Unternehmen will Arbeitsverhältnis wegen SAV-Mitgliedschaft auflösen
Die Sixt AG, Deutschlands größter Autovermieter, scheut weder Kosten noch Mühen um seine Ziele zu erreichen. Dazu gehört seit einem halben Jahr einen Betriebsrat in Rostock zu verhindern.
von Rene Henze, Rostock
Wir berichteten schon mehrfach darüber, dass im Rostocker Call-Center von Sixt, mehrere KollegInnen versuchten einen Betriebsrat zu gründen. Nachdem die IG Metall, die Geschäftsleitung anschrieb um die Details der Wahl abzustimmen, bekamen insgesamt vier Kollegen die fristlose Kündigung. Diese versuchten nun von außen, ihr Ziel weiterzuverfolgen. Im Betrieb wurde laut mehreren Zeugen, die Belegschaft damit eingeschüchtert, dass im Falle einer Betriebsratsgründung, eine Verlagerung drohe. In einer Presseerklärung des Unternehmens von Ende Juni, wird diese Drohung im Zusammenhang mit drohenden Kostensteigerungen wiederholt. Als die Kollegen Flugblätter verteilten, wurden diese von Vorgesetzten wieder entfernt. Diese Vorgänge behindern das Ziel, für die Gründung eines Betriebsrates zu werben und verstoßen gegen geltendes Recht.
Neue Stufe
Nachdem zwei Kollegen die an dem Projekt beteiligt waren (in Abstimmung mit den anderen Kollegen) eine Abfindung annahmen, sind noch zwei Aktive übrig. Einer davon ist das SAV-Mitglied Torsten Sting. Nachdem er seinen ersten Prozess gegen eine „ordentliche“ Kündigung gewann, steht am 7. September die Klage gegen die fristlose Kündigung an. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass auch dieser Prozess zugunsten von Torsten Sting ausgeht. Ihm wird vorgeworfen, „provozierende“ T-Shirts getragen zu haben. Der Konzernführung und ihren Anwälten scheint die Sache auch nicht ganz geheuer. Deshalb setzen die Herrschaften noch eins drauf. Zum einen folgte die dritte Kündigung „aus wichtigem Grund“. Zum anderen beantragt die Unternehmerseite, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Weiterbeschäftigung sei für Sixt nicht zumutbar, da Torsten Sting in den vergangenen Monaten wahrheitswidrig gegen das Unternehmen in der Öffentlichkeit agitiert habe. Auch seine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Alternative (SAV) wird von Unternehmensseite angeführt. Diese sei eine „gewaltbereite“ Organisation, welche den Sturz der bestehenden Gesellschaftsordnung anstrebe. Zudem sei sie für die Enteignung von Sixt, trete für „wilde Streiks“, Generalstreik, Betriebsbesetzungen etc ein. Kronzeuge ist eine der „seriösesten“ Institutionen dieses Staates: der Verfassungsschutz.
Neue Form von Berufsverbot?
Mit dieser Methode, bekommt das Verfahren eine neue, politische Dimension. Es geht nicht mehr „nur“ um das Ziel eines Betriebsrates bei Sixt und um den Kampf gegen illegale Entlassungen. Kommt Sixt mit dieser Argumentation durch, droht ein neues, inoffizilles Berufsverbot für kämpferische GewerkschafterInnen, Linke, AntikapitalistInnen und SozialistInnen.
Sendet daher bitte an folgende Stellen Protestmails:
grit.langhof@sixt.de
oliver.kaltenbach@sixt.de
reservierung@sixt.de
Fax: 0381-80705885
Kopien bitte an:
betriebsrat-jetzt@gmx.de