Bericht von der Sommerschulung des CWI
In der dritten Juliwoche dieses Jahres hielt das Komitee für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung: CWI), dem die SAV als Sektion in Deutschland angehört, seine jährliche Sommerschulung in Belgien ab. Mehr als 400 TeilnehmerInnen, davon circa 50 aus Deutschland, waren dabei. Darunter GenossInnen aus ganz Europa, aus Russland, Zentralasien, Indien, den USA, Quebec und dem Nahen Osten. Wir veröffentlichen hier einen Bericht von Kevin Parslow über die erste Debatte auf der Schulung, die sich mit der Weltwirtschaftskrise und ihren internationalen Auswirkungen beschäftigte.
Die Sommerschulung des CWI fand vom 11. bis 16. August in Belgien vor dem Hintergrund statt, dass kapitalistische Regierungen in ganz Europa und weltweit grausame Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse unternehmen, um die enormen, nach dem Zusammenbruch des internationalen Bankensystems vor gut einem Jahr entstandenen Haushaltsdefizite zu verringern. Die erste Diskussionsrunde zum Thema „Krise des Weltkapitalismus und die Klassenkämpfe in Europa“ wurde von Peter Taaffe vom „Internationalen Sekretariat“ des CWI eingeleitet.
Zu Beginn wurde ein kurzer Film eingespielt, der einige der explosiven Kämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend zeigte, zu denen es bereits überall auf der Welt gekommen ist.
Peter erklärte, dass Trotzki 1938 in seinem Text „Der Todeskampf des Kapitalismus“ (auch bekannt als „Das Übergangsprogramm“) schrieb, dass die kapitalistische Klasse weltweit „dem Desaster mit geschlossenen Augen entgegen schliddert“. Handelt es sich dabei nicht um eine äußerst passende Beschreibung für das, was heute geschieht?
An allen Ecken und Enden ist der Kapitalismus von der Krise befallen. Der US-Imperialismus hat sich im nunmehr zehn Jahre dauernden und nicht gewinnbaren Afghanistankrieg verstrickt, das ist länger als in der Vietnam-Intervention. Im Irak herrscht ein nur äußerst brüchiger „Friede“, und ein sektiererischer Bürgerkrieg könnte sich jederzeit erneut entfachen und zum Zerfall des Landes beitragen.
Ähnlich wird es dem gesamten Planeten ergehen, sollte der Kapitalismus weiterhin die Kontrolle über ihn behalten, und die unweigerlich damit zusammenhängende Ausplünderung der Erde weiter voranschreiten. Das Desaster um BP im Golf von Mexiko ist das jüngste Beispiel vollkommen unverantwortlichen Handelns und der Gier nach Profit. Den „Krieg für Öl“ hatten wir bereits. Blickt man nach Zentralasien und Lateinamerika, so nehmen jetzt die Auseinandersetzungen um Wasser zu. Laut UNO wird einer von drei Menschen in Ländern leben, die von Wasserknappheit betroffen sein werden. Bereits heute haben wir es mit 450 Millionen Menschen in 29 Ländern zu tun, in denen es wahrscheinlich ist, dass es dort zu zunehmenden Spannungen auf Grund von Wassernutzungsrechten kommen wird. Der Klimagipfel von Kopenhagen war eine vollkommene Katastrophe.
Aber Peter wies darauf hin, dass sich das Unvermögen des Kapitalismus am deutlichsten am Beispiel der Weltwirtschaft ablesen lässt, die letztlich den wichtigsten Faktor darstellt und die alle anderen, die Gesellschaft betreffenden Aspekte bedingt. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, dass die Kapitalisten weltweit ihre sogenannten Rettungspakete verteidigten. In einer Schwindel erregenden Kehrtwende beim G20-Gipfels in Toronto aber schwenkte eine Mehrheit der führenden kapitalistischen Politiker zu „Sparmaßnahmen“ um! Plötzlich war Obama isoliert. Ein Zeichen für die Schwäche, auf Grund derer er nicht in der Lage war, den Willen des US-Kapitalismus durchzusetzen, obwohl dieser weiterhin die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt.
