Das drohende Versagen des Kapitalismus im Kampf gegen den Klimawandel
Vorbemerkung: Der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 war eine Pleite. Einmal mehr wurde uns vor Augen geführt, dass von den heute Regierenden nichts zu erwarten ist. Wir veröffentlichen hier eine Resolution von Rättvisepartiet Socialisterna (schwedische Schwesterorganisation der SAV), die im November 2009 beschlossen wurde.
„Tatsache ist, dass sich der Planet schneller verändert als selbst PessimistInnen es erwartet hätten: mit erschreckendem Tempo schrumpfen die Eiskappen und dehnen sich Wüstenzonen aus. Und laut einer Reihe von neueren Studien kann eine Katastrophe – ein so großer Temperaturanstieg, dass er fast unvorstellbar ist – nicht länger als bloße Möglichkeit betrachtet werden. Er ist vielmehr das wahrscheinlichste Ergebnis, wenn wir auf dem gegenwärtigen Kurs fortfahren“ Paul Krugman, Ökonomie-Nobelpreisgewinner des letzten Jahres in dem Artikel „Betraying the Planet“ [Verrat am Planeten] aus der New York Times vom 28. Juni 2009.]
Keines der jüngsten Spitzentreffen, von Gipfeln wie den G8, der UN-Klimakonferenz in New York oder den G20, auf denen die Klimafrage von den Machthabern der Welt diskutiert wurde, hat irgendeinen wirklichen Fortschritt gebracht abgesehen davon, dass die USA, Japan und Kanada Lippenbekenntnisse für die 2ºC ablegen – ein Ziel, das von vielen WissenschaftlerInnen immer mehr als unzureichend und zugleich als immer schwerer zu erreichen betrachtet wird.
Sich verstärkende Mechanismen, die zu sogenannten „tipping-points“ (etwa: Umschlagspunkten) führen, wie die schnellere Erwärmung der Ozeane wegen dem Schmelzen des arktischen Eises und die vergrößerte Freisetzung von Methan durch die kleiner werdende Tundra sind heute schon zu beobachten. ForscherInnen warnen, dass selbst eine Erwärmung um 1º C das Ziel der EU, die Kohlendioxidemissionen um 92 Millionen Tonnen pro Jahr zu verringern, auffressen kann. Barack Obamas Rede auf der UN-Klimakonferenz in New York, in der er erklärte, die USA seien „entschlossen, aktiv zu werden“, klingt so hohl wie seine immer mehr verwässerten Gesetzesinitiativen zu einer allgemeinen Krankenversicherung oder das Wort des chinesischen Präsidenten Hu Jintao, China werde die Kohlendioxidemissionen „beträchtlich, pro Prozent des Wirtschaftswachstums“ verringern.
Selbst das Wall Street Journal kommentierte, das Treffen habe geendet, wo es begonnen habe, weil die „industriellen Heimatbasen [der zwei Präsidenten] nicht ihre globale Wettbewerbsfähigkeit dem Wohle der Umwelt opfern wollen, erst recht nicht während einer Rezession.“
Das gibt die Schuld genau denen, die sie verdienen, dem Kapitalismus als Wirtschaftssystem, den Großunternehmen und ihren Lobbyorganisationen. Und die Regierungen versuchen auch die kleinsten Schritte noch zu torpedieren.
So hat das Repräsentantenhaus der USA schon das Waxman-Markey-Ziel einer Verringerung der Emissionen bis 2020 um 17 Prozent beschlossen, aber nicht gemessen an dem Niveau von 1990 wie im Kyoto-Protokoll und den EU-Zielen, sondern im Vergleich zum Niveau von 2005. Im Vergleich zu 1990 ist das nur eine Verringerung der Emissionen um 3 Prozent.
Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren ringt die Hände und beteuert, die EU hätte nicht nur die weitest reichenden Angebote für ihre eigene Verringerung der Emissionen gemacht, sondern auch den weitest gesteckten Vorschlag für die Unterstützung von Emissionsverringerung und Anpassung an den Klimawandel durch Entwicklungsländer. Nichts davon ist wahr oder würde sich auch nur dem Erforderlichen nähern.
Emissionen wurden unterschätzt
Tatsächlich sind sich die Klimaforscher heute weltweit einig, dass die Emissionen höchstwahrscheinlich in den Prognosen unterschätzt wurden, die den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zwangen, Emissionsverminderungen um 25-40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu fordern. Dies bedeutet, dass auch das Emissionsverringerungsziel der EU von 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990 völlig unzureichend ist, um den Temperaturanstieg auch auf nur 2ºC zu begrenzen. Besonders wenn ein Teil der Verringerung nicht in den EU-Ländern selbst stattfinden würde. Selbst die Ziele einer Verringerung der globalen Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahr 2050, und um 80 Prozent für industrialisierte Nationen sind völlig unzureichend.
China, Indien und die anderen „Entwicklungsländer“ in der so genannten G77 schlagen noch höhere Forderungen an die entwickelten Nationen bezüglich der Finanzierung von Emissionsverringerungen und der Anpassungen für die unterentwickelten Länder und Technologietransfer, der Energieeffizienzmaßnahmen in diesen Ländern fördern könnte, vor, als die EU bisher zu akzeptieren bereit ist. Während ein UN-Bericht behauptet, dass mehrere hundert Milliarden Dollar pro Jahr erforderlich sind, hat die EU-Kommission bisher vorgeschlagen, dass die EU insgesamt 2 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr zahlen.
Die Hilfsorganisation Oxfam bezeichnet zu Recht Carlgrens Beschreibung der EU als „Führer“ in Klimafragen als „einen Skandal“, wenn man sich den Widerwillen der EU gegen eine Entschädigung der Entwicklungsländer für die „historische Schuld“ der Industrieländer für die globalen Emissionen anschaut. Obendrein haben mehrere EU-Staaten Pläne, die Bezahlung für die unzureichende Finanzierung der Emissionsverringerung und Anpassung der so genannten Entwicklungsländer von ihren Entwicklungshilfebudgets abzuzwacken.
Es ist jetzt höchstwahrscheinlich, dass die IPCC gezwungen sein wird, zuzugeben, dass sie 2007 sowohl die Treibhausgasemissionen gewaltig unterschätzte als auch, wie sie sich selbst verstärkende Mechanismen der globalen Erwärmung in der Natur auslösen. Das gilt besonders für den Beschleunigungseffekt, der stattfindet, wenn schmelzender Permafrost-Boden das Methangas der Tundra und der arktischen Meeresböden freisetzt und die Regenwälder und Ozeane zunehmend unfähig werden, mehr Kohlendioxid aufzunehmen.
