Erste Aktionskonferenz gegen Stuttgart 21
Endlich fand eine erste Aktionskonferenz von Stuttgart-21-Gegnern statt! Der große Saal des Gewerkschaftshauses war brechend voll. Die Beteiligung von circa 400 TeilnehmerInnen, trotz einer kurzen Mobilisierungszeit, zeigt, wie groß das Bedürfnis von AktivistInnen ist, zusammenzukommen und gemeinsam über den Stand der Bewegung und die nächsten Aufgaben zu diskutieren. Unter den TeilnehmerInnen waren AktivistInnen der Parkschützer, der Jugendoffensive, der Gewerkschaften, der Cannstatter Stadtteilgruppe, Stadträte von LINKE und SÖS und viele andere.
von Wolfram Klein
Seit einigen Wochen hat die SAV die Idee einer "Widerstandskonferenz gegen Stuttgart 21" propagiert. Gemeinsam mit anderen brachte sie die Idee beim Widerstandsplenum, zu dem derzeit ein paar Dutzend Aktive im Schlossgarten zusammenkommen, am 14. Oktober ein, das die Vorbereitung einer „offenen Aktionskonferenz gegen Stuttgart21“ in die Hand nahm.
Zuerst gab es eine Begrüßung durch Ursel Beck, SAV-Mitglied und aktiv im Cannstatter Aktionskreis gegen Stuttgart 21, die die Aktionskonferenz mit vorbereitet hat. Sie betonte die Notwendigkeit, kollektiv über die Verhandlungen und den Stand der Bewegung zu diskutieren. Unter großem Beifall hob sie hervor, dass der Widerstand gegen S 21 auch in den kommenden Wochen unvermindert weiter gestärkt werden muss.
Dann schilderte Hannes Rockenbauch (SÖS-Stadtrat) kurz die Geschichte der Proteste gegen Stuttgart 21 seit 1994. Fritz Mielert von den Parkschützern stellte das komplizierte Geflecht der Strukturen des Widerstands gegen Stuttgart 21 dar. Unter der Überschrift „Chaos ist nicht beherrschbar“ wurden die Gruppen gegen Stuttgart 21 aufgelistet. Während die Unübersichtlichkeit als Stärke herausgestellt und von vielen so gesehen wurde, und Fritz witzelte, dass kein Verfassungsschutz wissen könne, wo er Spitzel hinschicke, bleibt es eine Schwäche der Bewegung, die es zu überwinden ist. Die tolle Resonanz auf die Konferenz macht ja gerade deutlich, dass es den Bedarf nach Berichten der Verhandlungen und einen Raum für Diskussion gibt. Aus Sicht der SAV ist es zudem dringend, dass der Widerstand noch besser organisiert werden muss – wofür der Aufbau von miteinander vernetzten Stadtteilgruppen, Schulgruppen etc. gegen S 21 mit zentralen Ansprechpartnern wichtig wäre.
Im Anschluss an die Darstellung der Bewegung erklärten Fritz und Hannes ihre Haltung zu den "Gesprächen zur Faktenklärung", die am Freitag beginnen sollen. Hannes begründete, warum das Aktionsbündnis an den Gesprächen teilnimmt. Er verwies auf die Möglichkeiten, die die Fernsehübertragung der Gespräche bietet, mit den Argumenten gegen Stuttgart 21 neue Schichten zu erreichen. Zugleich betonte er, dass der Nutzen der Gespräche keineswegs sicher sei und der Kampf gegen Stuttgart 21 keinesfalls in den Gesprächen gewonnen werde. Deshalb müssten die bisherigen Aktionsformen wie Demonstrationen und ziviler Ungehorsam parallel zu den Gesprächen weitergehen. Fritz begründete unter großem Beifall, warum die Aktiven Parkschützer nicht an den Gesprächen teilnehmen: es gibt keinen vollständigen Baustopp, bei wichtigen Fragen (z.B. Finanzierung) weigert sich die Bahn von vornherein, die Fakten auf den Tisch zu legen etc. Wie schon bei der Kundgebung am Samstag war aber die allgemeine Auffassung, dass dieser unterschiedliche Umgang mit den Gesprächen keine Spaltung bedeute. Viele finden es positiv, zwei verschiedene Strategien parallel zu verfolgen. Das Problem, dass die Gespräche S21-GegnerInnen veranlassen können, nicht mehr an Protesten teilzunehmen, wurde thematisiert und immer wieder betont, dass man dem entgegenwirken müsse. (Inzwischen hat die Kundgebung vom 23. Oktober mit 50.000 TeilnehmerInnen – und im Anschluss daran einer der größten Spontandemos bisher – gezeigt, dass das keine leeren Appelle sind.)