Die EU trommelt für „Sparmaßnahmen“
Der europäische Kapitalismus marschiert – jedenfalls im Moment – ganz im Rhythmus der Trommeln, die die britischen Konservativen und Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, schlagen und „Sparmaßnahmen“ favorisieren. Wer aber den Weg des Sparens geht, wird die Wirtschaftskrise enorm zuspitzen. Die wirtschaftliche „Erholung“ basierte weitestgehend darauf, dass die Lager aufgefüllt wurden. Jetzt aber haben wir es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, da diese wegen der staatlichen Bankenrettungspakete und steigender Arbeitslosigkeit sowie Sozialleistungen empor schnellen.
Peter stimmte mit dem US-amerikanischen keynesianischen Ökonomen Paul Krugman überein, der meinte, dass die Krise sich ähnlich der Depression des späten 19. Jahrhunderts entwickeln würde, bei der es sich um eine länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation handelte, statt sich wie die Krise der 1930er Jahre zu entwickeln. Der Keynesianismus kann die Probleme des Kapitalismus langfristig aber nicht lösen, weil schlussendlich entweder die Arbeiterklasse über erhöhte Steuern und Inflation zur Kasse gebeten wird oder die Kapitalisten in einen Investitions-„Streik“ treten werden, sollten sie zur finanziellen Verantwortung gezogen werden. Ein Journalist des Guardian (London) behauptete, dass der Keynesianismus nach dem G20-Gipfel tot sei. Es kann jedoch sein, dass weitere Rettungspakete von Nöten sein werden, um das System zu retten. Vor allem dann, wenn es zu einer Welle an Protesten kommt.
Die Privatwirtschaft jedenfalls wird das Problem auf gar keinen Fall lösen. In Großbritannien stehen 750.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zur Disposition und in Folge dessen werden weitere 600.000 Stellen im privaten Sektor verschwinden. Momentan wird übrigens noch so getan, als würde die Privatwirtschaft zwei Millionen „neue“ Arbeitsplätze schaffen! Die Schwäche der industriellen Basis Großbritanniens wird die Illusion erschüttern, wonach man in der Lage wäre, sich aus der Krise hinaus zu exportieren. Deutschland verzeichnete zwar einen gewissen Anstieg bei den Exportzahlen. Der Rest der de-industrialisierten Welt aber – vor allem der Rest Europas – wird nicht so viel Glück haben. Und China sieht sich momentan einer Verlangsamung gegenüber, da es zu einer Überhitzung und einem Zusammenbruch auf dem Immobilienmarkt gekommen ist. Über-Investitionen und massive Profitraten waren zu verzeichnen. Die Entscheidung Chinas, seine Währung Renminbi neu zu bewerten, hat bisher zu einem nur geringen Wertanstieg (von 0,77 Prozent) geführt und hatte nicht den erhofften Effekt, Chinas Handelsüberschuss gegenüber den USA abzubauen.
Auch wenn es in Deutschland zu einer gewissen wirtschaftlichen Belebung kommt, so wird diese von den Massen kaum wahrgenommen, weil die Arbeitslosigkeit steigt, Einkommen gekürzt werden und es zum Rückgang der Lebensstandards kommen wird. Millionen ArbeiterInnen in Europa leben heute unter schlechteren Bedingungen als zur Zeit vor der Krise, die gekennzeichnet war durch eine allgemein neoliberale Politik. Die Kapitalisten werden immer mehr Beschäftigte in den mehr informellen und unsicheren Beschäftigungssektor drängen, damit Entlassungen leichter werden.
