Streik- und Protesttag gegen kommunale Kürzungen vorbereiten
Seit dem 13. Juli liegt nun auch die Kürzungsliste des Kölner Doppelhaushalts 2010/11 vor – jedenfalls die Hälfte davon.
von Max Höhe, Köln
„KEINE KÜRZUNGEN FÜR KURZE“, „KÖLNER GESTALTEN ZUKUNFT“ oder „BÜNDNIS GEGEN KULTUR- UND SOZIALABBAU“ – so heißen die Initiativen derer, die unmittelbar von den Kürzungen betroffen sein werden. Zwar liegt die beschlussfassende Ratssitzung erst im Oktober. Das hinderte die Stadtoberen jedoch nicht, im Gesundheits-, Jugend- und Kulturbereich die vorliegenden Kürzungsvorschläge schon einmal als eine Art Dienstanweisung vorab umzusetzen.
Liste der Grausamkeiten verhindern
Die Liste der Kürzungen umfasst zum Beispiel für den Posten „Zuschüsse für Selbsthilfegruppen“ den Vermerk: „Kürzung um ein Drittel; Streichung bei der Krebsinitiative.“ Im Bereich „Menschen mit Behinderung“ sollen durch die Reduzierung der Psychosozialen Betreuung 290.000 Euro ab 2011 eingespart werden. Unter „Kultur“ findet sich unter anderem die Erhöhung der Eintrittspreise für Museen, die bis 2013 fast zwei Millionen Euro bringen soll. Außerdem sollen die Kunst- und die Museumsbibliothek ihre Türen schließen. Zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen wird es durch die „Ersetzung festangestellter Musiklehrer durch Honorarkräfte“ kommen. Die „Schließung von Spielplätzen“ soll 25.000 Euro 2012 und noch einmal 50.000 Euro 2013 bringen. Eine Stelle soll im Amt für Gleichstellung, eine weitere im Bereich „Hilfen für behinderte Menschen“ gestrichen werden. Die Familienbeauftragte soll künftig auf zwei Stellen verzichten. Was die Pauschalkürzung um rund zehn Prozent bei den freien Trägern der Jugendhilfearbeit an Stellenreduzierungen und Einkommensverlusten für die Beschäftigten bringt, wird bewusst offen gehalten.
Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 1.000 Arbeitsplätze bei der Stadt Köln abgebaut werden.
Mit diesen und vielen weiteren Kürzungen sollen etwa 130 Millionen Euro eingespart werden. Aber es kommt noch schlimmer: Weitere 130 bis 150 Millionen Euro sollen gestrichen werden – eben einfach mindestens noch mal so viel wie die bisher veröffentlichten Kürzungs- und Streichungspläne!
Widerstand verstärken!
Bisher ist der Widerstand noch zersplittert. Die SAV Köln – darunter auch Claus Ludwig, der Stadtrat der LINKEN ist – schlägt vor, eine gemeinsame stadtweite Demonstration durchzuführen. Am Besten am 29. September, dem europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau. Das würde auch den Zusammenhang zwischen den kommunalen Kürzungen und der globalen Krise des Kapitalismus verdeutlichen.
Um den Druck zu steigern, könnten alle betroffenen Einrichtungen an diesem Tag geschlossen bleiben und die Zeit nutzen, die Öffentlichkeit über die Folgen einer drohenden dauerhaften Schließung oder dauerhaft verkürzter Öffnungszeiten zu informieren. Und der DGB und seine Gewerkschaften sollten mal wirksamen Widerstand organisieren und alle Kölner Beschäftigten an diesem Tag aufrufen, die Arbeit niederzulegen und zur Demonstration zu kommen. Ein stadtweiter Streik könnte den „Sachzwang“-Politikern eindrucksvoll zeigen, dass wir uns nicht länger ihre unsoziale Kürzungspolitk aufzwingen lassen.
Kölner Kampagne gegen kommunale Kürzungen – Proteste bündeln – Alternative aufzeigen
Die SAV Köln wird in den nächsten Monaten ihre Kräfte auf den Kampf gegen den drohenden Doppel-Kürzungshaushalt konzentrieren (siehe auch Seite 12). Wir setzen uns dafür ein, die Proteste gegen die kommunalen Kürzungen mit dem Aktionstag des Europäischen Gewerksschaftsbundes (EGB) am 29. September und dem Protest gegen die Merkelschen Sparpakete zu verbinden.
von Georg Kümmel, Köln
Eine gemeinsame Demonstration wäre eine Klammer, die verschiedene Betroffene und Gruppen zusammenbringt, denn die Angriffe auf allen Ebenen haben eine gemeinsame Ursache: die kapitalistische Krise und – damit verbunden – die Plünderung der öffentlichen Kassen zu Gunsten der Banken und Konzerne.
Für eine gemeinsame Demonstration
Eine solche Demonstration könnte – schon während der Mobilisierung und am 29. September selbst – ein Signal an die Gewerkschaften aussenden, dass nicht nur in Spanien oder Griechenland, sondern auch in Deutschland Streiks gegen die Kürzungspakete nötig sind.
Die Demonstration könnte auch helfen, die in verschiedenen von kommunalen Kürzungen betroffenen Einrichtungen diskutierte Idee, mal „einen Tag lang zu zeigen, was passiert, wenn wir dichtmachen“ in die Tat umzusetzen.
Unsere Forderungen
Neben dem Einsatz für einen stadtweiten Streik- und Protesttag mit einer Demo am 29. September wollen wir weitere politische Forderungen in die Protestbewegung hineintragen, unter anderem
– Grundsätzlich NEIN zu jeder Form von Sozial-, Arbeitsplatz- und Kulturabbau
– Statt noch mehr Geld für Zinszahlungen an die Banken – ein Stopp der Zinszahlungen an die Banken (die Stadt Köln zahlt jährlich bis zu 150 Millionen Euro Zinsen für ihre Schulden)
– Erhöhung der Gewerbesteuer (wurde seit 1988 nicht erhöht)
– Öffentliche, transparente Untersuchung aller Skandale der letzten Jahre (Köln-Arena, Müllverbrennungsan-lage, Medienzentrum Ossendorf, Messehallen, U-Bahn-Bau…). Die Verantwortlichen müssen mit ihrem persönlichem Vermögen haftbar gemacht werden
– Aufstellung eines kommunalen Haushaltes nach Bedarf – dazu brauchen wir eine breite, demokratische öffentliche Debatte!