Gegen die Theorie des Staatskapitalismus – neue Broschüre der SAV erschienen.
Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Die Krise des Profitsystems reißt jegliche Legitimation der bürgerlichen Herrschaft nieder. Generalstreiks und Massenproteste kehren zurück, selbst nach Europa, in dem schon vor 170 Jahren laut Karl Marx und Friedrich Engels „ein Gespenst umging“, „das Gespenst des Kommunismus“. „Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre“, fragten sie. Auch heute wird mit Gespenstern gegen sozialistische Ideen argumentiert, allerdings wird hierbei das Gespenst der niedergegangenen Ostblockstaaten bemüht, um jegliche sozialistische Theorie in Bausch und Bogen zu verdammen.
Neu entstehende Bewegungen, die sich nicht mit dem herrschenden System abfinden können und wollen, sind auf Schritt und Tritt mit diesem langen Schatten des Stalinismus konfrontiert. Darum ist die Debatte um den Charakter dieser Staaten nicht nur von historischem Interesse oder für die kubanische Entwicklung von aktueller Bedeutung. Die Klärung der Frage, wie aus dem ersten erfolgreichen Versuch nach 1917 in Russland einen Arbeiterstaat mit Rätedemokratie und Planwirtschaft aufzubauen, solche Monsterstaaten mit Staatssicherheit und Gulag werden konnten, ist für jede sozialistische Bewegung entscheidender Prüfstein. Wie konnte aus der Massenbewegung 1989 bis 1991 im Ostblock und der Sowjetunion die Restauration des Kapitalismus mit sozialer Verelendung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung folgen?
So, wie Marx und Engels der Darstellung der beginnenden Arbeiterbewegung als Gespenst ein klares Programm entgegen stellten – das oben zitierte Kommunistische Manifest – müssen MarxistInnen auch heute klar Stellung beziehen. Diese Textsammlung widmet sich der Debatte über den Charakter dieser Staaten. Wir veröffentlichen hier drei Texte, die sich kritisch mit der Staatskapitalismustheorie, deren bekanntester Vertreter Tony Cliff (1917 bis 2000) war, auseinandersetzen.
Diese Debatte fand und findet statt unter den MarxistInnen, die von Anfang an gegen die Entmachtung der Arbeiterklasse in der Sowjetunion ankämpften und sich, in der Tradition von Marx und Lenin, gegen die von Stalin vertretene Idee des „Aufbaus des Sozialismus in einem Land“ wandten. Aus dieser Tradition entstand die von Leo Trotzki (1879 bis 1940) und anderen 1938 gegründete Vierte Internationale, der Tony Cliff bis 1950 angehörte. Trotzki hatte in der zweiten Hälfte der 20er Jahre die Linke Opposition in der Kommunisten Partei der Sowjetunion (KPdSU (B)) und der Komintern (der Kommunistischen Internationale) aufgebaut. Nach seiner Verbannung durch Stalin und der Ausweisung aus der Sowjetunion im Jahr 1929 kämpfte er aus dem Exil weiter gegen die zunehmende Bürokratisierung und analysierte in verschiedenen Schriften den Charakter der Sowjetunion. Er erklärte die Gründe für die Entwicklung von der Räteherrschaft der ersten Jahre nach der Russischen Oktoberrevolution zu einem degenerierten Arbeiterstaat, in dem die Arbeiterklasse die politische Macht an eine bürokratische Kaste verloren hatte, während die durch die Oktoberrevolution geschaffene ökonomische Basis des Staates (Verstaatlichung, Planwirtschaft und staatliches Außenhandelsmonopol) aufrecht erhalten blieb.
Nach der Machtergreifung Hitlers, die durch die, vollkommen von der herrschenden Clique in Moskau kontrollierte, fatale Politik der Komintern erleichtert wurde, zogen Trotzki und seine Anhänger die Schlussfolgerung, dass es notwendig geworden war, eine neue internationale Weltpartei aufzubauen und gründeten die Vierte Internationale.