Der Vorsitzende des IPCC, Dr. R. Pachauri, warnte in seiner Rede auf der UN-Klimakonferenz 2009 auch ernst, dass die sich beschleunigende Emissionsrate im letzten Jahrzehnt drohe, die globale Erwärmung in den oberen Bereich der Spanne von 1,1-6,4° C zu bringen, die 2007 für den Fall eines „Weiter so“ bis zum Ende dieses Jahrhunderts angekündigt wurde, und sogar über 7ºC, wenn man die Zunahme mitrechnet, die bereits stattgefunden hat. Er unterstrich daher, dass die Gesamtemissionen der Treibhausgase „spätestens 2015, also innerhalb von 6 Jahren“ beginnen müssen zurückzugehen, wenn der Temperaturanstieg auf nur 2-2,4°C beschränkt werden soll.
Dies sind Tatsachen, die die Allianz Kleiner Inselstaaten (Alliance of Small Island States, AOSIS), die schon heute stark betroffen sind, dazu veranlasst haben, ein viel größeres Ziel als den EU-Vorschlag von 45 Prozent 2020 vorzuschlagen. Viele der Umweltorganisationen der Welt fordern, dass die entwickelten Industrieländer ihre Emission um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verringern müssen.
2°C genügen für katastrophale Auswirkungen
Die Mehrheit der Machthaber der Welt stimmen dem 2ºC-Ziel zu, nicht weil es erstrebenswert ist, sondern mehr, weil ehrgeizigere Ziele als politisch unrealistisch angesehen wurden.
Der neue Weltentwicklungsbericht der Weltbank „Entwicklung und Klimawandel“ (World Development Report 2010: Development and Climate Change), der vor dem Kopenhagener Klimagipfel veröffentlicht wurde, warnt vor einem Temperaturanstieg um 5ºC dieses Jahrhundert, wenn die gegenwärtigen Trends nicht gebrochen werden. Laut Weltbank wird selbst ein 2ºC-Anstieg eine Verschiebung zu neuen und turbulenteren globalen Wetterbedingungen und intensiven extremen Wetterereignissen bedeuten.
Zwischen 100 und 400 Millionen mehr Menschen als heute wären von Hungersnöten bedroht, während ein bis zwei Milliarden mehr Menschen nicht genug Wasser für Verbrauch, Hygiene und Nahrungserzeugung hätten. Obendrein würden 75-80 Prozent der Gesamtkosten diejenigen treffen, die schon die Ärmsten und Verwundbarsten in den unterentwickelten Ländern sind. Darüber hinaus würde die Vergrößerung des Ozeanvolumens bei einer Erwärmung um 2ºC einen Anstieg der Meeresspiegel zwischen 0,4 und 1,4 Metern bedeuten.
Zusammen mit dem schmelzenden Eis und Schnee von Landgebieten in der Antarktis, Grönland und von Gletschern würde das mehrere kleine Inselstaaten in der Karibik ebenso wie die Inseln im Südpazifik und die Malediven im Meer versenken.
Oxfam schätzt, dass der politisch akzeptable Temperaturanstieg um 2º eine verheerende Zukunft für 660 Millionen Menschen bedeuten würde, während man erwarten kann, dass 375 Millionen schon 2015 von Wetterkatastrophen getroffen werden. Innerhalb von 30 Jahren könnten 200 Millionen Menschen jährlich gezwungen sein, wegen Hungersnöten, Umweltschäden und Landverlust auszuwandern.
Die Erwärmung steigt weiter an
Laut UN-Umweltprogramm (UN environmental programme) haben die Emissionen seit dem Jahr 2000, zumindest bis zu einem kleinen Rückgang während der tiefen Krise 2008-2009, die Vorhersagen der schlimmsten Szenarien des IPCC übertroffen, was 2007 nicht wahrscheinlich erschien. Aber die „Klimaskeptiker“ konnten darauf verweisen, dass der globale Temperaturanstieg während dieses Jahrzehnts sich seit 1998 trotz der Zunahme der Emissionen abgeflacht hat, das bis jetzt das wärmste Jahr jemals war.
Diese falsche Hoffnung wird laut US-WissenschaftlerInnen kurzlebig sein. Es ist wahr, dass die Temperatur nicht nur vom Treibhauseffekt beeinflusst wird. Sie hängt auch von natürlichen Phänomenen wie dem 11-Jahres-Zyklus der Sonnentätigkeit, Vulkanausbrüchen und Wasser- und Luftströmungen ab, so wenn die als El Niño bekannte gegenwärtige Strömung im Pazifik stattfindet. So wie ein neuer El Niño bestätigt wurde, als wärmeres Oberflächenwasser ostwärts nach Amerika zurückzuströmen begann, so wird auch eine zunehmende Sonnentätigkeit für die nächsten paar Jahre vorhergesagt, die laut WissenschaftlerInnen zu einem deutlich höheren Temperaturanstieg als vom IPCC vorhergesehen führen wird.
Vor dem Klimatreffen in Bangkok im Oktober 2009 veröffentlichten die KlimaforscherInnen vom britischen Met Office Hadley Centre eine neue Prognose, die auf den Computermodellen des IPCC und neuen Emissionstrends und Ergebnissen über sich selbst verstärkende Mechanismen beruhte, die zu Umschlagspunkten führen, an denen weitere Emissionen aus dem Boden freigesetzt werden. Laut dieser Prognose kann, wenn nicht kräftige Gegenmaßnahmen ergriffen werden, die Temperatur schon bis 2060, zu Lebzeiten vieler heute lebender Menschen, um ganze 4°C steigen, mit möglichen Temperaturanstiegen von 10ºC in der Arktis und in West- und Südafrika!
Laut Paul Krugman haben WissenschaftlerInnen am Massachusetts Institute of Technology, die bisher einen Temperaturanstieg der Erde um 4ºC während dieses Jahrhunderts vorhersagten, wenn nichts getan wird, diese Prognose auf 9ºC angehoben. Solch ein Szenario würde laut dem Met Office eine fast unvorstellbare Katastrophe bedeuten, die die Wasserversorgung der halben Weltbevölkerung bedrohen und die Hälfte aller Pflanzen- und Tierarten ausrotten und niedrig liegende Küstengebiete überfluten würde.
Einer der führenden Klimaforscher der USA und Chef des NASA-Goddard-Instituts für Weltraumstudien (NASA Goddard Institute for Space Studies), der Physiker James Hansen, weist auf die alarmierenden Berichte über das Schrumpfen des arktischen Eises hin und glaubt, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre nicht 350 Teile pro Million (PPM) überschreiten kann, das heißt viel weniger als das IPCC-2ºC -Ziel eines Maximum von 450 PPM, „wenn die Menschheit den Planeten so bewahren möchte, dass er dem ähnlich ist, auf dem sich die Zivilisation entwickelte und an den das Leben auf der Erde angepasst ist.“ Die heutige Konzentration von 386 PPM ist schon beträchtlich höher als diese kritische Marke und es gab bei ihr im 21. Jahrhundert vor der Finanzkrise eine steigende jährliche Zunahme.
Deutschlands führender Klimaforscher, Hans Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdam-Instituts [für Klimafolgenforschung] und ein führender Klimaberater der deutschen Regierung, meint, dass ein wahrscheinlicher Temperaturanstieg von 5ºC bis zum Jahr 2100 im Fall eines „Weiter so“ zu einem Punkt führen würde, an dem die Erde nicht mehr als eine Milliarde Menschen ernähren könnte. Das ist ein Neuntel der für das Jahr 2050 geschätzten Bevölkerung von 9 Milliarden.
