unter dem Titel „Von Athen nach Pomigliano" organisierte die linke oppositionelle Tendenz in der Rifondazione Comunista "Controcorrente" am Montag, den 11. Oktober eine Veranstaltung in Genua.
Übersetzung eines Artikels von der Webseite von „Xekinima , Schwesterorganisation der SAV in Griechenland vom 17. Oktober 2010
Auf einer außerordentlich interessanten öffentlichen Veranstaltung in Genua, der größten, die in den letzten beiden Jahren in der Stadt stattfand, versammelten sich am 11. Oktober 2010 AktivistInnen der Arbeiterbewegung und der Linken. Einerseits, um sich zu informieren und ihre Solidarität mit der griechischen Arbeiterbewegung auszudrücken. Andererseits, um über den Weg der Linken allgemein, doch auch insbesondere in Italien zu diskutieren.
Der Titel der Veranstaltung war: "Von Athen nach Pomigliano. Arbeiterkämpfe und die Linke unter Bedingungen von Krise und Angriffen"
Den Auftakt machte Marco Veruggio, Vorsitzender von „Controcorrente, Mitglied des Zentralkomitees von Rifondazione Comunista und des von diesem gewählten Nationalen Koordinationsbüros. Danach sprach Andreas Payiatsos von „Xekinima (griechische Schwesterorganisation der SAV) und daraufhin Gianni Rinaldini, ehemaliger Sekretär der Gewerkschaftsföderation der Metallarbeiter FIOM und heute Führer der linken Opposition in der CGIL (der Konföderation der linken Gewerkschaften, des größten Gewerkschaftsbundes in Italien mit ungefähr sechs Millionen Mitgliedern). Den Abschluss der Veranstaltung machte Sergio Olivetti, ehemaliger Parlamentarier und heute Sekretär der Organisation der Rifondazione Comunista von Ligurien, wozu auch Genua gehört.
Neben diesen Rednern sprachen Vertreter der Werften von Genua, der Metallgewerkschaft, von Arbeitern des Stadttheaters, das Kürzungen seitens der Stadt gegenübersteht, von der Lehrergewerkschaft, von der Studentenbewegung der Stadt und andere AktivistInnen. An der Veranstaltung nahm auch die Mutter von Carlo Giuliani teil, der auf der großen Demonstration in Genua gegen die G8 2001 ermordet wurde.
Die starke Anwesenheit der proletarischsten und kämpferischsten Repräsentanten der Genueser Gesellschaft – die Region ist eine der größten Industrieregionen des Landes mit vielen großen Fabriken von Tausenden Arbeitern, mit drei Werften, dem Hafen und großen Kampftraditionen – gab der Veranstaltung einen besonderen Charakter.
Die Diskussion über den Weg der italienischen Linken war außerordentlich interessant, da sich in Italien ein eigenartiger Zustand herausbildet. Durch den Zusammenbruch der Rifondazione Comunista (diese ist nun außerhalb des Parlaments und ihre Zukunft ist ungewiss) und die vollständige Zersplitterung der Linken ist ein gewaltiges Vakuum entstanden. Dieses Problem wird nun angegangen durch das kämpferische Auftreten der FIOM, der Gewerkschaftsföderation Metall, mit 360.000 Mitgliedern. Die FIOM beginnt, für Hunderttausende von Kämpfern der Arbeiterbewegung im weiteren Sinne und der Jugend zu einem Bezugspunkt zu werden. Aufgrund ihrer kämpferischen Haltung gegenüber den Arbeitgebern und der Regierung von Berlusconi.
Diese Prozesse spiegeln sich wider in einer bedeutenden Demonstration, zu der die FIOM für Samstag, den 16. Oktober in Rom gegen die arbeiterfeindlichen Politiken der Arbeitgeber und der Regierung Berlusconi aufgerufen hat.
Die FIOM war die einzige Gewerkschaftsföderation, die sich gegen die Pläne des leitenden Direktors von FIAT Sergio Marchione gewandt hat. Dieser versuchte, unter der Drohung der Verlagerung der Fabriken in Balkanländer ein mittelalterliches Regime in den Arbeitsbeziehungen bei FIAT aufzuzwingen. Er entwickelt eine Logik, dass es keinen Klassengegensatz innerhalb der Fabrik gibt, sondern eine Konkurrenz der Fabrik mit der übrigen Automobilindustrie international, wobei die Betriebsleitung und die Arbeiter von FIAT vereint handeln. Marchione kritisiert sogar Berlusconi, dass er nicht, wie es notwendig wäre, der italienischen Industrie helfe. Alle übrigen Gewerkschaften (es repräsentieren noch drei Gewerkschaftsföderationen die FIAT-Arbeiter) akzeptierten den Vorschlag von Marchione und nur die FIOM sagte nein.