Trotzki wurde 1940 von einem stalinistischen Agenten in Mexiko ermordet. Danach versuchten seine GenossInnen die Vierte Internationale weiter aufzubauen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sie sich mit einer veränderten Weltsituation konfrontiert, die Trotzki nicht hatte voraussehen können (so vor allem, dass die Sowjetunion gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war) und scheiterten zum großen Teil daran, den Marxismus auf diese neue Situation anzuwenden. Dieser Tatsache ist es geschuldet, dass in den folgenden Jahren eine Vielzahl von Strömungen aus der Vierten Internationale hervor gingen.
Eine wichtige Frage, an der sich diese Spaltungen vollzogen, war die nach der Einschätzung des Charakters der Sowjetunion und der neu entstandenen Staaten in Osteuropa und China. Die Schwächen der Führung der Vierten Internationale, die neue Weltlage zu verstehen und die Kader darauf einzustellen, führten zu heillosem Durcheinander in der Analyse dieser Staaten und der Weltlage. Anfangs erkannten die meisten Führer der Vierten Internationale nicht, dass in Osteuropa der Kapitalismus abgeschafft worden war und Staaten nach dem Vorbild der Sowjetunion geschaffen worden waren, sondern bezeichneten diese Staaten lange als staatskapitalistisch. Erst nach einigen Jahren vollzogen sie, auf der Basis einer empirischen Bewertung, die Realität nach und erkannten den stalinistischen und nichtkapitalistischen Charakter dieser Staaten. Nach dem Bruch zwischen Tito und Stalin, der nur einen Machtkampf zweier bürokratischer Cliquen ausdrückte, sahen sie auf dem Balkan plötzlich Anzeichen „gesunder“ Arbeiterstaaten und entwickelten eine unkritische Haltung. Darin äußerte sich ein Merkmal der Führer der Vierten Internationale, das immer wieder sichtbar wurde: die Suche nach einem neuen „revolutionären Subjekt“ jenseits der Arbeiterklasse.
Staatskapitalismus
Tony Cliff behauptete dagegen – erstmals schriftlich ausformuliert in „Die Klassennatur Russlands“ 1948 und 1955 in seiner Schrift „Staatskapitalismus in Russland“, dass die Sowjetunion und die Länder des „Ostblocks“ keine deformierten Arbeiterstaaten seien, sondern staatskapitalistisch. Eine Schlussfolgerung daraus war für ihn, sich während des Koreakrieges 1950 nicht für einen Sieg Chinas und Nordkoreas gegen den US- Imperialismus und für die Verteidigung der Planwirtschaft einzusetzen, was ihm den Ausschluss aus der Vierten Internationale bescherte.
Ein kleiner Teil der Vierten Internationale, unter denen führende GenossInnen der britischen Sektion, der RCP (Revolutionary Communist Party) maßgeblich waren, verstand es, den Marxismus auf die neue Weltlage anzuwenden und bei der Frage des Charakters der „Ostblock“-Staaten eine Position einzunehmen, die in der Kontinuität von Marx und Trotzki stand. Einer der wichtigsten von ihnen war Ted Grant (1913 bis 2006). Er wurde, zusammen mit anderen GenossInnen wegen seiner Opposition gegen die Fehler der Mehrheit der britischen Sektion 1948 aus der Vierten Internationale ausgeschlossen.
Der von ihm hier neu aufgelegte Text „Gegen die Theorie des Staatskapitalismus“ war 1949 eine Antwort auf Tony Cliffs Staatskapitalismustheorie. Ted Grant war bis 1991 Teil des CWI (dessen Sektion in Deutschland die Sozialistische Alternative – SAV ist). Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus hielt er leider, ähnlich seinen Opponenten in der Vierten Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg, an starren Taktiken und Einschätzungen fest, die der neuen Weltlage nicht gerecht wurden.
