Internationale Protestaktionen gegen Gaza-Abriegelung setzen israelische Regierung unter Druck
Seit drei Jahren bereits schneidet eine Blockade Israels den Gazastreifen von der Außenwelt ab. Ebenso hat Ägypten die Grenzen zu Gaza geschlossen. Während in einem israelischen Supermarkt bis zu 15.000 Artikel zu kaufen sind, kommen derzeit nur 100 bis 150 Artikel über die israelischen Übergänge nach Gaza, vor 2007 waren es 4.000.
von Steve Kühne, Dresden
Seit Jahrzehnten werden die Rechte der PalästinenserInnen mit Füßen getreten. Vor dem Ersten Weltkrieg vom Osmanischen Reich unterjocht, wurden sie danach von Großbritannien und Frankreich beherrscht. Mit der Errichtung Israels (zu der es nach dem Holocaust, der Ermordung von sechs Millionen Juden, 1948 kam) setzte ein Krieg zwischen dem israelischen Staat und seinen arabischen Nachbarländern ein. Eine halbe Million PalästinenserInnen mussten damals ihre Heimat verlassen. Seitdem wurde Israel unter Mithilfe des US-Imperialismus zur viertstärksten Armee der Welt aufgerüstet.
PLO und Hamas
Mit der von Israel nach der ersten Intifada 1987 zugestandenen Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1993 wurde die PLO zu einem neuen Unterdrücker. Vor diesem Hintergrund konnte die Hamas Boden gut machen. 2006 gewann sie die Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (Gaza und Westjordanland). Daraufhin stellten die Herrschenden Israels die Zuweisungen an die Autonomiebehörde ein, verhängten eine Handelsblockade und schlossen die Grenzen zum Gazastreifen. Diese Politik wird von Kräften wie BAK Shalom (einem Arbeitskreis in der LINKEN), die den Herrschenden Israels völlig unkritisch gegenüber stehen, mit dem zynischen Slogan „Free Gaza“ betitelt – ergänzt durch die Worte „from Hamas“.
Islamisch-fundamentalistische Kräfte konnten in der letzten Zeit gerade deshalb punkten, weil keine starken Arbeiterorganisationen mit sozialistischer Ausrichtung in der Region den Ton setzten. Aber gerade konfrontiert mit der tiefsten Krise des Kapitalismus seit Generationen zeigt sich die politische Alternativlosigkeit der pro-kapitalistischen Hamas. Die Anschläge ihrer Anhänger gefährden nicht nur das Leben vieler ArbeiterInnen, sondern treiben Teile der jüdischen Bevölkerung dem israelischen Establishment in die Arme. Die sozialen Slogans von Hamas sind nicht mehr als populistische Äußerungen.
Überfall
Am 31. Mai enterte Israels Armee den Hilfskonvoi „Free Gaza“. Die von Zypern aus gestarteten Schiffe mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern und mehr als 700 Leuten an Bord (darunter auch zwei Bundestagsabgeordneten der LINKEN) wurden in der Nähe der Küste des Gazastreifens aufgebracht. Das Vorgehen der israelischen Armee kostete neun AktivistInnen das Leben, 20 Menschen wurden verletzt. Ein griechischer Teilnehmer schilderte im Fernsehen den Einsatz der Armee mit den Worten: „Die [Israelis] haben fast alle Leute weggeschleppt. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen und Leute geschlagen.“
Die Marine Israels und die Elitetruppen bauschten die Selbstverteidigung der Besatzung, die sich mit Stöcken und Fäusten zur Wehr setzte, zum Grund für ihr Vorgehen auf. Tatsächlich liegt die Ursache der Gewalt jedoch bei den Herrschenden in Israel, die den Gazastreifen von der Außenwelt abschnitten und sogar so weit gingen, den Konvoi in internationalen Gewässern zu überfallen.
Internationale Reaktionen
Weltweit führte das Vorgehen der israelischen Armee, vor allem bei AraberInnen, zu Wut und Bestürzung. Aber auch in Tel Aviv gingen 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Blockade zu demonstrieren. Sogar Regierungen kamen international unter Druck; Washington oder die deutsche Bundeskanzlerin taten sich schwer, für den Angriff Israels Stellung zu beziehen.
Dabei gehört die Bundesregierung zu den Hauptlieferanten von Rüstungsgütern nach Israel. Selbst die Türkei hat in den letzten zehn Jahren regelmäßig mit Israel gemeinsame Militärmanöver durchgeführt. Dass seitens der Regierungen für die palästinensischen Massen nicht viel zu erwarten ist, zeigt sich auch daran, dass Israel kurz vor dem Überfall auf den Hilfskonvoi in die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) aufgenommen wurde – und zwar einstimmig.
Palästinensischer Widerstand
Im Westjordanland macht unter den dortigen eine Million Menschen schon das Wort von einer neuen, „weißen Intifada“ die Runde. Arabische Bauarbeiter haben sich wiederholt dem Bau weiterer jüdischer Siedlungen verweigert. Während die Herrschenden Israels Selbstmordanschläge nutzen können, um ihre Aufrüstung zu rechtfertigen, wurden sie durch die erste Intifada gewaltig ins Schwitzen gebracht. Auch heute ist es nötig, dass die PalästinenserInnen nicht vereinzelt, sondern massenhaft Widerstand leisten. Nötig ist es, dass sie sich eigenständig organisieren und Arbeiterorganisationen ins Leben rufen. Wichtig ist die Programmatik. Aufgrund der kapitalistischen Weltkrise stellen sich Fragen einer grundlegenden Systemalternative in aller Schärfe.