Klimaökonomen bremsen
Obwohl die so genannten Klimaskeptiker unter den ForscherInnen immer stiller werden, versuchen rechte Klimaökonomen immer noch, wirtschaftliche Einwände gegen strenge Klimaziele zu erheben. Der berüchtigtste von ihnen ist wahrscheinlich William Nordhaus von der Yale University in den USA, der behauptet, dass um 25 Prozent verringerte Emissionen bis 2050 und eine tolerierte Konzentration von 700 PPM Kohlendioxid ein „optimales“ Ziel wären. Er argumentiert, dass wärmeres Wetter nördlichen Ländern nutzen werde und den Marktkräften Zeit geben werde, die notwendigen technologischen Fortschritte hervorzubringen.
Der frühere Chefökonom der Weltbank, der Brite Lord Stern, ist wahrscheinlich der bekannteste Klimaökonom. Im Oktober 2006 stellte er globale Erwärmung als „das größte Marktversagen dar, das die Welt je gesehen hat“. Er warnte weiter die Machthaber der Welt vor „Schäden von einem größeren Ausmaß als die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts“, mit einem 20 Prozent-Fall in der Weltproduktion. Jetzt gibt Stern zu, dass er 2006 die drohenden Kosten um 50 Prozent unterschätzte, was bedeutet, dass der Rückgang 30 Prozent sein könne, wenn nichts getan wird.
„Was wäre die Folge einer in diesem Jahrhundert um 4 bis 7ºC erhöhten Temperatur, auf ein Niveau, das die Welt seit 30 bis 50 Millionen Jahren nicht gesehen hat, das Milliarden Menschen zum Auswandern zwingen würde?“ fragte er und sagt dann „in großen Teilen der Welt für mehrere Jahrzehnte lang gezogene Konflikte, soziale Unruhen, wesentlich Krieg“ voraus.
Trotzdem will Lord Stern in seinem neusten Buch The Global Deal (2009) [deutsch: Der global deal: wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen] seine eigenen früher vorgeschlagenen Grenzwerte für Emissionen nur von 550 auf 500 PPM senken, mit einem Ziel von 3ºC [Temperaturanstieg] und 50 Prozent Emissionsbeschränkung bis 2050. Stern ist sich voll bewusst, dass dies katastrophale Folgen und Gefahren einer galoppierenden Erwärmung beinhalten würde, aber sein Argument ist, dass härtere Ziele mehr wären als die kapitalistische Wirtschaft verkraften könnte, „eine Aufgabe oder Verringerung von Wachstum und Entwicklung.“
Wir haben schon eine Klimakrise
Das Globale Humanitäre Forum (Global Humanitarian Forum), mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vorsitzendem erklärt, dass wir schon heute eine stille Krise haben. In einem Bericht im Vorfeld von Kopenhagen erklärte die Organisation, dass die Klimakrise schon hier ist, wobei es zu mehr als 90 Prozent der Kosten und 99 Prozent aller Toten in den so genannten Entwicklungsländern kommt, obwohl bisher nur ein Prozent der Emissionen aus den 50 ärmsten Ländern kommen.
Von den 300.000 jährlichen Todesfällen, die schon von der Klimakrise verursacht werden und die nach Vorhersagen auf mindestens eine halbe Million bis 2050 ansteigen werden, sterben neun von zehn an indirekten Folgen wie Unterernährung, Durchfall und Malaria – der Rest direkt wegen Wetterkatastrophen.
Der Bericht erklärt, dass selbst jetzt „eine halbe Million extrem Gefahr laufen, direkt betroffen zu werden, während sechs von zehn vom Klimawandel in einem physischen und sozioökonomischen Sinn ausgesetzt sein können“. Aber auch reiche Länder wie Australien waren stark von wachsender Hitze, zehn Jahren Trockenheit, Bränden und Stürmen betroffen.
In seinem jüngsten Buch, Plan B 4.0, argumentiert der amerikanische Klima- und Landwirtschaftsexperte Lester R Brown, dass es notwendig sei, die Emissionen um 80 Prozent bis 2020 in einer kriegsartigen Umstellung der Gesellschaft zu verringern. Er warnt, dass die Krisen durch Nahrungsmangel, die sonst geschehen würden, ein Ende der heutigen Zivilisation bedeuten würden, wie es mit den antiken sumerischen und Maya-Zivilisationen geschah.
Die dramatische Verdreifachung der Weltmarktpreise für Weizen, Reis und Mais zwischen Mitte 2006 und Mitte 2008, die Hungeraufstände in mindestens 30 Ländern verursachten, waren nach Lester Brown nur eine frühe Warnung. Es brauchte die tiefste Krise seit der Großen Depression, um die Preise herunterzubringen – aber nur auf ein viel höheres Preisniveau als vorher.
Die verheerende Verbindung von gestiegenen Nahrungsmittelpreisen, Wirtschaftskrise und Klimawandel hat seit Mitte der 1990er Jahre die Zahl der von Hunger und Unterernährung Betroffenen von 825 Millionen auf 915 Millionen 2008 und über 1.000 Millionen 2009 erhöht.
Vor dem G8-Gipfel im Juli 2009 schrieb die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). „Die Zahl der Menschen auf der Welt, die unter Unterernährung leiden, werden mit 1.020 Millionen erstmals auf über eine Milliarde geschätzt. Das sind ungefähr 100 Millionen mehr als letztes Jahr und ein Sechstel der gesamten Menschheit.“
Lester Brown sagt voraus, dass diese Zahl auf 1,2 Milliarden 2015 ansteigen wird, wobei der Mangel an Nahrungsmitteln das schwächste Glied in der Entwicklung ist. Laut Plan B 4.0 wird die Nahrungsversorgung auf der Nachfrageseite durch eine schnelle Zunahme der Weltbevölkerung in Verbindung mit einem wachsenden Verbrauch von Getreide und Sojabohnen für die Fleischerzeugung und Fischzucht und eine wachsende Verwendung von Getreide für Biotreibstoff (Ethanol) begrenzt. Auf der Angebotsseite wird die Produktion erschwert durch Bodenerosion, Überfischung, wachsenden Wassermangel und das Wachstum begrenzende Hitzewellen, aber auch durch zunehmende Treibstoffkosten und begrenzten Zugang zu immer teurerem Öl, wachsende Städte und schrumpfende Flächen für Ackerbau.
Brown erkennt klar, dass der kapitalistische Markt unfähig ist, einen angemessenen Preis für fossile Brennstoffe festzusetzen, und richtet den Blick zu Recht auf die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung und darauf, dass die armen Massen schon heute von der Klimakrise betroffen sind. Gleichzeitig übertreibt er tendenziell die Rolle des Bevölkerungswachstums.
