Kann die EU reformiert werden?

DIE LINKE und die Europäische Union

 

Im März legte die Programmkommission der Linkspartei den Entwurf für ein Grundsatzprogramm vor. Die Debatte hat begonnen. Für Kontroversen wird nicht zuletzt das Kapitel „Eine demokratische, friedliche und soziale EU“ sorgen. Im ersten Absatz heißt es: „Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen, für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten, für den sozial-ökologischen Umbau in Europa und für die Lösung der globalen Herausforderungen. Gemeinsam mit anderen linken Parteien steht DIE LINKE Für einen Politikwechsel in Europa. Wir wollen eine andere, bessere EU! Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, gerechten und zu einer Friedensunion werden.“

PRO

Dr. Erhard Crome, Referent für Friedens- und Europapolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Staat ist Machtinstrument der herrschenden Klassen, so eine vielfach benutzte und zugleich verkürzte Begriffsbestimmung. Indem der bürgerliche Staat Existenz- und Entwicklungsbedingung der kapitalistischen Produktion ist, muss er zugleich Träger und Durchsetzer einer Rechtsordnung sein, Steuerstaat, um gesellschaftliche Funktionen wahrnehmen zu können, die sich nicht nur aus der Kapitalverwertung ergeben, und Durchsetzer einer öffentlichen Ordnung, die auf einem staatlichen Gewaltmonopol beruht. In seiner konkreten Ausgestaltung ist der Staat auch Ausdruck von Klassenverhältnissen, Klassenbewegungen und sozialer beziehungsweise politischer Auseinandersetzungen. Insofern handelt es sich stets um einen Doppelcharakter: der bürgerliche Staat ist Klassenstaat, indem er das Interesse der Kapitalbesitzer realisiert, und er ist Staat aller Bürger, indem er Willkür und Gesetzlosigkeit unterbindet und ihnen politische sowie soziale Rechte garantiert.

In diesem Sinne ist der Unterschied zwischen einer zaristischen Despotie, einer faschistischen Diktatur oder einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, die zugleich Rechtsstaat ist, ein Unterschied aufs Ganze für jeden Bürger: Er hat verfassungsrechtlich verankerte und staatlich realisierte Grundrechte, die einklagbar und zu gewährleisten sind, oder er hat sie nicht. In diesem Sinne war die sozialistische Arbeiterbewegung beziehungsweise die politische Linke historisch Verfechterin einer Rechtsordnung für alle, weil diese stets auch die Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten einschloss, Vorkämpferin des Wahlrechts und der weitesten Garantie auch sozialer und kultureller Rechte. Der europäische Kommunismus hatte mit der von Marx und Engels kommenden Einheit des Kampfes um die soziale Revolution und um garantierte, einklagbare politische Rechte gebrochen; das Scheitern des Realsozialismus hat diese Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Auch der schärfste Kritiker eines bürgerlichen Staates, der die Kapitalinteressen begünstigt, ruft nach der Polizei eben dieses Staates, wenn er Opfer eines Raubüberfalls geworden ist. Insofern bleibt dieser Doppelcharakter konstitutiv. Dies ist in Erinnerung zu rufen, wenn die EU debattiert werden soll. Sie entstand seit den fünfziger Jahren, um die Interessen der Kapitalverwertung der westeuropäischen Bourgeoisie nach innen und nach außen zu verbessern: durch einheitliche Regeln des Marktes innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise –union, eine gemeinsame Handelspolitik nach außen, Abschaffung von Zöllen, schließlich eine gemeinsame Währung. Zugleich haben der Wegfall von Personenkontrollen und Visa an den Grenzen innerhalb der EU oder der Euro als gemeinsame Währung auch die konkreten Lebensbedingungen der Menschen in der Union verbessert.

