Berufsarmee ablehnen
Die Bundesregierung will die Wehrpflicht abschaffen. Dass sie nur von „aussetzen“ spricht, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern welche Struktur die Bundeswehr real hat. DIE LINKE fordert schon länger die Abschaffung der Wehrpflicht. Verkehrte Welt?
von Georg Kümmel, Köln
Auch viele antimilitaristisch eingestellte Jugendliche finden die Abschaffung der Wehrpflicht gut. Zu bedenken ist aber, dass man nicht nur die Wehrpflicht abschafft, sondern die Bundeswehr gleichzeitig vollends in eine Berufsarmee umgewandelt wird. Und da liegt das Problem.
Wozu ist die Bundeswehr da?
In unserer Gesellschaft hat nicht die breite Masse der Bevölkerung das Sagen, sondern die Banken und Konzerne. Das erleben wir jeden Tag. Auch die Bundeswehr ist letztlich ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden. Angeblich kämpft sie für demokratische Freiheiten in aller Welt. Dass es damit nicht weit her sein kann, zeigt sich schon daran, dass eben diese Freiheiten hierzulande immer weiter eingeschränkt werden.
In Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es um die Interessen der deutschen Konzerne im weltweiten Machtkampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären.
Genau deshalb muss man gegen eine Berufsarmee sein. Gerade die Auslandseinsätze sind doch ein entscheidender Grund für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Söldnertruppe.
Die Bundeswehr ist schon lange keine Wehrpflichtigenarmee mehr. Von den derzeit knapp 250.000 Soldaten sind rund 188.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 28.000 freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende und nur 34.000 echte Wehrpflichtige. Das Problem ist nicht, dass die Bundeswehr vollends in in eine Berufsarmee umgewandelt wird, das Problem ist, dass sie im Wesentlichen schon längst eine Berufsarmee ist und im Ausland eingesetzt wird.
Potenzielle Gefahr
Die Bundeswehr – erst recht eine, die aus Berufssoldaten besteht – ist auch eine potenzielle Gefahr, für die Widerstands- und Arbeiterbewegung im eigenen Land. Das mag für viele heute weit weg erscheinen. Aber es gibt beständig Versuche, sogenannte „Innere Einsätze“ der Bundeswehr gesetzlich zu verankern und auszuweiten.
Den Anfang machten die „Notstandsgesetze“, die 1968 trotz großen öffentlichen Protesten verabschiedet wurden. Nach Artikel 87a darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Jeder kennt die Großeinsätze, bei denen Tausende von Polizisten gewaltsam den Weg für Castor-Transporte oder einen Nazi-Aufmarsch frei knüppeln.
Wenn es nach dem Willen der Regierenden ginge, dann würde schon lange die zweite bewaffnete Macht im Staate, die Bundeswehr, zur Unterstützung der Polizei eingesetzt. Die Bundeswehr soll nämlich auch als ein Art Polizeireserve zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden dienen. Da macht es dann schon einen Unterschied, ob man es mit einer Wehrpflichtigen- oder einer Berufsarmee zu tun hat. Eine Armee aus Berufssoldaten, die seit Jahren kaserniert sind, einen eigenen Korpsgeist entwickelt haben, deren ganze Existenz auf dem Spiel steht, falls sie sich dem Befehl zur Räumung einer Baustellenblockade oder eines besetzten Betriebes widersetzen würden, solch eine Armee ist ein noch gefügigeres Instrument in den Händen der Herrschenden. Eine Söldnertruppe, und nichts anderes ist eine Berufsarmee, lässt sich viel leichter für die reaktionären Machtinteressen einsetzen – im Ausland wie im Inneren.
Deshalb ist die erste Aufgabe von Linken, vor den Gefahren einer Berufsarmee zu warnen und deren Einführung abzulehnen. Gegen die Berufsarmee zu sein, heißt natürlich nicht, zu glauben, dass irgendeine andere Armee in diesem System für die Belange der arbeitenden Bevölkerung eintreten würde. Armee (und Polizei) gehören zum Kapitalismus wie Profitgier und Konkurrenzkampf. Man kann nur alles zusammen abschaffen.