Protestkundgebung vor Berliner Gewerkschaftshaus
Über 120 GewerkschafterInnen protestierten am 1. Juli 2010 gegen die drohenden Ausschlüsse von drei Daimler-Betriebsräten aus der IG Metall. Unter den Demonstrierenden waren circa 50 KollegInnen aus dem Daimler-Werk in Marienfelde.
von Sascha Stanicic
Nachdem die IG Metall-Untersuchungskommission mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung für den Ausschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke und die Erteilung einer Rüge für 15 weitere KollegInnen ausgesprochen hatte, war sehr kurzfristig zu dieser Protestaktion aufgerufen worden. Umso mehr ist die Beteiligung als Erfolg zu werten.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Konflikte unter IG Metall-Mitgliedern bei Daimler über den Kurs von Gewerkschaft und Betriebsrat. Eine Minderheit um Mustafa Efe kritisiert den Mehrheitskurs als Anpassung an den Arbeitgeber und hatte eine “Alternative”-Betriebsgruppe gebildet, die eine gleichnamige Betriebszeitung herausbringt und bei den Betriebsratswahlen eigenständig kandidiert und ein Viertel der Stimmen erhalten hat. Lutz Berger, erstes Ersatz-Betriebsratsmitglied der Alternativen im Werk erklärte:"Die Verzichtpolitik der Betriebsratsmehrheit bedeutet Verkürzung der Taktzeiten am Band, Schikane von Kranken und vor allem Abbau von Arbeitsplätzen. Dagegen brauchen wir eine kämpferische Politik der IG Metall – für dieses Ziel setzt sich die Gruppe Alternative ein.".
Auf der Kundgebung machten GewerkschafterInnen aus acht Berliner Betrieben in Redebeiträgen deutlich, dass sie Ausschlüsse ablehnen. Eine Kollegin aus dem Berliner BMW-Werk wies darauf hin, dass etliche SPD-Politiker, die für Agenda 2010 und Hertz IV verantworltich sind und Peter Hartz selber weiterhin Mitglied der IG Metall sind und bezeichnete es als skandalös, dass aber gegen kämpferische Gewerkschafter Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Hüseyin Akyurt, Vertrauenskörperleiter im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk rief unter großem beifall aus, dass nicht die da oben im IG Metall-Haus die Gewerkschaft sind, sondern die Basis in den Betrieben.
Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis sagte: "Ein Ausschluss der drei Betriebsräte wäre ein Schlag ins Gesicht all der Kollegen, die sie gewählt haben. Eine solche Entscheidung würde deshalb gerade zur Spaltung der Belegschaft im Betrieb beitragen und zur Schwächung der IG Metall." Sie wies auch darauf hin, dass Mustafa Efe noch 2008 mit den meisten Stimmen zum Delegierten für die Metaller im Daimler-Werk gewählt wurde.
Die DemonstrantInnen zogen nach der Kundgebung ins IGM-Haus und begleiteten eine Delegation, die eintausend Protestunterschriften an den zuständigen Bevollmächtigten der IG Metall übergab. Rufe “Wir sind die IG Metall” und “Mustafa, Fehmiye, Martin – müssen bleiben” schallten durch die Korridore des Gewerkschaftshauses – etwas, dass sicherlich noch nicht häufig vorgekommen ist.
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