Die neue Koalitionsregierung in Großbritannien zeigt, wie Bedingungen für ArbeiterInnen attackiert werden können. Mittels brutaler Kürzungsvorhaben sollen Abfindungen für BeamtInnen gekürzt werden. Der ganze öffentliche Sektor steht Rentenstreichungen gegenüber. Europaweit stehen Angriffe auf Renten und Pensionen ins Haus. In Frankreich will Präsident Sarkozy das Rentenalter bis 2018 auf 62 Jahre anheben. Anatole Kaletsky beklagte in der Tageszeitung The Times (London) die Tatsache, dass die Menschen nach ihrem Arbeitsleben einfach zu lange leben. Er schlug vor, dass Renten und Pensionen nur noch für zehn Jahre nach Einstieg in den Ruhestand gezahlt werden, und Menschen, die länger leben, ihr Stimmrecht verlieren sollten!
Peter wies darauf hin, dass Griechenland zur Zeit als das schwächste Glied in der Kette des europäischen Kapitalismus gesehen wird. Die europäischen Kapitalisten betrachten Griechenland als „Stresstest“ für die Fähigkeit der Arbeiterklasse, Widerstand zu leisten. Es herrscht eine nie dagewesene Propaganda-Barrikade, die aus nichts als Lügen zusammengesetzt ist. Die ArbeiterInnen sind dem mit sechs Generalstreiks begegnet. Vergleiche zu Argentinien in den Jahren 2001/02 wurden sowohl von kapitalistischen Politikern wie Mitsotakis, dem ehemaligen führenden Kopf der rechts-konservativen Partei „Neue Demokratie“, wie auch von GenossInnen der CWI-Sektion in Griechenland, Xekinima, gezogen. Es handelt sich dabei um eine sehr gute Analogie, da es damals in Argentinien zu acht Generalstreiks, der Erstürmung von Supermärkten und der Besetzung von Fabriken kam. Sollten die Angriffe fortgesetzt werden, sieht so auch die Zukunft Griechenlands – und nicht nur Griechenlands aus. Die Arbeiterklasse in Griechenland verarbeitet gerade ihre Erfahrungen und wird „bis zum Herbst abwarten“, der politisch gesehen heiß werden wird.
Generalstreiks oder die Möglichkeiten für Generalstreiks liegen in der momentanen Situation vieler europäischer Länder begründet, so Peter. Frankreich erlebte in den letzten Monaten bislang zwei große Streiks gegen die Rentenpläne im öffentlichen Dienst. Es könnte dort zu den entschlossensten Aktionen seit den Streiks gegen die Juppé-Pläne im Jahre 1995 kommen. Auch in Italien, Spanien und Portugal konnten wir schon vergleichbare Streikaktionen erleben. Vor allem in Spanien ist es dadurch bereits zu einem deutlichen Schwenk nach links gekommen. Gleiches gilt auch für einige Arbeiterorganisationen in Portugal. Die Gewerkschaftsführer versuchen verzweifelt, auf die Bremse zu treten, um Widerstand zu erschweren. In Großbritannien rufen die CWI-Sektionen zu einer landesweiten Demonstration gegen die schlimmsten und brutalsten Angriffe seit den Attacken von Geddes im Jahr 1922 auf, welche die Wut hervorbrachten, die zum Generalstreik von 1926 führte. Eine landesweite Demo sollte als Vorbereitung auf darauf folgende betriebliche Streikmaßnahmen dienen.
Durch Generalstreiks aufgeworfene Fragen
Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass Generalstreiks grundsätzlich die Macht-Frage aufwerfen. Die Arbeiterklasse bringt damit die komplette Gesellschaft zum Stillstand. Die jüngsten Generalstreiks hatten hingegen eher Protest-Charakter. Daher müssen unsere Forderungen diesen Umstand mit einbeziehen. In Griechenland ist es zunächst zu 24-stündigen, dann zu 48-stündigen Generalstreiks gekommen, die ein großartiges Echo fanden. Aber die griechische Arbeiterklasse wird darüber hinaus gehen müssen, wenn sie die Regierung aus dem Amt zu jagen will.