Auch der Brückenschlag zum Widerstand in Nachbarländern ist essenziell. So tobt in Ägypten mit seinen 75 Millionen Menschen seit drei Jahren eine Streikwelle.
Israels Burgfrieden ist brüchig
In Israel prallen die Meinungen hart aufeinander: Konservative StudentInnen wollen als Reaktion auf die Gaza-Hilfsflotte mittels Yachten von reichen israelischen Geschäftsleuten nun in die Türkei fahren, um dort „auf das Kurdenproblem aufmerksam zu machen“, wie ein Sprecher dieser Studentengruppe verlautbaren ließ.
Natürlich wird den KurdInnen seit Jahrzehnten das Recht auf einen eigenen Staat vorenthalten. Aber von Kräften, die PalästinenserInnen diskriminieren, ist keine Hilfe zu erwarten. Nötig ist es vielmehr, dass sich die benachteiligten Massen im ganzen Nahen Osten zusammentun.
Auch in Israel gibt es dafür Bündnispartner. So wehren sich zurzeit immer mehr Israelis gegen das Vorgehen ihrer Regierung. Die Ankündigung vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, weitere Häuser in den Siedlungsgebieten zu errichten, empörte auch Teile der israelischen Bevölkerung.
Die SAV-Schwesterorganisation in Israel weist darauf hin, dass die kapitalistische Regierung ihres Landes gern von den sozialen Konflikten im Inneren ablenkt, indem sie von der „palästinensischen Gefahr“ schwadroniert, und aufgrund derselben einen Burgfrieden einfordert, der einzig die Aufgabe hat, soziale Proteste abzuwürgen.
Auch in Israel gibt es oben und unten. Jüdische und arabische Beschäftigte und Erwerbslose haben gemeinsame Interessen. Aber genau deshalb werden die Kapitalisten in Israel an ihrer Teile- und Herrsche-Politik festhalten. Soll die Spaltung zwischen AraberInnen und JüdInnen dauerhaft überwunden werden, muss der Nährboden dafür entzogen werden. Wenn Profitstreben und Konkurrenz beseitigt sind, dann kann – auf Basis einer freiwilligen sozialistischen Föderation, mit vollen Autonomierechten für die jeweilige Minderheit – der gesellschaftliche Reichtum, dann können die Bodenschätze im Interesse aller genutzt werden.
Lehren für DIE LINKE
Inzwischen musste die israelische Regierung aufgrund des massiven Drucks zumindest eine Lockerung der Blockade ankündigen. Hier zeigt sich auch, wie sinnvoll außerparlamentarischer Protest ist. Parlamentarisch hatte die Partei DIE LINKE bereits gegen die Blockade protestiert. Diese Proteste verhallten ungehört. Das mutige Handeln auch der Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth als TeilnehmerInnen des Hilfskonvois hingegen half, die deutsche Regierung in Zugzwang zu bringen.
Daraus muss DIE LINKE Lehren ziehen. Nur wenn sie versteht, dass es wichtiger ist, den Widerstand zu organisieren, als im Bundestag parlamentarische Prozedere zu pflegen, nur wenn sie den Bundestag als Bühne nutzt, um den Widerstand hör- und erlebbar zu machen, wird sie erfolgreich sein. Jedenfalls, wenn man den Erfolg dieser Partei als eine Stärkung des Widerstands gegen die Folgen kapitalistischer Politik definiert.
Dafür tritt die SAV ein:
* Vollständiges und dauerhaftes Ende der Besatzungs- und Blockadepolitik Israels in Gaza und im Westjordanland
* Für Massenproteste der PalästinenserInnen – Für die Schaffung von demokratisch organisierten Selbstverteidigungskomitees in den Palästinensergebieten
* Kein Vertrauen in die kapitalistischen Regierungen – Für internationale Solidaritätsarbeit gegen die Unterdrückung der PalästinenserInnen
* Für den Aufbau unabhängiger Arbeiterorganisationen in Israel und Palästina – gegen Repression, Krieg und Kapitalismus
* Für ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer freiwilligen und demokratischen, sozialistischen Föderation im Nahen Osten
Hintergrund: Größtes Zuchthaus unter freiem Himmel
„Die Blockade des Gaza-Streifens trifft die Palästinenser hart“, so Hans-Christian Rößler in der FAZ vom 14. Juni. „Die Folge ist, dass mindestens 40 Prozent der Menschen in Gaza keine Arbeit haben.“ Laut einer im Juni vorgestellten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben rund 70 Prozent der über 1,5 Millionen PalästinenserInnen von einem Dollar pro Tag! 98 Prozent der Betriebe stehen still, so die Weltbank.
Am 27. Dezember 2008 wurden die Gefangenen des Gaza durch ihre Wächter einem grausamen Bombenhagel ausgesetzt. Gerechtfertigt wurde das seitens der israelischen Regierung mit Fotos vom Beschuss der UN-Fakhura-Schule durch die Hamas – Fotos, die über ein Jahr alt waren.