Wolfram Klein, dessen Text hier zum ersten Mal aufgelegt wird, ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands und promoviert zur Geschichte des internationalen Trotzkismus nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der dritte hier aufgelegte Text von Sascha Stanicic (SAV-Bundessprecher) war ursprünglich Teil einer Broschüre mit dem Titel „Welcher Weg zum Sozialismus? Eine kritische Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis von Linksruck.“ Sie ist im Juni 2001 erschienen. Linksruck war zu dieser Zeit die deutsche Sektion der IST (der International Socialist Tendency, der Organisation die von Tony Cliff angeführt wurde). Ende der 1990er Jahre und zu Beginn der 2000er Jahre war Linksruck mit mehreren hundert Mitgliedern eine sehr aktive Organisation. Um den – oft sehr jungen – Mitgliedern von Linksruck ein Diskussionsangebot zu machen und gleichzeitig zu erklären, worin die Unterschiede zwischen unserer Organisation und Linksruck bestehen, veröffentlichten wir die oben genannte Broschüre.
Die Führung der IST in Deutschland hat einen politischen Kurs eingeschlagen, der in den letzten Jahren auf die Verteidigung eines klaren sozialistischen Programms verzichtete und sich immer mehr den dominierenden reformistischen Kräften in der Partei DIE LINKE annäherte. Mit der Gründung der Partei DIE LINKE hat sich Linksruck aufgelöst. Ihre Kader haben das parteiinterne Netzwerk „Marx21“ gegründet, das offiziell nicht mehr die deutsche Sektion der IST ist.
Welchen Sinn macht es, sich heute – 20 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und den Ländern des ehemaligen „Ostblocks“ – mit der Frage zu beschäftigen, was diese Länder waren?
Die Beschäftigung mit der Frage, was die Sowjetunion und die Staaten des „Ostblocks“ sind, war in der Zeit von 1945 bis 1989/90 eine wichtige für SozialistInnen weltweit. Aus der Analyse des Charakters dieser Staaten leitete sich – wie weiter oben schon erläutert – nicht nur die Haltung, zum Beispiel in Fällen von militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch ein Sozialismusverständnis ab und – was entscheidend war – die Beantwortung der Frage, welche Vorschläge man der Arbeiterklasse dieser Länder machte, um die Macht der Bürokratie zu brechen.
In einem ganz anderen Ausmaß als bis 1989/90, aber dennoch aktuell ist die Beantwortung dieser Frage für Kuba. Anhänger der Staatskapitalismustheorie würden sagen, an Kuba gibt es für die Arbeiterklasse nichts zu verteidigen. Wir sehen das anders und verteidigen die Errungenschaften der Kubanischen Revolution. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine sozialistische Entwicklung Kubas nur möglich ist, wenn auf der Insel ein System der Arbeiterdemokratie eingeführt wird, was die bürokratische Struktur des KP-Regimes verhindert. Aber wir sehen auch die Gefahr einer kapitalistischen Restauration auf Kuba und betonen, dass das Staatseigentum an den Produktionsmitteln und die Planwirtschaft verteidigt werden müssen. Alles andere würde neben ganz konkreten negativen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse (wie das unter anderem in Ostdeutschland nach der kapitalistischen Restauration 1990 der Fall war) die Ausgangsbedingungen für den Aufbau von wirklichem Sozialismus verschlechtern.
Aber es geht um noch mehr als das. Die Entwicklung der Staatskapitalismustheorie beruht auf einer Verdrehung des Marxismus. Sich damit zu beschäftigen, hilft, Grundlagen des Marxismus – Was ist eine Klasse? Was ist der Staat? – und einen Teil des bedeutsamsten Kapitels in der Geschichte der Arbeiterbewegung, nämlich der Russischen Revolution, besser zu verstehen.
