Presseerklärung der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 vom 30.09.2010 (14.00 Uhr)
2.000 Schülerinnen und Schüler haben sich heute am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und ihre Forderung unterstrichen Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.
Florian Toniutti, Sprecher der Jugendoffensive erklärte: „ Wir werten die Beteiligung am Streik, gerade angesichts massiver Einschüchterungsversuche durch das Schulministerium und die Polizei, als vollen Erfolg. Gleichzeitig kritisieren wir die Tatsache, dass die Parkräumung ausgerechnet am Tag des Schülerstreiks statt findet. Damit werden Schülerinnen und Schüler durch die Verantwortlichen in Landesregierung und Polizei bewusst erheblicher Gefahren ausgesetzt. Es ist ein Skandal, dass Jugendlichen einerseits Politikverdrossenheit vorgeworfen wird und sie, wenn sie sich engagieren, durch die Staatsmacht mit Repressionen konfrontiert werden.“
Teilnehmer der Proteste berichten von unverhältnismäßig gewalttätigem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken auch gegen Kinder. „Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Stuttgarts wird hier kaltblütig Machtpolitik durchgesetzt“, so Toniutti.
Die Jugendoffensive weist Vorwürfe zurück, durch den Schülerstreik würden Jugendliche für den Protest gegen Stuttgart 21 instrumentalisiert. „Das Gegenteil ist der Fall: Die bewusste Entscheidung am heutigen Tag den Park polizeilich zu besetzen, ist ein Missbrauch unseres berechtigten Protests durch die Staatsmacht, die Bilder von Auseinandersetzungen provozieren will, um unsere massenhafte Bewegung zu spalten.“ Das werde nicht gelingen und der Protest gegen das Bahnprojekt werde auch nach dem heutigen Tag weiter gehen.