Der große Unterschied heute besteht darin, dass in allen Situationen, in denen sich Generalstreiks abzeichnen – im öffentlichen Dienst aber damit einhergehend auch in der Privatwirtschaft – es an breiten Organisationen fehlt, die den Kampf befördern könnten. Darin besteht der Gegensatz zu den 1980er Jahren, als es noch ein breites sozialistisches Bewusstsein und Verbindungen zu Arbeiterparteien gab, die noch eine Rolle als solche spielten. Die Arbeiterklasse wird rechtzeitig zu sozialistischen Schlussfolgerungen kommen – durch ihre Erfahrungen, die sie machen werden. Das CWI lehnt den ultralinken Ansatz ab, wonach der „Sozialismus“ den ArbeiterInnen von außen vermittelt werden müsse. Das Fehlen breiter sozialistischer Organisationen heute aber, hält die Arbeiterklasse zurück – selbst wenn der Kapitalismus aufs Äußerste unter Beweis stellt, unfähig zu sein, die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse befriedigen zu können. Die Arbeiterklasse bleibt somit unvorbereitet zurück, weil die ehemaligen Arbeiterführer und die alten Arbeiterorganisationen den Markt akzeptiert haben. ArbeiterInnen werden ihre Erfahrung mit neuen linken Massenformationen machen.
Peter leitete über zur Frage der Slogans und Forderungen. Das rechtzeitige Eingreifen mit den besten Slogans hat zum Ziel, unter den ArbeiterInnen Gehör zu finden. In Griechenland hatten wir mit unseren Forderungen nach Schuldenstreichung großen Einfluss. Diese Forderung greift die Erfahrungen aus Lateinamerika auf und spiegelt Charakter und momentanen Grad der Krise wider. Diese Forderung führt zum Ruf nach Vergesellschaftung der Banken, unter der demokratischen Kontrolle und Geschäftsführung der arbeitenden Bevölkerung. Wir sind die einzige Organisation, die diese Forderungen ernsthaft voran bringt, und sie zeigten große Wirkung.
Nicht alle Länder stehen auf dem selben Stand, was den Grad der Kämpfe angeht. In Irland haben die Kürzungen kolossale Ausmaße angenommen und die Arbeiterklasse überrumpelt. Vor allem, nachdem man dort über beinahe zwei Jahrzehnte hinweg den höchsten Lebensstandard in der Geschichte des Landes erleben durfte. Teilweise war dies auch in Großbritannien nachzuvollziehen. Doch das Massenbewusstsein kann sich sehr schnell ändern. Vor allem, wenn es zum frontalen Aufeinandertreffen der gesellschaftlichen Klassen kommt. Die Wut der ArbeiterInnen richtet sich zur Zeit noch in erster Linie gegen die Banken und die großen Finanzinstitute. Das Voranbringen sozialistischer Ideen wird aber helfen, das Bewusstsein zu befördern.
Peter warnte vor der extremen Rechten und zunehmendem Nationalismus und Rassismus, wie in Österreich, Italien und andernorts zu sehen. Die Rechte mag zu Beginn der Krise den Anschein erwecken, Zulauf zu verzeichnen, wenn es keine Alternative für die Massen gibt. Ein weiterer, die Lage verkomplizierender Faktor könnte die zunehmend wichtiger werdende nationale Frage sein. Wir eine sozialistische Haltung einnehmen, wo diese Frage aufkommt. Die jüngste Massendemonstration in Barcelona, die am katalanischen Nationalismus ansetzte, ist ein Hinweis darauf, was sich noch entwickeln könnte.
Dann befasste Peter sich in kurzen Zügen mit dem Verlauf und den Auswirkungen der Krise in anderen Teilen der Welt. Im Nahen Osten besteht keine Möglichkeit, zu einem Abkommen zwischen der israelischen und palästinensischen Seite zu gelangen. Obama wird in dieser Frage wegen der bevorstehenden Wahlen in den USA nicht großartig tätig werden. Der komplette Nahe Osten ist von der Krise befallen: vor allem Ägypten ist in einem katastrophalen Zustand und befindet sich kurz davor breite soziale Bewegungen zu erleben.
