Griechenland, Frankreich, Italien weisen den Weg für Widerstand
Am 29. Juni beteiligten sich Millionen griechischer ArbeiterInnen am fünften Generalstreik in diesem Jahr gegen die drastischen Kürzungspakete der Regierung. Fünf Tage zuvor demonstrierten zwei Millionen ArbeiterInnen in 200 französischen Städten gegen die geplante Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneinstiegsalters vorsieht. Und einen Tag nach den Französinnen und Franzosen erschütterte ein Generalstreik Italien. Während die spanischen Gewerkschaften für den 29. September einen landesweiten Generalstreik planen, haben die Gewerkschaften im Baskenland schon am 29. Juni einen solchen durchgeführt.
von Sascha Stanicic, basierend auf Artikeln auf socialistworld.net
Andros Payiatsos von der Xekinima (Schwesterorganisation der SAV in Griechenland) und dem Linksbündnis Syriza sagt: „Der Generalstreik wurde massiv befolgt. Alle Gewerkschaftsverbände hatten dazu aufgerufen, ganz Griechenland war paralysiert.“ Auch wenn die Demonstrationen kleiner als bei dem vorherigen Streiktag waren, ist die Wut der Arbeiterklasse auf die „sozialdemokratische“ PASOK-Regierung riesig. „Wichtige Streiks finden permanent in verschiedenen Bereichen statt. Nahezu jeden Tag gibt es Streiks und Proteste in Athen und anderen Städten. Krankenhausbeschäftigte, LehrerInnen, JounalistInnen, Hafenarbeiter, Beschäftigte der Verkehrsbetriebe, der Stromversorger, der Post, der Kommunen. Sogar kleine Gewerbetreibende, RentnerInnen und Teile der Armee haben in den letzten Wochen Mobilisierungen durchgeführt“, so Payiatsos.
Xekinima fordert eine Nichtzahlung der Schulden, Kampf gegen das Diktat von IWF, EZB und PASOK-Regierung, die Verstaatlichung der Banken und der großen Industrie unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung und einen Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft.
Die nächsten größeren Mobilisierungen sind im Herbst zu erwarten. Viele ArbeiterInnen haben beim Streik gesagt: „Im September sind wir zurück!“ Dann könnten auch die Jugend und der gesamte Bildungsbereich, der besondere Kampftraditionen hat, stärker in die Mobilisierungen einbezogen werden, was bisher kaum der Fall war.
Xekinima ist Teil des Linksbündnisses Syriza. In dessen größter Partei, Synaspismos, hat sich kürzlich der rechte Flügel abgespalten. Das wäre eine Möglichkeit Synaspismos und Syriza in Richtung klarer sozialistischer Politik zu verändern, was aber von der Führung bisher nicht ergriffen wird. Xekinima ruft die linken Parteien und Organisationen zu einer Einheitsfront im Kampf auf, was jedoch vor allem von der sehr sektiererisch agierenden Kommunistischen Partei KKE nicht umgesetzt wird.
Frankreich
Die Sarkozy-Fillon-Regierung will bis 2013 einhundert Milliarden Euro „sparen“. Der nationale Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Juni war größer und dynamischer, als der vorherige Protesttag am 27. Mai. Es gab an diesem Tag größere Demonstrationen und mehr Streiks. Leila Messaoudi von Gauche Révolutionnaire (französische Schwesterorganisation der SAV) berichtet aus Rouen: „Der Marsch war größer, jünger mit mehr Frauen, die sich beteiligten und dynamischer als am 27. Mai. Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben gezeigt, dass sie bereit sind, im September wieder zu kommen. Es gab unzählige Slogans, die forderten, den Kampf weiter zu entwickeln.“
Italien
Die Berlusconi-Regierung hat ein Kürzungspaket von 25 Milliarden Euro aufgelegt, was das Gesundheitswesen, die Schulen, Universitäten, Löhne im öffentlichen Dienst und Renten treffen soll. Zum Generalstreik am 25. Juni hatte der größte Gewerkschaftsverband, CGIL, aufgerufen. In allen größeren Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen zehntausender ArbeiterInnen statt.
Rolle der Gewerkschaftsführungen
In allen Ländern jedoch müssen die Gewerkschaftsführungen „zum Jagen getragen werden“ und bremsen die Kämpfe der Arbeiterklasse. In Frankreich und Italien wenden sie sich nicht grundsätzlich gegen alle Angriffe, sondern gegen die Art, wie sie eingeführt werden. Den Gewerkschaftsführern geht es oftmals darum, Dampf abzulassen, anstatt einen ernsthaften Kampf zu organisieren.
Die genannten Streiks und Mobilisierungen zeigen aber das enorme Potenzial für einen europaweiten Widerstand gegen die Angriffe von Regierungen und Kapitalisten. Dieses muss genutzt werden. GewerkschaftsaktivistInnen müssen sich an der Basis zusammen schließen und eine Handlungsfähigkeit unabhängig von ihren bürokratischen Führungen erlangen, den Kampf um die Gewerkschaftsstrukturen führen und gleichzeitig ihre Führungen zu weiteren Kampfmaßnahmen zwingen. Der nächste Termin kann der vom Europäischen Gewerkschaftsbund ausgerufene Aktionstag am 29. September sein. Alle Gewerkschaften in allen europäischen Ländern sollten an diesem Tag Massendemonstrationen, Arbeitsniederlegungen und Generalstreiks, je nach Lage in dem konkreten Land, durchführen.