Energiekonzerne enteignen
Immer riskantere Ölbohrungen, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Fortbestehen der fossilen Dreckschleudern… Für Renditeinteressen wird die Zukunft von Mensch und Umwelt aufs Spiel gesetzt.
von Krischan Friesecke, Berlin
Klima killen, Kasse machen: darum dreht sich alles – solange die Energieriesen in privater Hand bleiben.
Beispiel BP: Am 20. April explodierte die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko. Seitdem strömen gigantische Mengen Öl ins Meer. 2009 sackte der Konzern einen Nettogewinn von 14 Milliarden Dollar ein – weil er immer weniger in Sicherheit investiert, weil er immer rücksichtsloser Ölquellen erschließt.
Beispiel RWE, e.on und EnBW: Zusammen mit dem schwedischen Staatsunternehmen Vattenfall beherrschen sie 80 Prozent der Stromproduktion in Deutschland. Statt erneuerbare Energien wie Windkraft, Sonne oder Erdwärme zu erforschen und zu fördern, verdienen sie Milliarden mit Energieformen, die unsere Existenz gefährden.
Wirtschaftszweige wie die Energieerzeugung dürfen nicht länger von privaten Großkonzernen bestimmt werden. So lange es dem „Energieversorger“ nicht um die Versorgung von Bevölkerung und Betrieben mit Energie geht, sondern um Gewinn, so lange bleibt die Produktion ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet. Gesamtgesellschaftliche Folgekosten – ob bei einer Ölpest oder einem Atom-GAU – sind nicht berücksichtigt.
Darum gehören die großen Energiekonzerne enteignet. Denn nur was man besitzt, kann man kontrollieren. Das Beispiel Vattenfall zeigt aber auch: Staatseigentum allein reicht nicht. Der Staatskonzern Vattenfall ist ein Preistreiber wie andere Stromunternehmen auch. Zudem ist er unter anderem Betreiber der Pannen-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel. Aus diesem Grund ist eine demokratische Kontrolle und Verwaltung der Energiekon-zerne eine absolute Notwendigkeit. N
Bundesweite Demonstration
In Bonn findet die nächste Klimakonferenz, eine Art „Mini-Kopenhagen“ statt. Dagegen wird protestiert: Samstag, 5. Juni, 13 Uhr, Kaiserplatz, Bonn Infos unter www.klimawelle.de
Forderungen der SAV
– Alle am Energie- und Atomgeschäft beteiligten Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit und unter Anrechnung aller Subventionen, sowie der durch die betreffenden Konzerne angerichteten Umweltschäden
– Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees, VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung und von Umweltschutz- und Verbraucherverbänden
– Statt überbezahlter Manager und korrupter Bürokraten: durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen