Dokumentiert: "Wir zahlen nicht für eure Krise – Banken und Konzerne sollen zahlen“
Resolution von Linksjugend ["solid] Essen an den Parteivorstand der LINKEN.
Die Linksjugend ["solid] Essen fordert den Parteivorstand der LINKEN auf, jetzt eine massenhafte Kampagne gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zu starten:
* DIE LINKE druckt Flugblätter in starker Auflagenhöhe für Infotische, um in der Bevölkerung über die Auswirkungen des Sparpakets aufzuklären, die Forderungen der LINKEN bekannt zu machen und Vorschläge zur Selbstorganisation und zum Widerstand zu unterbreiten.
* DIE LINKE erstellt ein Plakat in hoher Auflage, das den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt wird, und mietet bundesweit Flächen für Großflächenplakate für die Kampagne an.
* Den Kreis- und Landesverbänden wird vorgeschlagen, zu Veranstaltungen zum Sparpaket und dem Programm der LINKEN einzuladen und wenn möglich eigene regionale oder landesweite Kundgebungen durchzuführen.
* DIE LINKE stellt neben einem klaren „Nein zum Sparpaket“ folgende Forderungen aus dem Programmentwurf in den Mittelpunkt ihrer Kampagne:
– Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010 Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
– Die Reichen sollen für die Krise zahlen: Einführung einer Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro und 80 Prozent Spitzensteuersatz ab 500.000 Euro Jahreseinkommen. Davon Finanzierung eines umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms zur Schaffung von einer Million neuen Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit
– Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von demokratisch gewählten VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung, Gewerkschaften und des Staates
* DIE LINKE benennt in dieser Kampagne den Kapitalismus als Verursacher der Krise und nimmt sich zum Ziel, durch die Kampagne antikapitalistisches Bewusstsein zu stärken und für eine sozialistische Alternative einzutreten.
* DIE LINKE fordert ihre Mitglieder in den Gewerkschaften auf, sich für die Organisierung von effektivem Widerstand einschließlich politischer Streiks gegen das Sparpaket seitens der Gewerkschaftsführungen und die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks einzusetzen.
* Ihre Mitglieder in den Betrieben fordert DIE LINKE auf, sich für Betriebsversammlungen einzusetzen, um die Notwendigkeit gemeinsamer Gegenwehr zu diskutieren.
* DIE LINKE fordert die Kreisverbände auf, sich aktiv in lokalen Widerstandsbündnissen einzubringen und mitzuhelfen, lokal und regional Gegenwehr aufzubauen.
beschlossen am 17. Juni 2010