Ortsvorstand der IG Metall empfiehlt keine Ausschlüsse von „Alternativen“ im Werk Marienfelde
Die Gruppe "Alternative" im Mercedes-Werk Marienfelde Berlin steht für einen kämpferischen Kurs in der IG Metall. Wachsende Unzufriedenheit über die Co-Management-Politik der Betriebsratsmehrheit haben dazu geführt, dass sich KollegInnen um die Zeitung "Alternative" sammelten.
Bei den Betriebsratswahlen im März 2010 traten sie mit einer eigenen Liste an. Dies war notwendig geworden, weil eine inhaltliche Auseinandersetzung um Programm und Praxis der IG Metall im Betrieb nicht ermöglicht wurde. KritikerInnen wurden von der Betriebsrats-Mehrheit ausgegrenzt, die strittigen Punkte wurden in der Mitgliedschaft nicht zur Diskussion gestellt. Die durch Unterschriften dokumentierte Forderung von einem Drittel der KollegInnen nach einer außerordentlichen Betriebsversammlung zum Thema "ERA" (Entgeltrahmenabkommen) wurde beispielsweise von der Betriebsratsspitze ignoriert. Die "Alternative – offene Liste" beantragte aus diesen Gründen beim Ortsvorstand der IG Metall in Berlin, als zweite Liste der IG Metall anerkannt zu werden, so wie es auch im Berliner BMW Werk seit Jahren praktiziert wird. Das wurde abgelehnt. Nach der Betriebsratswahl, bei der die Alternativen 25% der Stimmen erlangten, beantragten Unterstützer der Mehrheitsfraktion den Ausschluss der Alternative KollegInnen aus der IG Metall wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten. Daraufhin entwickelte sich eine
breite Solidaritätskampagne. Im Mai fand beispielsweise eine Veranstaltung mit 170 TeilnehmerInnen statt. Proteste wurden organisiert. Dies hat nun Wirkung gezeigt. Der Ortsvorstand der IG Metall hat sich gegen die Empfehlung von Ausschlüssen gewandt. Noch immer stehen Funktionsverbote im Raum. Dennoch ist es ein erster Erfolg, der zeigt: der Druck durch die Proteste aus verschiedenen Betrieben und die Öffentlichkeit zu diesem Verfahren haben etwas bewirkt. Solidarität lohnt sich.
Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des Berliner Solidaritätskreises gegen Gewerkschaftsausschlüsse:
Ortsvorstand der IG Metall empfiehlt keine Ausschlüsse von „Alternativen“
Im laufenden Untersuchungsverfahren gegen KollegInnen der „Alternative“ im Daimler Werk Berlin Marienfelde gibt es eine neue Entwicklung. Der Berliner Ortsvorstand der IG Metall stimmte diese Woche über die Empfehlung der internen Untersuchungskommission ab.
Die Untersuchungskommission hatte mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung ausgesprochen, laut derer drei Betriebsräte der „Alternative“ aus der IG Metall ausgeschlossen und 15 weitere KollegInnen eine Rüge bekommen sollten, weil die Kandidatur auf einer unabhängigen Liste zur Betriebsratswahl gewerkschaftsschädigend gewesen sei.
Auf diese Empfehlung hin hatte es massiven Protest gegeben, inklusive einer Kundgebung vor dem IG Metallhaus mit 150 TeilnehmerInnen von Daimler sowie anderer Berliner Metallbetriebe. Etwa 1000 KollegInnen unterschrieben eine Petition gegen das Ausschlussverfahren der „Alternativen“, die sich in ihrer Zeitung für einen „kämpferischen Kurs der IG Metall“ einsetzen. Nun hat der Berliner IG Metall-Ortsvorstand sich gegen Ausschlüsse, dafür aber für ein zweijähriges Funktionsverbot von Mustafa Efe, Fehmyie Utku und Martin Franke ausgesprochen.
„Es ist ein erster Erfolg, dass sich der Ortsvorstand gegen die Ausschlüsse ausspricht. Aus unserer Sicht ist das ein Ergebnis der solidarischen Unterstützung von KollegInnen im Daimler-Werk, aber auch aus vielen Betrieben in Berlin und bundesweit.“, so Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis.
Die endgültige Entscheidung trifft der IG Metallvorstand in Frankfurt. „Wir werden den Vorstand auffordern, sich auch gegen die Funktionsverbote zu entscheiden. Alle drei sind zum Beispiel gewählte Mitglieder der Berliner IG Metall-Delegiertenversammlung. Mustafa Efe bekam bei der Wahl sogar die meisten Stimmen im Werk. Die Funktionsverbote würden eine erneute Kandidatur im Frühjahr 2012 verhindern. Statt Kritiker mundtot zu machen, sollten in unserer Gewerkschaft mehr kontroverse Debatten über Strategien, Forderungen und Ziele zugelassen werden. Das kann nur helfen, eine regere Beteiligung in der Mitgliedschaft zu erreichen.“ sagte Markus Dahms vom Solidaritätskreis und Mitglied der IG Metall-Delegiertenversammlung.
Weiterer Ausschluss droht
Im Untersuchungsverfahren gegen ein weiteres IG Metall-Mitglied, das auf der Liste "Faire Basis" kandidierte, hat die Kommission diese Woche allerdings ebenfalls einen Ausschluss empfohlen. "Diese Empfehlung ist zurückzuweisen. Der Kollege hat unsere volle solidarische Unterstützung, um gegen diesen Beschluss vorzugehen."betonte Angelika Teweleit. Das nächste Treffen des Solidaritätskreise findet am Dienstag, den 7.9. um 19 Uhr im "Almende", Kottbusser Damm 25 statt.