Was wir von den Streiks in Frankreich lernen können
Schon seit Wochen gehen Millionen von Menschen in Frankreich auf die Straße um die aktuelle Rentenreform zu kippen. Am Dienstag den 12. Oktober gingen sogar um die 3 Millionen Beschäftigten auf die Straße und streikten. Auch SchülerInnen und Studierende beteiligten sich. Grund ist, dass das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 erhöht wurde. Ein Vorbild für das benachbarte Stuttgart?
von Nico Rother, zur Zeit in Stuttgart
Doch spätestens seit dem 12.Oktober geht es in Frankreich um mehr als nur um die Erhöhung des Renteneintrittsalters. An diesem Tag gingen nicht nur landesweit Millionen beschäftigte in ganz Frankreich auf die Straße und streikten, in dem sie öffentlichen Nahverkehr, Betriebe und Ämter lahm legten, sondern auch ungemein vielen SchülerInnen reichte es. Die SchülerInnen blockierten die Eingänge von 90 Prozent der Pariser Gymnasien. Das Schulamt Paris sprach von 300 Mittelschulen, an denen es Störungen gab. Die Jugendlichen beklagen, dass durch die Erhöhung des Rentenalters der Jugend nur noch mehr Arbeitsplätze genommen werden. "Es geht um unsere Zukunft. Wenn sogar unsere Großväter und Großmütter länger arbeiten müssen, gibt es noch weniger Stellen und Berufschancen für uns Junge", sagte ein Schüler des Pariser Lycée Buffon. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent ist jetzt schon nicht hinnehmbar.
Mehr als nur Renten
Aber Jugendlichen und Beschäftigten geht es schon lange nicht mehr nur um die Rentenreform. Eine ungerechte Verteilung von öffentlichen Geldern und eine Steuerpolitik zu Gunsten der Reichen während massiv im sozialen Bereich gekürzt wird, wollen SchülerInnen und Beschäftigte nicht länger hinnehmen. Nach dem sich an immer mehr Schulen auch außerhalb von Paris der Widerstand ausweitet, fängt die Regierung in Frankreich an unsicher zu werden. Nachdem in den letzten Jahren in Frankreich die massenhafte Beteiligung und Initiierung von SchülerInnen an und von Streiks immer wieder Reformen gegen die Bevölkerung verhindert hat, hat sich in Frankreich breit gemacht, dass „die Jugend wie Zahnpasta ist: Sind sie einmal draußen, kriegst du sie nicht mehr zurück.“. Ein Ende der Streiks und Proteste ist in Frankreich tatsächlich nicht abzusehen. Bernard Thibault, der Chef der Gewerkschaft CGT. Sagte: "Es ist nicht unser Ziel, das Land lahmzulegen, aber falls es so weit kommt, ist das die Schuld der Regierung, die nicht hören will".
Was geht im Ländle?
Richtet Mensch seinen Blick nur wenige 100km weiter östlich nach Baden-Württemberg, sind die Zustände dort nicht anders, was Finanzpolitik angeht. Während dringend mehr Geld für Bildung benötigt wird und das Renteneintrittsalter auch hier zu Lande auf 67 erhöht werden soll, gibt die Regierung Milliarden für Stuttgart 21 aus. Auch hier zu Lande gibt es gewaltige Demonstrationen und die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 initiierte sogar einen Schülerstreik, an dem über 2000 SchülerInnen teilnahmen. Was hier notwendig ist, damit „die Regierung hören will“ um S21 zu stoppen und mehr Geld für Bildung zu kriegen zeigt der Blick nach Frankreich. Auch hier Deutschland sind massenhafte SchülerInnen-Streiks gekoppelt mit Streiks in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen notwendig.
Unsere Antwort heißt Widerstand!
Deswegen ist die Jugendoffensive der Meinung, dass es Schulgruppen, Flashmobs und Infoveranstaltungen geben muss und auch die Jugend hier „Französich lernen“ sollte. Eine solche Streikkultur ist nicht nur für den Kampf gegen Stuttgart21, sondern auch gegen kommende Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich notwendig. Die Jugendoffensive zeigt den richtigen Weg für eine solche Kultur auf. Jetzt liegt es an uns Jugendlichen die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 weiter aufzubauen und den Kampf gegen das unsinnige Bahnhofsprojekt mit dem Kampf gegen andere Kürzungen zu verbinden. Deswegen lautet unsere Parole: Streik in Schule, Uni und Betrieb, dass ist unsere Antwort auf diese Politik!