Er unterschätzt daher, dass der Nahrungsmangel, von dem er spricht, zumindest gegenwärtig, vor allem ein Mangel wegen der geringen Kaufkraft der Armen ist. Der Sachverhalt, den Brown selbst erwähnt, dass 26 Millionen Menschen (12 Prozent der Bevölkerung) in den USA, dem reichsten Land der Welt, entweder hungern oder eine unsichere Nahrungsversorgung haben, ist ein offensichtliches Beispiel für Hunger mitten im Überfluss. Dreieinhalb Millionen Kinder unter fünf Jahren in den USA riskieren, durch Unterernährung geschädigt zu werden. Die unvorstellbar Reichen in allen Teilen der Welt häufen einen zunehmend grotesken Luxus auf, während Nahrung für Milliarden von Nahrungsmittelketten weggeworfen wird und eine Milliarde extrem armer Menschen mit einem täglichen Einkommen von 1,25 US-Dollar oder weniger auskommen müssen.
Gleichzeitig hat sich die Fleischerzeugung pro Kopf auf der Welt in 40 Jahren durch industrielle Landwirtschaft verdoppelt, wo nach manchen Schätzungen 95 Prozent aller Kalorien „verschwendet“ werden, wenn Getreide für die Erzeugung von Fleisch und Fisch verwendet werden.
Die Krise der Weltlandwirtschaft ist zu einem großen Teil eine Folge der kapitalistischer Misswirtschaft und einer wachsenden Reichtumskluft zwischen den Klassen, die durch die neoliberalen „Strukturanpassungsprogramme“ der letzten Jahrzehnte und die rücksichtlose Ausbeutung der Menschen, Tiere und der Natur durch die kapitalistische Agroindustrie verschärft wurden
Zum Beispiel hat die neoliberale „Freier-Markt-Politik“ in armen Ländern oft die Produktion von ein paar profitablen Produkten im großen Stil für den Export bedeutet, zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion, während die Nährstoffe aus den Böden gesaugt wurden und sie durch unausgeglichene Bebauung, Kunstdünger, chemische Pestizide und Unkrautvernichter vergiftet wurden.
Die Klima- und Versorgungskrisen verschärfen sich
Die Himalaya-Gletscher schmelzen bis 2035 drastisch ab. „Die Folgen wären dramatisch, da die Gletscher große Ströme in den dicht besiedelten Regionen Süd- und Ostasiens speisen. Wenn die Wassermenge in Flüssen wie Ganges oder Jangtse langfristig zurückgehe, seien mehr als eine Milliarde Menschen davon betroffen, warnen UN-Experten.“
So lange die Misswirtschaft des kapitalistischen Systems und die ungleiche Verteilung von Einkommen und Reichtum bleiben, wird die Weltbankprognose, wonach 2050 eine verdoppelte Nahrungsmittelproduktion nötig sein wird, natürlich einen zunehmenden Mangel an Nahrungsmittel für die armen Massen bedeuten. Dies wird umso mehr der Fall sein, wenn zugelassen wird, dass die Bodenerosion die ursprüngliche Produktivität des bebaubaren Landes der Erde um 30 Prozent verringern wird, wie Brown vorhersagt, und wenn Länder mit zusammengenommen der halben Weltbevölkerung von fallenden Grundwasserspiegeln und austrocknenden Brunnen betroffen sind.
Die globale Erwärmung verursacht zunehmend Trockenheiten in großen Teilen der Welt, mit fallenden Grundwasserspiegeln, Hitzewellen, Feuern und Bodenerosion. Luc Gnacadja, der Exekutivsekretär der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (United Nations Convention to Combat Desertification, UNCCD), warnt, dass 70 Prozent der Böden der Welt schon 2025 von Trockenheit betroffen sein könnten, wenn es keine angemessenen Gegenmaßnahmen gibt. Gleichzeitig nehmen die Stärken tropischer Zyklone, Taifune und Stürme zu, bei denen Regengüsse und Fluten die fruchtbare Oberflächenschicht in vorher ausgedörrten Gebieten wegwaschen.
Ganz Ostafrika, einschließlich großer Teile des Sudan, von Äthiopien, Somalia, Kenia und Uganda, steht eine neue akute Hungersnot bevor.
Auf dem Blog der Weltbank wird berichtet, dass die Ernte in Kenia nach vier ausgefallenen Regenperioden auf nur 28 Prozent im Vergleich zum normalen Niveau gefallen ist. Auf 80 Prozent des Bodens ist die Wasserversorgung auf ein Zehntel des normalen Niveaus gefallen. Laut dem kenianischen Umweltminister hungern jetzt 10 Millionen KenianerInnen aus Wassermangel, und gleichzeitig wird der Zugang zu Elektrizität aus Wasserkraft rationiert.
Aber dies ist nur der Anfang. Laut Weltbank leben heute schon 175 Millionen InderInnen und 130 Millionen ChinesInnen von Getreide aus Gebieten, in denen die Brunnen austrocknen. Und es wird schlimmer. Viele kleinere Gletscher sind schon verschwunden. „Nirgends ist das Schmelzen alarmierender als im Himalaja und auf der tibetischen Hochebene, wo das Schmelzeis aus den Gletschern nicht nur das Wasser der Flüsse Indus, Ganges, Jangtse und Huang Ho in der Trockenzeit liefert, sondern auch die Bewässerungssysteme, die von ihnen abhängen. Ohne diese Gletscher würden viele asiatische Flüsse in der Trockenzeit zu fließen aufhören“, warnt Lester Brown. Er nennt dies „die massivste Bedrohung der Nahrungssicherheit, vor der die Menschheit jemals stand“. Heute leben eine Milliarde Menschen, ein Sechstel der Weltbevölkerung, in einem Gebiet, das mit Wasser aus diesen abschmelzenden Gletschern versorgt wird. Die Gebiete am Fuß der Anden leiden unter derselben Bedrohung.
Ein Anstieg der Meeresspiegel der Welt um bis zu einem Meter in diesem Jahrhundert im Gefolge der beschleunigten Eisschmelze von Grönland und der Westantarktis bedroht auch einen sehr großen Teil der Reisproduktion beispielsweise von Bangladesh und dem Mekong-Delta.
Laut Lester Brown beschränken schrumpfende Erträge sowohl aus genetisch modifizierten (GM) Saaten als auch mit konventionellen Zuchtmethoden die Hoffnung auf eine beträchtliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität. Diese Sicht wird von der Weltbank in Bezug auf die entwickelten Länder geteilt. Der Blick wird stattdessen auf die schwierige Herausforderung gerichtet, in Entwicklungsländern, wo die Bevölkerung am schnellsten wächst, neue Methoden und Technologien anzuwenden, wenn es darum geht, Ökosysteme, Wälder, landwirtschaftliche Gebiete und knappe Wasservorräte für trockene Böden zu erhalten, um die Erträge pro Tropfen Wasser zu steigern.
Der Weltbankbericht empfiehlt öko-agrarische Landschaften, in denen die BäuerInnen das Land stabilisieren können, indem sie Mosaike aus bebautem Land und Naturgebieten schaffen, die die Emissionen niedrig halten können, beim Überleben von Arten helfen und die Beständigkeit und Widerstandsfähigkeit des Bodens stärken.