Der Zusammenbruch der Volkswirtschaften in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken bringt Opposition hervor. In Kasachstan spielen die UnterstützerInnen des CWI eine enorme Rolle. Es besteht die Möglichkeit, dass sie mit der breiten Formation namens „Kasachstan 2012“ das bestehende Vakuum füllen, die der Vorläufer einer Massenbewegung sein kann. Eine grauenhafte Vorstellung davon, was möglich ist, wenn es keine Massenalternative gibt, gibt das Beispiel Kirgistan, wo es zu ethnischen Zusammenstößen kam und wo es Anzeichen dafür gibt, dass ethnische Spaltungen angeheizt wurden.
Was wir in China mit Streiks und Protesten für bessere Löhne und gegen schreckliche Arbeits- und Lebensbedingungen verfolgen konnten, ist ein Echo auf das Vorgehen der ArbeiterInnen in Russland im Jahre 1896. Die ArbeiterInnen in China bringen heute die Notwendigkeit für unabhängige Gewerkschaften auf die Tagesordnung.
Im Kapitalismus nimmt die Aussicht des „jeder gegen jeden“ zu. Ein Bild davon gibt der Alptraum in Mexiko und der Drogenkrieg, der ganze gesellschaftliche Schichten in seinen Sog genommen hat. Der einzige Weg, um so etwas zu verhindern, besteht darin, dass die Arbeiterklasse Maßnahmen ergreift, ihre historischen Aufgaben zu erfüllen. Das heißt die Ideen von Kampf, Sozialismus und Revolution anzunehmen und die Veränderung der Gesellschaft durchzuführen. Wir diskutieren Ideen, die zum Handeln anleiten sollen. Aber wenn ohne eine schlüssige Theorie, wirst es keine Anleitung für aktives Handeln geben. Unsere Aufgabe besteht darin zu versuchen, die Arbeiterklasse politisch zu bewaffnen.
Analyse des CWI
Vor allem was die vergangenen 12 Monate angeht, war die Analyse des CWI schlüssiger und tragfähiger als das, was andere politische Strömungen hervorgebracht haben. Wir nahmen selbstbewusster und effektiver an Arbeiterkämpfen teil als irgendeine andere Organisation. Unsere GenossInnen sind darauf vorbereitet, große Opfer zu bringen, um weite historische Ziele zu erreichen. Die Arbeiterklasse wird über die von ihr gemachten Erfahrungen im Klassenkampf – durch Niederlagen und Erfolge, zu sozialistischen Ideen kommen. Das CWI muss darauf vorbereitet sein zu wachsen, zu organisieren und die Kräfte zu gewinnen, die nötig sind, um diese Jahrhundert in Richtung Sozialismus zu bewegen.
Ein Aspekt, auf den in den Wortmeldungen in der nachfolgende Diskussion häufig eingegangen wurde, war der der von den Regierungen durchgeführten oder geplanten Kürzungen und was von der Arbeiterklasse und den jeweiligen Sektionen des CWI bereits dagegen getan wurde. Ein weiteres Thema war die allgemeine Wut und die gleichzeitige Ungewissheit unter Millionen von Menschen weltweit, die einen dramatischen Abfall ihrer Lebensbedingungen erfahren haben. Das hatte und hat auch Auswirkungen auf unsere Versuche politisch aufzubauen. Viele GenossInnen aus Europa, den USA, Asien und Australien illustrierten lebhaft die Situation in ihren Ländern. Die Welt steht kurz davor, weitere explosionsartige Auseinandersetzungen zu erleben. In einem Land nach dem anderen. Und das CWI wird darauf vorbereitet sein, bei den mächtigen, bevorstehenden Ereignissen einzugreifen.