Aber wie verhält sich DIE LINKE als Teil von Rot-Rot-Grün?
Dank Massenprotesten bleibt der von Schließung bedrohte Medizinstudiengang in Lübeck erhalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte im Mai angekündigt, das Lübecker Medizin-Studium im Rahmen eines umfangreichen Kürzungsprogramms 2012 auslaufen zu lassen. Es stand zu befürchten, dass die geplante Streichung von 1.500 Studienplätzen (von insgesamt 2.600) das Ende der kompletten Universität bedeutet hätte. Außerdem sah das „Sparpaket“ eine Privatisierung des Universitätsklinikums vor.
von Heino Berg, Göttingen
Der Sturm der Entrüstung in Schleswig-Holstein, und vor allem in Lübeck, war eindrucksvoll. Auf dem Höhepunkt protestierten am 16. Juni in Kiel 14.000 gegen den Landeshaushalt, am 31. Juni waren es noch einmal 8.000 in Lübeck. Über 130.000 Menschen setzten ihre Unterschrift unter die Forderung nach dem Erhalt des Studiengangs.
Protestwelle
Wochenlang verging in Lübeck kein Tag, an dem nicht in irgendeiner Form demonstriert wurde. Der Druck war so stark, dass sich sogar die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP aus der Hansestadt im Landesparlament nicht trauten, für die Einstellung des Medizinstudiengangs zu stimmen. Und das bei nur einer Stimme Mehrheit für die Landesregierung von Peter Harry Carstensen (CDU)!
Jetzt musste CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan 25 Millionen zusätzlich locker machen. Das beweist einmal mehr, dass starke Mobilisierungen auch in Zeiten von Krise und Schulden Erfolg haben können. Nicht umsonst werden in der Presse schon Befürchtungen laut, dass solche Zugeständnisse Signalwirkung haben und auch in anderen Bundesländern das Spardiktat durchbrochen werden könnte.
Falsche Freunde
Der wochenlange Widerstand, mit den Studierenden an der Spitze, fand zwar bei der in der Stadtregierung vertretenen LINKEN (die 2008 auf 11,7 Prozent kam und sieben Abgeorndete zählt), ebenso wie bei SPD und Grünen, Unterstützung. Gleichzeitig schreibt die Lübecker LINKE in einer Presserklärung vom 6. Juli aber, dass der von ihnen mit zu verantwortende Haushalt der Stadt 2010 kein „Griff in die sozialpolitische Wundertüte“ sei. Zudem will der rot-rot-grüne Senat 2011 selbst ein Streichkonzert anstimmen, dem weitere Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. „Entschuldigt“ wird dies mit den 1,3 Milliarden Euro Schulden der Stadt. SPD-Bürgermeister Bernd Saxe rühmt sich laut FAZ vom 18. Juni sogar, seit 2004 „viel mehr Personal eingespart zu haben, als das Land es jetzt in seinem Sparpaket vorsieht“. Wobei der neue, mit den LINKEN ausgehandelte Kommunalhaushalt bislang trotzdem nicht von der Landesregierung genehmigt wird.
Statt mit SPD und Grünen den Rotstift zu zücken – und sich so von den bürgerlichen Parteien gar nicht abzuheben – gilt es, auch in Lübeck die Sozialabbau-Regierung zu verlassen und mit antikapitalistischer Programmatik und der Entwicklung einer Kampfstrategie an dem Erfolg der Proteste anzuknüpfen. Noch sind nicht alle Medizinstudienplätze gesichert. Außerdem könnte Schwarz-Gelb versuchen, nun an anderer Stelle mehr als bislang geplant einzusparen. DIE LINKE muss jetzt unbedingt den Widerstand stärken. Damit auch im Norden der Republik nicht Lohnabhängige, Erwerbslose und sozial Benachteiligte für die Umverteilungs- und Kahlschlagspolitik bluten müssen!