Neue Technologien, bei denen Saatgut direkt in den Boden eingeführt wird, statt nach dem Pflügen gesät zu werden, wurden zusammen mit neuen Methoden der Anpassung der Düngung und Wässerung, um sie ökonomischer und dabei genauer zu machen, als positive Erfahrungen hervorgehoben. Die Möglichkeit, verschiedene von indigenen Völkern genutzte alte Methoden zu nutzen und zu entwickeln, wurde auch als positiv hervorgehoben.
„Während vom Privatsektor und von Bauern vorangetriebene Prozesse der Auswahl von Saatgut Einheitlichkeit bevorzugen, die an frühere oder gegenwärtige Bedingungen angepasst ist“, sagt der Bericht der Bank, dass eine Pflanzenzucht notwendig ist, die einen größeren genetischen Pool schaffen kann.
Zusammen mit der Notwendigkeit einer dauerhafteren Infrastruktur, Forschungsressourcen und einer besseren Bildung erfordert das eine demokratisch geplante globale Wirtschaft, die auf einer gemeinsamen und langfristigen Mobilisierung aller betroffenen Gruppen beruht und daher im Widerspruch zu der Art und Weise steht, wie der Kapitalismus funktioniert.
All dies ist auch ein Rezept für immer härtere globale Kämpfe um Land und Rohstoffe. Schon während der Nahrungsmittelpreiskrise 2007-2008 stellten viele Länder ihre Weizen- und Reisexporte ein
Verschärfter Kampf um Ressourcen
Die Kämpfe im Sudan, wo die Darfur-Konflikte um knappe Ressourcen auch in den Tschad überschwappen, sind ein frühes Beispiel dafür, wie der Mangel an Nahrung und Wasser auch zu Gewalt und einem Flüchtlingsstrom führt.
Ein spektakuläres Zeichen ist, dass eine wachsende Zahl von Ländern wie Saudi Arabien, Südkorea, China, Kuwait, Libyen, Indien, Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar zu über 50 bekannten Fällen gehören, die versuchen, Land im Ausland zu kaufen oder zu pachten. Dies geschieht im großen Maßstab und im neokolonialen Stil für ihre eigenen Nahrungsbedürfnisse in Ländern, die ihre eigene Versorgungskrise erleben.
Insgesamt gab es einen geschätzten Verkauf von 20 Millionen Hektar Land seit 2006, hauptsächlich in Afrika. Das entspricht dem doppelten der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche von Deutschland.
Dies findet auf einem Kontinent statt, der schon 2020 die Hälfte seines bebaubaren Landes durch Trockenheit verlieren kann und wo 75 bis 250 Millionen Menschen von „Wasserstress“ bedroht sind.
Saudi Arabien zum Beispiel hat schon Land in 11 Ländern geleast, zwei von ihnen sind der Sudan und Äthiopien. Laut Financial Times feierte im März 2009 Saudi Arabien seine erste Lieferung von äthiopischem Reis. Äthiopien leidet zur selben Zeit unter einer akuten Nahrungskrise und das UN-Welternährungsprogramm (WFP) unterstützt dort 4,6 Millionen Menschen.
Die Größe dieser erworbenen Ländereien ist in vielen Fällen riesig, zum Beispiel wenn Südkorea ein langfristiges Abkommen mit dem Sudan abschließt, auf einer Fläche von 690.000 Hektar Weizen für Südkorea anzubauen. Dieses Gebiet entspricht drei Vierteln der Fläche von 930.000 Hektar, die Südkorea nutzt, um Reis im eigenen Land anzubauen.
China, das bisher seine eigene wachsende städtische Bevölkerung mit heimischer Nahrungsmittelproduktion ernähren konnte, versucht, für seine eigenen Interessen zu sorgen, indem es die größten Investitionen dieser Art tätigt. Laut Lester Brown hat sich die chinesische Firma ZTE in einem spektakulären Abkommen die Rechte an 2,8 Millionen Hektar im Kongo für die Erzeugung von Palmöl gesichert, das sowohl als Öl für die Ernährung als auch als Biotreibstoff verwendet werden kann Das Gebiet ist anderthalb Mal so groß wie Belgien und 0,9 Millionen Hektar größer als die Fläche, die der Kongo selbst nutzt, um Getreide für 66 Millionen Einwohner zu erzeugen. China verhandelt auch mit Sambia um 2 Millionen Hektar, um eine Ölpflanze anzubauen, so wie sie schon mit Algerien, Mozambique, Birma (Myanmar), Brasilien, Australien, Russland und Kasachstan verhandelt haben.
Staatliche und private Firmen sind gleichermaßen an diesen Abkommen beteiligt, einschließlich amerikanischer und britischer Investmenttrusts. Es ist auch klar, dass diese Arten von Abkommen zu massiven Protesten und Konflikten führen werden, vielleicht sogar zu Aufständen und Krieg.
Als bekannt wurde, dass China einen Vertrag über die Verpachtung von einer Million Hektar Land auf den Philippinen unterzeichnet hatte, führte das zu so mächtigen Protesten von philippinischen BäuerInnen, dass das Abkommen aufgehoben wurde. Der Erwerb von einer Million Hektar (der halben Fläche Belgiens) auf Madagaskar durch die südkoreanische Firma Daewoo war ein wichtiger Faktor hinter der rebellischen Atmosphäre, die zum Fall der Regierung und der Kündigung des Abkommens führte.
Das Bewusstsein für das ernste Sicherheitsproblem drängte auch, laut Lester Brown, die pakistanische Regierung dazu, ein Angebot der Verpachtung von 400.000 Hektar Ackerland mit der Vermietung von 100.000 bewaffneten Wächtern zu verbinden. Die Wächter hätten die Pflicht, das Land und Eigentum der ausländischen Investoren zu schützen.
Eine herausfordernde Anzahl dieser Landerwerbungen findet in Ländern statt, die schon arm sind und einen Mangel an Nahrung und Wasser haben, oder in Regenwaldgebieten, die wegen ihrer wichtigen Rolle als Kohlendioxidspeicher geschützt werden müssen.
Ein halbes Jahrhundert nach den kolonialen Aufständen und Revolutionen, als neue Staaten gebildet wurden und die Kolonialmächte zum Aufgeben gezwungen wurden, wird stattdessen mehr Aufmerksamkeit dem Niedergang von immer mehr Staaten gewidmet.
„Gescheiterte Staaten haben einen bemerkenswerten Weg vom Rand zum Zentrum einer gescheiterten globalen Politik zurückgelegt“, kommentiert ein Artikel im amerikanischen Magazin Foreign Policy. Der „Index der gescheiterten Staaten“ dieser Zeitschrift führt 60 Länder auf, die schon zu dieser Kategorie gehören oder riskieren, in sie zu geraten
Die wachsenden Klima- und Versorgungskrisen in einer wachsenden Zahl von Entwicklungsländern werden auch von den Sicherheitsplänen sowohl der EU als auch der USA zu einem zentralen Problem aufgewertet, ebenso wie die Flüchtlingsströme, die solche Krisen verursachen können.