Der neue Tarifvertrag, den Marchione vorschlug, wurde in den Fabriken von FIAT zur Abstimmung gestellt, mit der Unterstützung der Mehrheit der Gewerkschaftsführungen einerseits und den unerträglichen Erpressungen gegenüber den Arbeitern andererseits. Die Arbeitergeberseite und die Presse hatten als Ziel die Zustimmung von achtzig bis neunzig Prozent der Arbeiterstimmen für den Vorschlag von Marchione. Zur Überraschung aller jedoch stimmten 40 Prozent der Arbeiter gegen den Vorschlag, der die Tarifverträge abschaffen sollte und niedrigere Löhne und „flexiblere Arbeitsbeziehungen anstrebte.
Der darauf folgende Schritt des Angriffs der Arbeitgeber war die Kündigung des Tarifvertrages in der Metallindustrie.
Es handelt sich um eine außergewöhnlich aggressive Handlung in der Nachkriegszeit in Italien. Sie markiert den Beginn der Abschaffung des Tarifvertrages für die Metallindustrie und in der Folge zur Ungültigmachung aller Tarifverträge in Italien führt.
Die einzige Kraft, die momentan entschlossen auf diese Entwicklung reagiert, ist die Gewerkschaftsföderation Metall FIOM. Sogar die CGIL hat in ihrer Mehrheit diese „Realität akzeptiert.
Im Rahmen ihrer Gegenaktionen geht die FIOM in dieser Zeit voran zu Streiks in verschiedenen Industrien und zu einer italienweiten Mobilisierung am Samstag, 16. Oktober.
Marco Veruggio
Marco Veruggio begann mit einem Hinweis auf die Entwicklungen in Griechenland und der Notwendigkeit der Unterstützung der griechischen Arbeiterbewegung. Er betonte, dass die Aktivisten der italienischen Arbeiterbewegung die Entwicklungen in Griechenland mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, da sie verstehen, dass der Ausgang der Kämpfe in Griechenland Auswirkungen hat auf die übrige Arbeiterbewegung in Europa.
In der Folge widmete er sich den Verhältnissen in der italienischen Arbeiterbewegung und der Linken.
Er ging ein auf die Kämpfe, die zur Zeit die Gewerkschaftsföderation der Metallindustrie in Italien führt. Er erklärte, dass eine Niederlage für die Metallgewerkschaft auch eine Niederlage für die Gesamtheit der italienischen Arbeiterbewegung wäre. Er ging ein auf die Demonstration, zu der die Metallgewerkschaft FIOM für den 16. Oktober aufgerufen hatte, und sagte, dass die Aktivisten der Linken darauf mit einem Enthusiasmus antworten, den man seit vielen Jahren nicht mehr gesehen hat. Und der viel größer ist als auf irgendeinen Aufruf durch die Rifondazione Comunista oder andere Parteien der Linken.
Warum geschieht dies? Weil sie verstehen, dass eine Antwort und ein alternativer Vorschlag auf Berlusconi notwendig ist, ein Vorschlag, den die Linke heute nicht macht. Die Basisaktivisten, die linken Aktivisten, doch auch die breiten Schichten der Arbeitnehmer verstehen, dass die Antwort auf Berlusconi nicht aus einem erneuten Versuch einer „Einheit der vorhandenen kleinen Kräfte der Linken von oben und noch weniger auf bürokratische Weise bestehen kann. Sie besteht aus der Einheit der verschiedenen Schichten der Gesellschaft, die angegriffen werden und kämpfen, auf einer Klassenbasis: Arbeitnehmer, soziale Bewegungen und Jugend. Diese Schichten müssen heute eine Perspektive sehen. Und diese Perspektive geben die Parteien der Linken nicht.
