Schwarz-gelbe Gesundheitspläne – Gemeinsam gegen Sparpaket und Gesundheitsreform
Wie liest sich folgende Zustandsbeschreibung? „Ausreichend und gut bezahltes Personal in Krankenhäusern. Gesundheitsprävention in allen Lebensbereichen. Beste medizinische Vorsorge, Akutversorgung und Nachsorge für alle PatientInnen.“ Das alles wäre möglich. Jedoch nicht unter den Bedingungen des maximalen Profits.
von Eckhard Geitz, Kassel, Krankenpfleger
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf erhöhte sich in der Bundesrepublik seit 1970 um 65 Prozent (Statistisches Bundesamt), während der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP weitgehend konstant blieb. In Wissenschaft und Technik hat sich viel getan. Und dennoch landauf, landab das gleiche Bild in den Krankenhäusern: Überbelegung und Überarbeitung. Unterbezahlung und Unterbesetzung. Der Rückbau des Gesundheitssystems in Deutschland wurde von den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel betrieben.
Zustände in Pflegeheimen spotten teilweise den düstersten Vorstellungen. Die Einführung von Fallpauschalen in der Psychiatrie bedeutet den Weg zurück in die dunkleren Tage der psychiatrischen Arbeit. Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz, Sehhilfen. Permanent steigende Beiträge bei schlechterer Versorgung.
Merkel gibt Kassen Lizenz zum Abkassieren
Schwarz-Gelb will jetzt die nächste Runde der Zerstörung des Gesundheitssystems einläuten.
– Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung sollen die oberen Zehntausend entlastet werden – während man bei Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen zulangt.
– Ab 1. Januar 2011 steigen die Krankenkassen-Beiträge auf 15,5 Prozent.
– Außerdem dürfen die Kassen Zusatzbeiträge von bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens erheben. Die Gesundheits-„Expertin“ der FDP, Ulrike Flach, kündigt an, dass es „nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System (…) einkommensunabhängiger Prämien schaffen.“ Ihr „Umstieg“ ist der Einstieg in die Kopfpauschale.
Protestieren! Streiken!
Der Angriff auf die Sozialsysteme ist ein Angriff auf uns alle. Die Attacken von Schwarz-Gelb – sowohl die Gesundheitsreform als auch das milliardenschwere „Sparpaket“ – müssen wir gemeinsam abwehren. Gewerkschaften, Linkspartei, soziale Bewegungen sind hier gefordert.
Der Aufbau einer Protest- und Streikbewegung ist die Antwort der Stunde. Aus den Fehlern der Vergangenheit muss gelernt werden. Von unten her ist massiver Druck nötig, damit die Gewerkschaftsführungen in puncto Widerstand nicht wieder nur halbe Sachen machen.
Für Vertrauensleute- und Betriebsrätekonferenzen!
Für Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen am 29. September – dem internationalen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds!
Für betriebs- und branchenübergreifende Streiks und Demos in den Aktionswochen der Gewerkschaften vom 24. Oktober bis zum 13. November!
Lokale Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen können jedenfalls nur ein Anfang sein. Um die Regierung zu stoppen, ist ein eintägiger, von den Gewerkschaften organisierter Generalstreik nötig. Weniger wird nicht reichen.