Wie es der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der Spanier Javier Solana, formuliert: „Klimawandel wird am besten als Gefahrenmultiplikator betrachtet, der bestehende Trends, Spannungen und Instabilität verschärft. Die Kern-Herausforderung ist, dass Klimawandel droht, Staaten und Regionen zu überlasten, die schon zerbrechlich und konfliktanfällig sind. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass die Risiken nicht nur einen humanitären Charakter haben, sondern auch politische und Sicherheitsrisiken umfassen, die direkt europäische Interessen berühren.“
Laut UN starben oder verschwanden sage und schreibe 6.000 AfrikanerInnen von ungefähr 31.000, die versuchten in 900 überfüllten kleinen Booten über die kanarischen Inseln nach Europa zu kommen.
Die eiserne Mauer um die Festung Europa wird jetzt weiter verstärkt durch das Stockholm-Programm mit Verstärkung der Grenzkontrollen durch die EU-Grenzsicherheitsagentur FRONTEX, noch schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen und mehr kontrollierte Flüchtlingslager außerhalb der europäischen Grenzen. Eine wachsende Zahl von afrikanischen und anderen Regierungen wird auch bestochen, Abkommen über einen gemeinsamen „Zuwanderungspakt“ mit der EU zu unterschreiben.
Gleichzeitig findet eine Aufrüstung der militärischen Ressourcen der EU statt, um in allen Arten von Konfliktzonen außerhalb Europas eingreifen zu können, mit oder ohne Unterstützung der USA und der NATO. Die schwedische rechte Regierung hat während ihrer EU-Präsidentschaft die EU gedrängt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. Die schwedische Regierung drängt auch die EU, ihre militärische Kapazität zur schnellen Entsendung von Truppen für Interventionen zum Beispiel in Afrika zu vergrößern. Sie haben zum Beispiel vorgeschlagen, die EU solle in der Lage sein, ihre ständigen Kampfgruppen einzusetzen, auch wenn kein EU-Land unmittelbar bedroht ist, und auch, dass die EU den militärischen Einsatz ihrer Truppen leichter machen sollte durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.
Auch die Obama-Regierung will Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Klima zu einem zentralen Thema der Sicherheitspolitik machen.
„Solche durchs Klima verursachten Krisen (wie Stürme, Trockenheiten, Massenwanderungen und Seuchen) können Regierungen stürzen, terroristischen Bewegungen Nahrung geben oder ganze Regionen destabilisieren“, hat die New York Times kommentiert.
Andere mit dem Klima verbundene Sicherheitssorgen für das US-Militär und Geheimdienste, ebenso wie die der EU und Russlands, sind die Rivalitäten um die Kontrolle natürlicher Ressourcen wie Öl, die mit dem Schmelzen der arktischen Eiskappe zugänglich werden.
Eine sozialistische Alternative
Der Übergang von fossilen Brennstoffen und kapitalistischer Ausbeutung von Menschen und Natur zu nachhaltigen und gerechten Gesellschaften auf der Grundlage erneuerbarer Energie ist die schicksalsschwerste Frage unserer Zeit.
Es ist eine Frage, die zusammen mit der mit ihr verbundenen humanitären Nahrungs- und Gesundheitskrise durch den Klimawandel gewaltig verschärft wird; sie wird mehr als irgendeine andere Frage das globale Bewusstsein unter den jungen Menschen, ArbeiterInnen und armen Massen auf der Welt vergrößern, dass es dringend nötig ist, die gegenwärtige kurzsichtige und auf Profit beruhende kapitalistische Weltwirtschaft durch einen weltweiten und demokratisch geplanten Sozialismus zu ersetzen, um das Überleben der Menschheit und ihr Bedürfnis, im Einklang mit der Natur zu leben zu garantieren.
Selbst ein UN-Bericht erklärt: „Die gegenwärtigen globalen Ungerechtigkeiten über das nächste halbe Jahrhundert oder länger einzufrieren, wäre ökonomisch, politisch und ethisch unakzeptabel.“
Auch ohne ein Klimaabkommen in Kopenhagen wird der schiere Selbsterhaltungsinstinkt die kapitalistischen Regierungen und Großkonzerne zum Handeln drängen, wenn sie erkennen, dass selbst ihre Zukunft bedroht ist, selbst wenn ihre Methoden und Handlungen zu wenig und zu spät sind, wenn sie falsch sind und unfaire Folgen haben. Manche Maßnahmen können hoffentlich den kapitalistischen Regierungen durch Kampf von unten aufgezwungen werden. Aber dies kann bestenfalls zur Schadensbegrenzung und zum Zeit gewinnen beitragen.
Ein sozialistisches Programm muss als Ausgangspunkt wissenschaftliche Ergebnisse haben, aus denen sich ergibt, dass es notwendig ist, die Kohlendioxidemissionen um 50 Prozent bis zum Jahr 2020 und bis mindestens um 90 Prozent oder möglichst nahe an null im Jahr 2050 zu verringern, um die Möglichkeit zu haben, die globale Erwärmung auf ein Maximum von 1,5-2ºC zu begrenzen. Ein weiterer zentraler Ausgangspunkt ist die Notwendigkeit unmittelbarer Hilfe für all jene, die am schlimmsten von Wetterkatastrophen und Nahrungskrisen betroffen sind.
Vor allem sind in den entwickelten Ländern, aber auch in mehreren sogenannten Entwicklungsländern wie China, Indien und Brasilien wirksame Programme für eine schnelle Ersetzung fossiler Brennstoffe nötig. Gleichzeitig müssen alle Länder Zugang zu neuer und modernster Technologie bekommen ohne Rücksicht auf kapitalistische Patentvorschriften. Massive Unterstützungsanstrengungen sind auch notwendig, um gegen globale Armut zu kämpfen, die Regenwälder zu schützen, Bäume neu zu pflanzen und in allen von Bodenerosion und Trockenheit bedrohte Regionen ökologischere Methoden einzuführen.
Was angesichts dessen notwendig ist, ist eine vertiefte Diskussion eines Übergangsprogramms mit globalen, nationalen und lokalen Forderungen, die Menschen begeistern können und eine Anleitung zum Kampf für konkrete Forderungen und den Aufbau eines sozialistischen Bewusstseins sind.
Rättvisepartiet Socialisterna weist alle Vorschläge für Handel mit Emissionsrechten zurück, sie alle sind reaktionär. Solch ein Handel bedeutet eine Art von Privatisierung der Luft und gibt den Kapitalisten das Recht, sich selbst freizukaufen von der von ihnen angerichteten Zerstörung. Solch ein Handel schafft auch einen neuen und kranken spekulativen Finanzmarkt, der unausweichlich zu einer massiven und unkontrollierbaren Korruption auf allen Ebenen führt. Wir lehnen auch alle utopischen Vorschläge für individuelle Kohlendioxidrationierung ab, die nicht nur unmöglich zu kontrollieren und einzurichten wären, sondern auch von derselben Art von korrupten Märkten gekennzeichnet wären.