Inzwischen, nach den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Lissabon, ist die EU ein Gefüge, das mehr ist als ein Staatenbund. Zunächst ist sie ein „Unions-Dach“ oberhalb des traditionellen europäischen Staates, der als National- oder Nationalitätenstaat konstituiert war. Sie ist inzwischen der real existierende Wirtschafts-, Währungs- und Rechtsraum, in dem sich europäische Entwicklung und Politik (der teilnehmenden Staaten, Nationen und Gesellschaften) abspielt, der nicht mehr zur Disposition steht. Mit anderen Worten: Gerade die Zuspitzung der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise auch in der EU zeigt, dass insbesondere die sozialen Kosten eines Zusammenbruchs der EU immens wären und ihr Zerfall kein vertretbares Ziel linker Politik sein kann, im Gegenteil. Ebenso, wie nach 1871 die immer wichtigere Ebene linker Politik nicht mehr Sachsen oder Württemberg war, sondern Deutschland, ist es heute nicht mehr Deutschland, Frankreich oder Griechenland, sondern die EU. In diesem Sinne sind auch Verkürzungen fehl am Platze: Verursacherin der Wirtschaftskrise ist nicht die EU, sondern der derzeitige Zustand des Kapitalismus in der Welt. Der Rahmen, der Krise politisch gegenzusteuern, ist in EU-Europa jedoch die EU; die Volkswirtschaften Deutschlands oder Frankreichs sind viel zu klein, um in den Titanenkämpfen mit den USA, China und anderen asiatischen Wirtschaftsmächten oder gegenüber dem globalisierten Finanzkapital bestehen zu können. Auch der politische Kampf, dass die Kosten der Krise nicht auf die Arbeitenden, die sozial Schwachen, die Rentner und die Kinder abgewälzt werden, muss im Rahmen der EU geführt werden.

Zugleich haben die herrschenden Kräfte in der EU mit dem Vertrag von Lissabon weitere Schritte zur Militarisierung der Außenpolitik, zur Aufrüstung und zur Schaffung eigener EU-Kriegsführungsfähigkeiten durchgesetzt. Dem ist friedenspolitisch beziehungsweise von links entgegenzuwirken. Es können niemals beliebige Kriege unter beliebigen Bedingungen vom Zaune gebrochen und geführt werden. In diesem Sinne kann und muss jeder Kriegspolitik Friedenspolitik entgegengesetzt werden. Auch auf dem Feld von Wirtschafts- und Sozialpolitik spricht die Tatsache, dass EU-Politik eher zugunsten der Kapitalseite und zu Lasten der Seite der Arbeit konfiguriert ist, nicht gegen die EU, sondern für eine andere Politik in der EU. Welche Politik sich am Ende durchsetzt, ist immer eine Frage des Kräfteverhältnisses, unter parlamentarischen Bedingungen auch von Wahlen. Das ist auf der Ebene eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik Deutschland so. Und es ist auf der Ebene der EU nicht anders.

CONTRA

Max Brym, Vorsitzender der SAV München

Der Programmentwurf der LINKEN hat Viele positiv überrascht. Der Entwurf ist ein deutlicher Schritt nach links, er stellt die Frage nach dem Privateigentum und setzt auf den Systemwechsel. Dennoch hat auch dieser Entwurf gefährliche Macken, sowie eine nur linksreformistische Orientierung. An keiner Stelle wird vom endgültigen revolutionären Bruch mit dem System ausgegangen. Vielmehr vermittelt der Programmentwurf den Eindruck, als ob man die wirklichen Lösungen unter Beibehaltung der „Marktwirtschaft“ verwirklichen könne.

Das Kapitel im Programmentwurf zur EU hat nicht einmal den Ansatz, die EU in Frage zu stellen. Im Gegenteil, im Entwurf ist formuliert, dass sie ein „unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa“ sei. Ist den Schreibern dieser Zeilen nicht bewusst, dass die EU in der Realität ein Instrument zur Gefährdung des Friedens in und außerhalb Europas ist? Wenn sich Räuber zusammentun, entsteht kein Wohltätigkeitsverein, sondern eine Räuberbande.

Seit Jahrzehnten gibt es die Bestrebung, eine eigene EU-Armee zu schaffen. Die Armee ist unter der Prämisse gedacht, die eigenen wirtschaftlichen Interessen in Konkurrenz zu anderen wahrzunehmen. Deutlich ist dies im letzten Weißbuch der Bundeswehr nachzulesen. Dort steht: „Wir müssen in unserem eigenen Interesse den freien Welthandel und den Zugriff auf Rohstoffquellen gewährleisten.“ Dies ist auch das Bestreben der Bundeswehr im Rahmen der EU-Armee.