Leider gab es im Anschluss keine Diskussion, sondern nur kurze Fragen. Anschließend formulierten die TeilnehmerInnen an den einzelnen Tischen Fragen, die dann zu Themen gebündelt wurden.
Auf dieser Basis wurden fünf Fragen in getrennten Diskussionsrunden sehr lebhaft debattiert: Strategie – Demokratisierung – Rückkoppelung der Gespräche – Aktionen – Öffentlichkeitsarbeit/Informationsoffensive. Leider gab es auch nach den Rückberichten im großen Saal keinen Raum für eine gemeinsame Plenumsdiskussion, wichtige Personen aus dem Aktionsbündnis und der Bewegung konnten so ihre Positionen nicht allen Anwesenden gegenüber äußern. Die Protestbewegung in Frankreich blieb unerwähnt, was in eine Diskussion hätte einfließen können.
Es zeigte sich, dass in verschiedenen Runden zum Teil die selben Fragen diskutiert wurden (z.B. verstärkte Arbeit außerhalb Stuttgarts, Blockaden, Pressearbeit), wir dann von einander aber nur die Ergebnisse erfuhren.
Da die große Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, das Projekt wirklich zu stoppen, die für die ganze Bewegung gegen Stuttgart 21 typisch sind, auch diese Konferenz prägte, gab es trotzdem wichtige Ergebnisse. Natürlich konnte man sich in einer knapp vierstündigen Konferenz nicht auf einen Stein der Weisen einigen. Ein wichtiges Ergebnis ist daher, dass es alle zwei Wochen weitere Konferenzen geben soll. Weiter gab es die Forderung, dass nicht nur die Kundgebungen weiter gehen sollen, sondern sie mit Demonstrationen verbunden werden sollen, weil dann erfahrungsgemäß mehr Leute kommen. Aus mehreren Arbeitsgruppen wurde die Forderung berichtet, die Blockaden wieder aufzunehmen, teils mit konkreten Vorschlägen (z.B. Schwerpunktblockaden). Aus den Arbeitsgruppen Strategie und Demokratisierung wurde die Forderung nach Gründung von Stadtteil- und Regionalgruppen eingebracht. Sie seien das Mittel, um Menschen erreichen zu können, die Mobilisierung zu verbessern, mehr Diskussion in der Bewegung zu ermöglichen und eine bessere Koordinierung zu bewirken. Der Vorschlag, die Gründung von Stadtteil- und Regionalgruppen bei der nächsten Aktionskonferenz zu konkretisieren, konnte mangels Diskussion nicht weiter verfolgt werden. Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 hat zudem das Ziel, Schulgruppen gegen Stuttgart 21 aufzubauen.
Sehr wichtig war die Forderung, dass die TeilnehmerInnen der Gespräche an künftigen Aktionskonferenzen berichten und Rechenschaft geben und das Feedback der TeilnehmerInnen abholen.
Mehrfach kam zudem auf, die Orientierung auf Betriebe und Gewerkschaften zu verstärken.
Die nächste Aktionskonferenz muss bald stattfinden, um die Gespräche, ihren Inhalt und die Forderungen der Bewegung zu diskutieren. Auf der Aktionskonferenz muss es mehr Raum für gemeinsame Diskussionen geben, wo die Ergebnisse von Arbeitsgruppen gemeinsam diskutiert werden können. Mit der Gründung von Stadtteil- und Regionalgruppen, sowie der Teilnahme der Verhandlungsdelegation, kann sich die regelmäßige Aktionskonferenz entwickeln und zum wichtigsten Diskussions-, Austauschs- und Handlungszentrum der Bewegung werden.