Interview mit Gonçalo Romeiro, Mitglied von Socialismo Revolucionario (CWI in Portugal)
Wie schätzt du die derzeitigen Angriffe der Portugiesischen Regierung anlässlich der von der EU verordneten Kürzungsvorlagen ein? Wen treffen die Angriffe am härtesten?
Betroffen sind alle Lohnabhängigen, denn gerade wir werden gleich von zwei Seiten angegriffen: Zum einen soll das Arbeitslosengeld um 25 Prozent gekürzt werden und es soll nur noch 18 Monate lang ausgezahlt werden. Die Anzahl der Jahre, die ein Lohnabhängiger vorher durchgängig gearbeitet haben muss, um überhaupt Arbeitslosengeld zu bekommen, will die Regierung auch noch verlängern.
Von dem Vorhaben sind speziell Jugendliche schwer betroffen. Denn in Zukunft wird es verdammt schwierig werden, eine durchgängige Erwerbsbiographie aufzuweisen: Die Regierung will den Arbeitgebern die Möglichkeit geben nur noch Verträge von einer Woche Laufzeit auszustellen, statt wie vorher von mindestens sechs Monaten. Aber erst nach sechs Monaten Arbeitszeit bekommt man bezahlten Urlaub und Sozialleistungen ausgezahlt.
Zusätzlich steht aber „hire and fire“ auf dem Programm: Jeder Beschäftigte kann unbegründet jederzeit entlassen werden. Die Aufwandsentschädigung für fristlose Kündigung wird zukünftig ebenfalls geringer ausfallen. Aber selbst wenn man unbegründet entlassen wurde, hat man danach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn man vorher nicht lange genug erwerbstätig gewesen ist.
Insgesamt ist die portugiesische Bevölkerung auch durch die etlichen Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen betroffen, wie der Post, der Flughafengesellschaft und die Betriebe der elektrischen Versorgung.
In den letzten Monaten und Jahren haben wir vor allem starke Proteste von Lehrerinnen und Lehrern gesehen, die auch bei der Massendemonstration am 29 Mai diesen Jahres gegen die Sozialkürzungen besonders stark mobilisiert hatten. Was treibt sie auf die Straße?
In den letzten Jahren wurde der gesamte Vorschulbereich abgeschafft. Zudem sollen landesweit 500 Grundschulen geschlossen werden. Aber nicht nur darüber soll das Bildungssystem ausgehöhlt werden.
Die Fächer Musik, Englisch und Sport wurden komplett ausgelagert. So bekommen LehrerInnen, die diese Fächer unterrichten, keine staatlichen Festverträge mehr, sondern werden nur noch als Honorarkräfte und Selbstständige eingestellt. Dadurch spart sich der Staat Urlaubskosten und Sozialleistungen, die die Lehrkraft selbst aufbringen muss. In den Ferien erhalten sie gar kein Geld oder müssen sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser halten.
Aber die Regierung hat es drauf, diese Angriffe auf die Spitze zu treiben. Um die unglaublichen Verschlechterungen im Bildungssystem zu überdecken, sollen die Prüfungsaufgaben vereinfacht werden. StudentInnen und SchülerInnen erhalten also weiterhin gute Ergebnisse, obwohl die reale Lage für sie und die Lehrkräfte in Wirklichkeit katastrophal ist.
Wut staut sich auch über den Vorschlag der Regierung auf, allen SchülerInnen, die schon 15 und und noch in der 9. Klasse sind, einfach die Möglichkeit zu geben, statt in die 10 Klasse zu gehen, sich zu Hause für Prüfungen vorzubereiten und dann bei Bestehen gleich an die Oberschule zu wechseln.
Damit geht nicht nur ein ganzes Jahr verloren und die SchülerInnen werden es schwerer haben sich durch den fehlenden Stoff an der Oberschule zu orientieren – es wird zugleich auch der Beruf der LehrerInnen komplett ad absurdum geführt. Außerdem können durch diese Maßnahme weitere LehrerInnenstellen eingespart werden.
Natürlich sind wir gegen Prüfungen und für die Abschaffung von Noten. Aber wir fordern dass der Staat das Bildungssystem bedarfsgerecht versorgt und ausreichend Lehrkräfte und Schulen zur Verfügung stellt.
Wie denkst du wird es mit den Protesten in Portugal weitergehen?
Das werden wir sehen. Auf jeden Fall waren die Streiks im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Transport im Frühjahr und die landesweite Demonstration gegen Sozialkürzung mit 300.000 TeilnehmerInnen ein guter Anfang. Viele GewerkschafterInnen in den Basisgruppen fordern einen Generalstreik.
Bisher gab es seit der Revolution keine Regierung, die eine zweite Legislaturperiode überlebt hat.
Das gleiche Schicksal blüht für die Minderheitsregierung von Sokrates und der Partido Socialismo. In den Umfragen liegt derzeit zum ersten Mal seit Langem die konservative PSD vorne, die aber bei dem verhassten Kürzungspaket „PEC“ (übersetzt: Paket für Stabilisierung und Wachstum) gründlich mit geholfen hat und auch im Parlament dafür gesorgt hat, dass es durchkommt. Die Alternative zur PS sieht also auch nicht besser aus.
Was wäre denn dein Alternativvorschlag?
Notwendig wäre auf alle Fälle eine Regierung, die sich dem Spardiktat der EU verweigert, die Kürzungen und Privatisierungen der letzten Jahre zurück nimmt und die gemeinsam mit den Lohnabhängigen Portugals und anderer Länder für eine sozialistische Alternative zum Krisen- und Profitchaos kämpft .
Das Interview führte Anne Engelhardt, SAV Berlin