Da es keinen europäischen Staat und keine europäische Bourgeoisie gibt, wird der Kampf darum geführt, wer den Generalstab der EU-Armee in welcher Stärke besetzt. Ständig knallt es in der EU, Frankreichs Nicolas Sarkozy attackiert gerade in letzter Zeit verstärkt die „eiserne deutsche Kanzlerin“. Warum ist dies so? Seit 2003 mit der Einführung der Agenda 2010 hat das deutsche Kapital deutlich die so genannten Lohnstückkosten gesenkt. Die anderen konnten dieses Tempo beim Druck auf die Ware Arbeitskraft nicht mithalten. Ergo, der deutsche Export hat deutlich zugenommen auf Kosten der anderen. Genau aus diesem Grund forderte die französische Finanzministerin die Deutschen kürzlich auf, „mehr zu konsumieren“.

Die EU ist ein Konstrukt von mächtigen Kapitalfraktionen, um gemeinsam den Lebensstandard der Bevölkerung zu verschlechtern (siehe den Vertrag von Lissabon). Zudem ist sie ein Instrument im Kampf gegen ASEAN und NAFTA. Es hebt aber die Konkurrenz zwischen den nationalen Kapitalfraktionen nicht auf. Besonders seit Herbst 2008 mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise trat dies deutlich zutage. Für die deutschen Banken wurde der gewaltigste Schutzschirm innerhalb der EU aufgespannt. Die anderen Länder hatten nicht die Kapazitäten für solche Rettungsschirme. Durch staatliche Maßnahmen wie die Abwrackprämie in Deutschland lief der Versuch, die deutschen Automobilkonzerne unter einen besonderen Schutz, sprich Gewinngarantien, zu stellen. Dies geschah auf Kosten anderer, um mit der Exportoffensive fortzufahren.

Am Beispiel Griechenlands wird folgender Unsinn unters Volk gebracht: „Unsere Gelder fließen nach Athen.“ Tatsache ist jedoch, es fließen keine Gelder nach Athen, es fließen Gelder auf die Konten der Banken. Griechenland steht bei seinen Gläubigern mit rund 300 Milliarden Euro in der Kreide. Die größten Geldgeber sind Banken aus Frankreich (58 Milliarden) und der Schweiz (50 Milliarden). Aber auch die Crème de la Crème der deutschen Banken hält griechische Staatsanleihen im Wert von 34 Milliarden Euro. In den Wochen vor der „Griechenland-Hilfe“ explodierten die Zinsen für griechische Staatsanleihen von fünf auf zwölf bis 13 Prozent. Die Banken haben in kürzester Zeit Milliardengewinne gemacht. Sie pumpten sich billiges Geld von der Europäischen Zentralbank und legten es in griechischen Papieren an. Auch die reichen Privatpersonen investierten, ohne besondere Risiken einzugehen. Das Risiko in solchen Fällen trägt immer die Allgemeinheit. Speziell den griechischen ArbeiterInnen wurde ein gigantisches Sparprogramm auferlegt. Bei der Durchsetzung der so genannten Griechenland-Hilfe war die deutsche Regierung diejenige, welche die härtesten Einschnitte forderte. Dies begründete sie auch mit ihren hohen „Bürgschaftspflichten“. Ihr Forderungskatalog brachte einige andere Regierungen fast zum Ausflippen, denn sie befürchteten ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone oder eine soziale Revolte in Athen. Die EU dient also nicht zur „Bewältigung von Wirtschaftskrisen“ und zum „sozialen Umbau“, sondern ist eine Struktur zur Degradierung schwächerer Staaten und zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Die EU-Bühne ist in der Krise ein offenes Schlachtfeld für die verschiedenen nationalstaatlich zentrierten bürgerlichen Klassen geworden. Ihre Interessen sind unterschiedlich, weil die Konkurrenz und die Bindung an Nationalstaaten nur bedingt eine gemeinsame EU-Politik ermöglichen. Einigkeit besteht unter diesen Kapitalistenklassen in der EU nur in der Negierung des Sozialen. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Wer dieses Monstrum EU reformieren will oder ihm gar positive Seiten abgewinnt, handelt im tiefen Widerspruch zum Realen. Eine realistische Orientierung für die Arbeiterklasse bedeutet in Gesamteuropa, den Kampf gegen Krise, Spekulation und Sozialabbau aufzunehmen. Eine wirkliche Sicht auf die „Wüste des Realen“ (Slavoj Zizek) lässt nur den Schluss zu, den Kampf für eine freiwillige und demokratische, sozialistische Föderation Europas aufzunehmen.