Mit der Wiederbelebung der Arbeiterbewegung weltweit und der sinkenden Legitimation des kapitalistischen Systems wird sich die Frage nach einer Alternative wieder vermehrt stellen. Dabei werden sozialistische Ideen an Popularität gewinnen. Aber die Erfahrung des 20. Jahrhunderts, die Erfahrung der Russischen Revolution und der Fähigkeit der Arbeiterklasse die Macht zu erobern einerseits, aber auch des Stalinismus andererseits sind gemacht worden und werden mit stärkerer Zuwendung zu sozialistischen Ideen verarbeitet werden müssen.
Eine gewisse Attraktivität bezieht die Staatskapitalismustheorie daraus, dass die Abgrenzung zu den undemokratischen und unterdrückerischen Regimen des Ostblocks radikal und unzweideutig erscheint. Eine Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse offensichtlich nicht die politische Macht hat, kann nicht sozialistisch sein, also muss sie kapitalistisch sein. Dies ist ein Gedanke, der auf den ersten Blick eine einfache und einleuchtende Erklärung für ein offensichtlich kompliziertes Phänomen darstellt.
Für MarxistInnen sind Begriffe wie Kapitalismus oder Sozialismus aber keine Kategorien mit denen wir politische Systeme beschreiben (so kann der Kapitalismus verschiedene Formen der politischen Herrschaft hervorbringen: parlamentarische Demokratie, Militärdiktatur oder Faschismus) und schon gar keine moralischen Kategorien, sondern bezeichnen die sozialen Verhältnisse einer Gesellschaft, ihre ökonomischen Grundlagen.
Chris Harman (1942 bis 2009), der einer der Führer der SWP (Socialist Workers Party) – der britischen Sektion der IST – war, schrieb 1975 in seinem, als Nachwort zu einer Neuauflage von „Staatskapitalismus in Russland“ veröffentlichtem Text, „Der staatskapitalistische Block – Seine Geschichte und seine Bedeutung für die Perspektiven der Arbeiterbewegung“: „Die Vertreter der wichtigsten Interpretationen [Interpretationen, die nicht zu dem Schluss kommen, dass Russland staatskapitalistisch ist/ Anm. der Verfasserin] betrachten Russland immer noch als irgendeine Form eines sozialistischen- oder Arbeiterstaates. Sofern sie versuchen, die Wirklichkeit der russischen Gesellschaft in den Griff zu bekommen, betrachten sie die repressiven Merkmale der staatlichen Politik als Ausfluss der Deformation einer grundsätzlich gesunden Struktur. Der früheste und weitreichendste Versuch einer solchen Analyse war der von Trotzki in den dreißiger Jahren.“
Schon der Halbsatz „irgendeine Form eines sozialistischen- oder Arbeiterstaates“ trampelt oberflächlich über ein komplexes Phänomen (nämlich das der Übergangsgesellschaft) hinweg. Harman missachtet, dass sich auf einer „gesunden“ Basis (und Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und Planwirtschaft sind grundsätzlich „gesund“) eine kranke Deformation entwickeln kann – tot ist sie deswegen noch nicht und jeder würde zustimmen, dass tot oder lebendig zu sein einen qualitativen Unterschied ausmacht.
Tony Cliff behauptete, dieser qualitative Unterschied zwischen „irgendeine(r) Form eines sozialistischen- oder Arbeiterstaates“ und einer Form von Kapitalismus, nämlich Staatskapitalismus, hätte sich in Russland nach 1928 aufgetan, als – seiner Behauptung nach – Russland wieder kapitalistisch wurde. Er versuchte dann auch tatsächlich, diese These aus den sozioökonomischen Verhältnissen in der Sowjetunion abzuleiten. Wie die in dieser Broschüre zusammengetragenen Texte zeigen, tauchen dabei eine Reihe von Fehlern und Widersprüchen auf, die Cliffs Argumentation unhaltbar machen.
Berlin im Juli 2010