Proteste anlässlich der UN-klimakonferenz in Bonn
Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn tut sich nicht viel. Angesichts der sich entwickelnden globalen Umweltkatastrophe ist Stillstand allerdings Rückgang – die Zukunft des Planeten Erde ist jeden Tag ein Stück ungewisser.
von Sascha Stanicic
Antje von Broock von der Naturschutzorganisation BUND sagte zur Konferenz: “Es gibt keinen Staat, der hier mit einer klugen Idee angereist ist.” Wie auch? Angesichts der Weltwirtschaftskrise und der wachsenden Verschuldung der Staaten ist Klimaschutz mehr als jemals zuvor ein Kostenfaktor aus kapitalistischer Sicht. Und Kosten müssen gesenkt werden. Kapitalismus und Klimaschutz sind ein unüberwindbarer Widerspruch – allem Gerede von Politikern und Managern zum Trotz.
Umso wichtiger, dass sich die VertreterInnen der kapitalistischen Staaten nicht ungestört im Kreis drehen konnten, sondern ökologische und linke Organisationen und Bewegungen zum Protest mobilisierten.
Bei strahlendem Sonnenschein am ersten “richtigen” Sommersamstag des Jahres fiel der Protest bunt, lautstark, radikal – aber leider auch recht klein aus. 1.500 bis 2.000 DemonstrantInnen waren dem Aufruf des Bündnis Klimawelle in die ehemalige Bundeshauptstadt gefolgt. Vor allem Aktive aus Umweltverbänden und linken Organisationen, zum Teil aus dem europäischen Ausland, waren neben Jugendlichen aus Bonn vertreten. Die Beteiligung hielt sich in auch in Grenzen, weil nach Angaben der Veranstalter nur in drei Städten breiter zur Demonstration mobilisiert wurde.
Vor allem die Partei DIE LINKE und auch die Gewerkschaften haben hier eine Gelegenheit verpasst, die Umweltkrise in einen Zusammenhang zur kapitalistischen Weltkrise zu stellen und den Ton nicht jenen Gruppen und Parteien zu überlassen, die die Illusion vertreten die Erderwärmung im Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft rechtzeitig zu stoppen. So war Bündnis 90 / Die Grünen sichtbarer vertreten, als die Partei DIE LINKE, die weder einen Info-Stand organisierte, noch auf der Demonstration einen sichtbaren Block stellte. Niema Movassat war als Bundestagsangeordneter der einzige (mehr oder weniger) prominente LINKE-Politiker, der gesichtet wurde.
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Antikapitalistische Parolen waren auf der Demonstration jedoch stark vertreten. So gab es einen “System change not climate change”-Block und auf vielen Bannern und Schildern waren systemkritische Parolen zu lesen. Dementsprechend gut kam auch die SAV-Zeitung “Solidarität” an, die die Schlagzeile “Energiekonzerne enteignen” hatte. SAV-Mitglieder aus Aachen, Köln, Dortmund, Essen, Kassel und Berlin nahmen an der Demonstration teil und konnten fünfzig Zeitungen an den Mann und die Frau bringen und für über einhundert Euro weiteres Material verkaufen.
Der erfrischendste Beitrag von der Bühne kam von zwei Jugendlichen, die für die Bildungsstreikbewegung in Bonn sprachen und nicht nur zum Schul- und Unistreik am 9. Juni aufriefen, sondern auch klare und deutliche Worte fanden, um die Verantwortung für die Klimakrise den Kapitalisten und den von diesen bezahlten Politikern zu geben.
Diese Demonstration war als Auftakt der Aktionswoche gegen Krise und Kapitalismus von der SAV und anderen Gruppen propagiert worden. Die Bildungsstreiks am Mittwoch und die beiden großen Demonstrationen unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise” werden sicherlich eine Steigerung des Protests darstellen.