Der Handel mit Emissionsrechten gibt nicht nur mehr Raum für genau den selben kapitalistischen Markt, dessen fundamentale Schwächen das Problem schaffen und von Lester Brown in Plan B 4.0 folgendermaßen charakterisiert werden: „Er respektiert nicht die nachhaltigen Ertragswerte natürlicher Systeme. Er zieht auch das Kurzfristige dem Langfristigen vor und zeigt wenig Sorge für künftige Generationen. Er nimmt in die Preise der Waren nicht die indirekten Kosten ihrer Herstellung auf. Als Ergebnis kann er nicht die Signale liefern, die uns in einem Pyramidenspiel sagen, wo wir stecken.“
Kapitalistische Firmen und Regierungen schauen typischerweise nach allen Arten von scheinbar leichten „Lösungen“ wie Atomkraft, Biotreibstoff, Kohlenstoffdioxid-Abscheidung und -speicherung, genmanipulierten Pflanzen etc.
Ein provozierendes Beispiel ist, wie die schwedische Regierung grünes Licht für die Großinvestitionen des Energiegiganten Vattenfall in Atom- und Kohlekraftwerke gegeben hat, die viermal so groß wie die Investitionen in erneuerbare Energien sind. Die größten Investitionen, in deutsche Kohlekraft, wurden mit Verweis auf die Erforschung der Möglichkeit von Kohlenstoffdioxid-Abscheidung und -speicherung in der Erde durch den Konzern gerechtfertigt. Mit anderen Worten: etwas das, wenn es jemals praktisch und finanziell möglich wird, eine sehr lange Zeit zur Entwicklung brauchen wird. SozialistInnen sind natürlich nicht gegen solche Forschung oder zum Beispiel sehr langfristige Forschung zu Fusionsenergie, fordern aber ein Einfrieren von Kohlekraft (und alternative Arbeitsplätze für die Beschäftigten durch andere ökologische Investitionen) bis sich solch ein Ausweg als möglich erwiesen hat.
Auch die kapitalistische Krise wird keine Entlastung für das Klima bieten, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die gegenwärtige Krise zu einem vorübergehenden Rückgang in den Kohlendioxidemissionen um 5,9 Prozent in den USA und 3 Prozent global führt. Leider sind globale Investitionen in erneuerbare Energie zur gleichen Zeit um 40 Prozent und mehr verringert worden.
Steuererhöhungen können nur zu kurzfristigen Ergebnissen führen. Steuern auf Treibstoff und Elektrizität können erklären helfen, warum Emissionen in Europa pro Kopf weniger als halb so hoch wie in den USA sind. Wie der Weltbank-Klimabericht erklärt, würde ein Austauschen aller amerikanischen SUVs durch Autos, die europäische Abgasnormen erfüllen, so viel Kohlenstoffdioxid-Emissionen einsparen, wie es kosten würde, den 1,6 Milliarden Menschen Elektrizität zu geben, die heute keine haben.
Aber „Öko“-Steuern werden schlecht Bezahlte am härtesten treffen, wenn sie nicht durch verringerte Steuern und Gebühren ausgeglichen werden, die für die schlecht Bezahlten am wichtigsten sind (zum Beispiel kostenloser öffentlicher Verkehr und niedrigere Steuern für neue Mehrfamilienhäuser). Ökosteuern für fossile Treibstoffe und große Autos können, als Überlastungsabgaben, geduldet werden, wenn sie mit massiven Investitionen in alternative und subventionierte kollektive Verkehrsmittel verbunden werden. Rättvisepartiet Socialisterna steht für kostenlosen Nahverkehr in allen Städten.
Rättvisepartiet Socialisterna will zuerst und vor allem die Klima- und Ernährungskrisen des Kapitalismus ebenso wie die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit anpacken mit einem sozialistischen Plan für massive Investitionen in allen Bereichen der Gesellschaft für Energieeinsparung und erneuerbare Energie: Im Verkehr ebenso wie in Industrie, Land- und Forstwirtschaft und beim Bau von Wohnungen, Schulen und Gebäuden aller Art.
Die Umgestaltung sollte nicht nur die Produktion, sondern auch den Konsum umfassen, den öffentlichen Verkehr, Energieeinsparung bei Wohnungen und Stadtplanung, scharfe Besteuerung von Reichtum, Erbschaften und sehr hohen Einkommen, für mehr Gleichheit bei Einkommen und Verbrauchsmustern.
Ein sozialistischer Plan zur Rettung des Klimas des Planeten wird notwendigerweise in verschiedenen Ländern und Regionen verschiedene Betonungen haben.
Rättvisepartiet Socialisterna unterstützt viele der Ansichten, die von Hunderten von KlimaaktivistInnen, hauptsächlich aus Entwicklungsländern, die zum Beispiel die „Erklärung zum Kyoto-Protokoll und zum Klimawandel“ (Statement on the Kyoto Protocol and Climate Change) unterschrieben haben für Ideen wie:
Die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten müssen Vorrang vor dem Profitstreben des Kapitals haben („Bedürfnisse der Menschen statt Gier der Konzerne“ [People‘s Needs, Not Corporate Greed]);
Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels von Wachstums- und Entwicklungsmodellen auf der Grundlage der Ausbeutung der Menschen und der Natur durch die multinationalen Konzerne hin zur Souveränität der Menschen über natürliche Ressourcen;
Es gibt keine einfachen technischen oder Marktlösungen
Die Klimagefahr ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern muss als eine Frage von sozialer Gerechtigkeit gesehen werden, die ihre Wurzeln in der Plünderung der natürlichen Ressourcen durch die transnationalen Konzerne und Staaten des Nordens hat;
Das Streben nach Wachstum und Profit ist die grundlegende Ursache für Ausbeutung und strukturelle Armut;
Es gibt einen inneren Widerspruch zwischen Freihandelsbereichen und neoliberaler Politik auf der einen Seite und dem globalen Kampf für die Verringerung von Emissionen auf der anderen;
Die Reichen im Norden sind zusammen mit den Eliten des Südens historisch verantwortlich und müssen die größte Last tragen
Zugleich erklärt Rättvisepartiet Socialisterna, dass so ein Paradigmenwechsel nicht ohne eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaften und den Aufbau einer globalen Bewegung für Arbeitsplätze, Wohlfahrt und das Klima als Teil eines sozialistischen Programms erreicht werden kann. Gleichzeitig müssen Kämpfe und Bewusstsein im Kampf für konkrete Übergangsforderungen aufgebaut werden. Für SozialistInnen bedeutet dies zum Beispiel:
Unterstützung eines Ziels zur Reduzierung von Emissionen um mindestens 50 Prozent bis
2020, mit dem Ziel der Verringerung der Emissionen um mindestens 90 Prozent oder auf möglichst nahe an Null bis 2050.