Diese Schichten betrachten heute die FIOM als Vorbild. Sie sehen, dass die einzige Kraft, die Widerstand gegen Berlusconi und Marchione geleistet hat, die FIOM ist. Angesichts des gewaltigen Vakuums aufder italienischen Linken hat die FIOM gezeigt, dass die Bewegung „Nein! sagen kann, Widerstand leisten kann und Kämpfe entwickeln kann. Heute ist die FIOM viel bekannter, sie ist viel näher an den aktuellen Ereignissen, viel näher an der Gesellschaft insgesamt als es die linken Parteien sind.
Die Arbeitnehmer, die der FIOM angehören, haben ein Gefühl für das politische Vakuum, das existiert. Die Initiativen, die sie ergreifen, spiegeln die Notwendigkeit wider, dass dieses Vakuum gefüllt wird. Sie bringen das Thema der politischen Repräsentierung der Arbeiterbewegung aufs Tapet – etwas, das es heute nicht gibt.
Unser Ziel ist, sagte Marco am Ende, dass die Demonstration am 16. Oktober, zu der die FIOM aufruft und zu der es einen offenen Aufruf an alle sozialen Bewegungen gibt, zu einem großen Erfolg wird. (Die Demonstration war mit 500.000 Demonstranten außerordentlich erfolgreich, Anm. d. Verf.) Und dieser Erfolg soll der Anfang dafür sein , dass zumindest eine breite Diskussion in der Arbeiterbewegung über die Form eröffnet wird, die die politische Repräsentierung der Arbeiterklasse annehmen muss, damit das Vakuum auf der Linken in Italien gefüllt wird.
Andreas Payiatsos
Andreas Payiatsos ging auf den Angriff ein, dem die griechische Arbeiterbewegung ausgesetzt ist. Er erklärte, dass die Krise nicht eine griechische ist, obwohl die griechische Arbeiterbewegung in der ersten Reihe des Angriffs steht. Die herrschende Klasse ist gesamteuropäisch und international entschlossen, die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Der Internationalismus ist heute notwendiger denn je, denn der Angriff ist gemeinsam gegen die Arbeitnehmer des gesamten Kontinents gerichtet und eine Antwort darauf muss auch eine gemeinsame sein.
Der Angriff in Griechenland ist barbarisch. Der Widerstand ist groß, doch die Regierung bringt ihre Maßnahmen durch, da die Gewerkschaftsführungen nicht gewillt sind, Kämpfe in solchem Ausmaß zu entwickeln, die die Macht der Regierung bedrohen könnten.
Unter diesen Bedingungen befindet sich die griechische Linke in einer Sackgasse. Vor zwei Jahren überschritten die Umfragewerte der Linken insgesamt 25 %. (Gemeint sind vor allem die KKE und SYRIZA zusammen bei Meinungsumfragen, Anm. d. Übers.) Heute befinden sie sich nicht einmal bei der Hälfte dieses Prozentsatzes. SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) durchläuft eine außerordentlich tiefe Krise, die zur Auflösung führen kann. Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) zeigt einen sehr niedrigen Anstieg bei ihren Umfragewerten, was überhaupt nicht zufriedenstellend ist, insbesondere, da der Anteil der Bürger, die „Keine Partei” bei den Meinungsumfragen angeben, oft 30 Prozent überschreiten und bis zu 50 Prozent reichen.
Die grundlegende Ursache dieser Krise ist die Schwäche der Linken, Antworten auf die Krise zu geben. Es sind Vorschläge notwendig wie die der „Weigerung der Schuldenzahlung – eine Position, die kein Teil der „offiziellen Linken vertritt. Es ist eine Position für die „Verstaatlichung des gesamten Bankensystems notwendig – die Parteien der Linken kämpfen nicht einmal dafür. Jenseits der praktischen Vorschläge muss die Linke der Basis der Arbeiterbewegung ein sehr dynamisches Kampfprogramm vorschlagen, das zur allgemeinen Lahmlegung der Wirtschaft und des Staatsapparates führt. Solange die Linke das nicht macht, wird sie in einer Krise bleiben.
Andreas Payiatsos beendete seine Rede, indem er auf den Zustand einging, der im gegnerischen Lager, bei der Bourgeoisie herrscht. Er erklärte, dass trotz des widersprüchlichen Zustandes, der in der Arbeiterbewegung herrscht (Zorn zusammen mit Enttäuschung) die herrschende Klasse außerordentlich in Sorge ist über die Zukunft, die kommen. Und dies obwohl sie es schafft, ihre Politik durchzubringen. Erklärungen wie jene des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) Strauss-Kahn, Bezüge in der bürgerlichen Presse Europas, von denen mehrere den heutigen Zustand Griechenlands mit dem Zustand Frankreichs vor der Revolution von 1789 vergleichen, zeigen, wie besorgt die Vertreter des Kapitals sind hinsichtlich großer Explosionen, die ihre Herrschaft bedrohen können. Unser Ziel muss sein, dass ihre Ängste zur Wirklichkeit von morgen werden – eine sozialistische Gesellschaft, gestützt auf die Arbeiterdemokratie.
Gianni Rinaldini
Die Rede von Gianni Rinaldini war ebenso außerordentlich interessant. Denn er war von Marco Veruggio aufgefordert worden, Position zu beziehen zum Thema der politischen Repräsentierung der italienischen Linken.
Er bezog sich anfangs auf den Aufstieg der extremen Rechten in Europa im Verlauf der letzten Periode. Und er erklärte, dass die Krise nicht notwendigerweise eine Verschiebung nach links bedeutet, sondern dass diese als Hauptergebnis die Stärkung der extrem rechten Einstellungen haben kann, wenn es der Linken nicht gelingt, das Vakuum zu füllen. Er führte die 30er Jahre an und den Aufstieg des Faschismus, um seine Argumentation zu stützen.
Er ging detailliert auf die Entwicklungen bei FIAT ein und auf die Rolle ihres neuen Chefs Sergio Marchione. Die grundlegende Position von Marchione ist, dass das Unternehmen um zu überleben mit Erfolg den Wettbewerb mit den anderen Unternehmen bestehen muss. Und um dies zu erreichen, müsste der Klassenkampf innerhalb des Unternehmens beseitigt werden. Dies lässt sich übersetzen in Lohnabbau, „wenn es notwendig ist , und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen, mit einer parallelen Verpflichtung der Gewerkschaften darauf, dass keine „grundlosen Streiks stattfinden. Marchione bedrohte die Arbeitnehmer von FIAT damit, dass, wenn seine Vorschläge nicht akzeptiert werden, Fabriken in andere Länder verlegt werden wie etwa Serbien oder Polen. Rinaldini stellte ins Einzelne gehend dem Publikum die Verhandlungen dar, die die FIOM mit Marchione führte. Als Rinaldini auf die Vorschläge von Marchione antwortete und ihm sagte, dass das von ihm Vorgeschlagene gleichbedeutend sei mit der Vernichtung der Arbeiterbewegung, antwortete Marchione darauf: „Du verstehst nicht – das ist die Globalisierung.
Nach der Abstimmung bei FIAT gibt es keinen Tarifvertrag mehr für den Industriezweig Metall, sagte Rinaldini. Und dies ist das Ende der Tarifverträge im Allgemeinen. Was heute geschieht, ist gleichbedeutend mit einem Schlag gegen die Demokratie selbst. Dies ist ein Ergebnis des Zustandes, in dem sich die Linke heute befindet. Die Linke befindet sich in einer Krise und dies erlaubt den Repräsentanten der herrschenden Klasse, zu solchen Angriffen voran zu kommen. Es ist eine Gesamtkrise der Linken, es ist eine Krise der gesamten Linken. Die Verantwortung dafür ist nicht individuell. Sie liegt insgesamt bei den Parteien der Linken.
Als Antwort auf den Vorschlag von Marco Veruggio sagte Gianni Rinaldini, dass die FIOM nicht die Rolle einer politischen Partei übernehmen kann, da eine Gewerkschaft nicht die Aufgabe der linken Parteien erfüllen kann. „Doch , sagte er, „wir können die Bedingungen schaffen, den Boden bereiten, dass diese Diskussion eröffnet wird, damit das Problem der politischen Repräsentierung der Linken angepackt wird, damit eine Lösung für die Krise der Linken gefunden wird.
Diese Positionierung des Führers der linken Opposition in der größten Arbeiterföderation Italiens, des Gewerkschaftsbundes CGIL, kann nur als sehr bedeutsam angesehen werden. In dem Maße, wie dies die allgemeine Ansicht widerspiegelt, die in der Führung der Metallgewerkschaft herrscht, haben wir hier den ernsthaftesten Versuch vor uns,eine Lösung auf das Problem des Fehlens einer starken Linken in Italien zu entwickeln. Und dies durch die klassenkämpferischsten italienischen Gewerkschaften mit historischen Traditionen.
Übersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Schönthaler