Massive Investitionen in Windkraft, Sonnenenergie und Erdwärme und langfristig auch Wellenkraft, zusammen mit der notwendigen Modernisierung des Elektrizitätsnetzes.
Eine schnelle Umgestaltung des Verkehrssektors muss möglichst bald beginnen; Verkehr ist heute für ein Viertel des Energieverbrauchs und ein Drittel der Gesamtemissionen von fossilen Treibstoffen verantwortlich.
Solch eine Umgestaltung erfordert:
Eine möglichst schnelle Konversion von fossilem Treibstoff zu Hybridautos und Elektroautos durch wachsende Anforderungen an Emissionsverringerungen und subventionierte Ökoautos (auch Biotreibstoffe, die aus Abfall hergestellt werden, nicht Ethanol, der auf Nahrungsmitteln beruht);
Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr
Stationen für das reibungslose Umladen von Gütern von LKWs, die keine fossilen Treibstoffe verwenden, in Züge und Stationen für die Koordinierung des örtlichen LKW-Verkehrs;
Eine Stadtplanung, die mehr als bisher weniger Energie erfordernde Mehrfamilienhäuser und mehr öffentliche Verkehrsmittel baut;
Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollten sofort wieder in staatliches und kommunales Eigentum überführt werden;
Verstaatlichung der Autoindustrie und privaten Energiefirmen unter der Kontrolle der Beschäftigten für eine schnelle Konversion der Produktion hin zu mehr öffentlichem Verkehr und der Produktion neuer und elektrischer Autos, LKWs und Busse ohne fossile Treibstoffe;
Ein Plan für die Klimamodernisierung von Häusern und Gebäuden, einschließlich Wasser, Abfall, Elektrizität, Geräte und Einbauten. Gebäude machen ein Drittel des Energieverbrauchs aus, allerdings einen geringeren Teil der fossilen Brennstoffe.
Dies erfordert einen Kampf für:
Die Renovierung der großen Häuserblocks, die Verbesserung des Standards unter der Kontrolle der MieterInnen, mit dem Ziel, Niedrigenergiehäuser mit maximaler Energieeffizienz zu werden;
Neue Häuser müssen als Niedrigenergiehäuser oder „Passivhäuser“ (ohne externe Heizung) gebaut werden, die zusammen mit Solarzellen und/oder geothermischer Heizung sogar „Plushäuser“ mit einem Überschuss an Energie werden können;
Alles Öl und Elektrizität für die Heizung muss durch Fernwärme, Biobrennstoffe auf der Grundlage von Abfall und Wärmepumpen (oder Solarzellen oder geothermische Heizung) ersetzt werden;
Bau- und Wohnungskosten sollten durch einen staatlichen Investitionszuschuss und billige Kredite begrenzt werden, zusammen mit der Verstaatlichung der Banken und der großen Baukonzerne und der Baumaterialindustrie
Pläne für eine dramatisch vergrößerte Energieeffizienz und eine schrittweise Ersetzung von fossilen Brennstoffen müssen in allen Energie- und Industriebetrieben unter der Kontrolle der ArbeiterInnen beschleunigt werden.
Schnelle Maßnahmen zur Integration industrieller Prozesse, verbesserte Heizungseffizienz, Ersetzung fossiler Brennstoffe, Forschung, Entwicklung und Teilung der besten Technologie und Änderung der Technologie;
Verstaatlichung der großen privaten Energie- und Industriekonzerne unter Arbeiterkontrolle, um größere und schnellere Investitionen sicherzustellen als die durch das Profitbedürfnis der Kapitalisten beschränkten;
Die Verwendung der enormen Profite von Energiekonzernen für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energie, Infrastruktur für Elektroautos etc. unter Arbeiterkontrolle;
Arbeitsplätze oder Ausbildung und Umschulung für jeden; Vetorecht für Gewerkschaften gegen Veränderungen; garantierte Ersatzarbeitsplätze für alle, wenn die Produktion umgestellt wird.
Sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke
Die Entwicklung von Plänen jetzt für eine nachhaltigere Land- und Forstwirtschaft, die auch für eine gewisse begrenzte gesteigerte Verwendung von Biotreibstoff statt des heutigen Öls in der Fernwärme genutzt werden kann.
Unterstützung auf jede Weise, um ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und KlimakämpferInnen in den Entwicklungsländern in ihrem Kampf um Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Schutz gegen die Folgen des Klimawandels wie Massenarmut und Krankheiten, Überschwemmungen, Trockenheit und Wüstenbildung, die Zerstörung von Ökosystemen, Entwaldung zu helfen. Für nachhaltige und ausreichende Nahrungserzeugung, mehr ökologische Methoden in der Landwirtschaft, Wiederaufforstung von Wäldern und Kohlenstoffspeicher;
Kampf gegen die imperialistische Militarisierung der Europäischen Union und der USA, gegen Kriege, Rassismus und Feindseligkeit gegen Flüchtlinge; gegen die kapitalistische EU kämpfen wir für ein demokratisches und sozialistisches Europa in einer sozialistischen Welt mit gleichen Rechten für alle;
Die Mobilisierung für die täglichen Kämpfe für Arbeitsplätze, Wohlfahrt und Klima und ihre Vereinheitlichung, mit konkreten Schritten für den Aufbau neuer sozialistischer and umweltbewusster Arbeiterparteien und einer neuen revolutionären und auf die Massen gestützten sozialistischen Internationale.
In allen Ländern Beteiligung an den Kämpfen zum Aufbau einer mächtigen Bewegung der ArbeiterInnen, Armen und UmweltkämpferInnen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, und wenn möglich ihre Beschleunigung, in der Erkenntnis, dass für eine saubere und nachhaltige Entwicklung global eine sozialistische Revolution notwendig ist, um mit der Plünderung der Menschen und der Natur durch Imperialismus und Kapitalismus Schluss zu machen.
Manche Maßnahmen werden schon unter dem heutigen kapitalistischen System ergriffen werden, besonders unter dem Druck von drohenden Wetterkatastrophen und einem stärkeren öffentlichen Bewusstsein in der Gesellschaft. Manche Maßnahmen sind selbst für die Kapitalisten kurzfristig profitabel. Aber es wird zu wenig und zu spät sein. Andere Maßnahmen wie der Emissionsrechtehandel der Großkonzerne und individuelle Rationierung von Emissionen sind direkt kontraproduktiv oder unmöglich.
Deshalb gibt es keine Lösung innerhalb des Kapitalismus für den Niedergang des Klimas, der jetzt zu unumkehrbaren qualitativen Umschlagspunkten zu führen droht: Hunger und Krankheiten, verzweifelte Wanderungsbewegungen, nationale und soziale Konflikte, Kriege, Aufstände und Revolutionen. Wir sind jetzt in einen historischen Wettlauf mit der Zeit eingetreten, bevor der ausschlaggebende Durchbruch für eine völlig andere und demokratisch geplante sozialistische und umweltbewusste Gesellschaft im globalen Maßstab vollzogen werden kann. Für Arbeit, Wohlfahrt und Klima – raus mit Kohle und Kapital!