Ein wichtiger Schritt für den Marxismus in Italien
Ein Wochenende, das gespickt war mit Debatten über die Perspektiven für die Linke – in Italien und in Europa. Und das vor dem Hintergrund der internationalen kapitalistischen Krise.
Bericht auf der Homepage von Controcorrente
Die Redaktion von Socialistworld.net freut sich sehr, die Übersetzung eines Artikels veröffentlichen zu dürfen, der diesen Montag auf der Website von ControCorrente erschien. Die GenossInnen von ControCorrente sind in der PRC (Partei der Kommunistischen Neugründung) und der Gewerkschaft CGIL aktiv. Nun stellen sie sich der Herausorderung, welche Schritte jetzt notwendiger Weise unternommen werden müssen. Mit dem Komitee für eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers’ International, CWI) wurden seit einiger Zeit viele Themenkomplexe gemeinsam erörtert. Bei seiner Konferenz letzten Samstag entschied die Vereinigung Controcorrente einstimmig, ihre politische Solidarität mit dem CWI zu bekunden.
Der Besuch von Peter Taaffe, Sekretär der Socialist Party in England und Wales, und Clare Doyle vom Internationalen Sekretariat des CWI (Committee for a Workers’ International, Komitee für eine Arbeiterinternationale) in Ligurien umfasste die Teilnahme an mehreren Veranstaltungen. Am Freitag, 14. Mai, und Sonntag, 16. Mai, fanden zwei öffentliche Treffen unter dem Titel: „Für eine Linke der Ratsherren oder eine Linke der ArbeiterInnen? – Ein Problem mit internationaler Bedeutung?“ statt. Rund 50 Personen besuchten die erste und gut 20 die zweite Veranstaltung, die in Genua bzw. Savona stattfanden.
Das Publikum war zwar nicht zahlreich (aber für Zeiten wie diese auch nicht wenig), es handelte sich aber um eine gute Mischung. Darunter waren ArbeiterInnen und Betriebsräte von Ericsson, Fincantieri (Werften), Navalimpianti, Datasiel, Eurocontrol, Bombardier (Maschinenbau), von AMT, AMIU, ASTER und ASEF (ehem. städtisch), aus dem Bildungs- und Hochschulbereich sowie führende Köpfe von CGIL, RDB und COBAS und ebenfalls einige VertreterInnen anderer linker Organisationen.
„In Italien“, so Marco Veruggio, Landessprecher von ControCorrente, „gibt es ein großes Vakuum in der politischen Vertretung der Arbeitswelt, und deshalb können sich die Lega Nord und rechtsextreme Gruppierungen gesund stoßen. Dabei handelt es sich jedoch nicht allein um ein italienisches Problem.“
„Beim jüngsten Gewerkschaftskongress von CGIL, fanden sich in der Tat alle, die den Alternativantrag zu dem der Führung unterstützten, ohne jede politische Unterstützung wieder“, fügte Antongiulio Mannoni, Genueser CGIL-Sekretär und Sprecher der (oppositionellen) Bewegung Moccia-Rinaldini, hinzu.
Neue Massenparteien der ArbeiterInnen
Peter Taaffe erklärte, wie die Socialist Party (Mitglied im CWI) in Großbritannien dieses Vakuum durch die Zusammenarbeit mit der 80.000 Mitglieder zählenden Transportarbeitergewerkschaft RMT, der Vereinigung der Justizbediensteten und anderen Gewerkschaftsorganisationen aus dem Bereich öffentlicher Dienst, der Lokalverwaltung, von Feuerwehren und politischen Organisationen wie der Communist Party (zumindestens am Anfang) sowie anderen SozialistInnen zu füllen versuchte, um zunächst die Liste „NO2EU“ und dann die „TUSC“ (Trade Unionist and Socialist Coalition; Gewerkschaftlich-sozialistisches Wahlbündnis) als zwei Bündnisse links von der sozialdemokratischen Labour Party zu gründen und damit sowohl bei den Europawahlen 2009 wie auch bei den jüngsten britischen Parlamentswahlen anzutreten.
„Viele ArbeiterInnen in England haben das Gefühl, dass die Niederlage von New Labour diese wieder nach links treiben wird“, erklärte Peter. „Aber dazu wird es nicht kommen.“ Es sei kein Zufall, dass der aussichtsreichste Nachfolgekandidat von Gordon Brown, David Milliband, einer der engsten Verbündeten von Tony Blair, ist.
„Deshalb“, fuhr er fort, „ist es notwendig, die Arbeit für den Aufbau einer neuen Massenpartei fortzusetzen, die für die ArbeiterInnen eine Alternative zur Labour Party darstellt“.
„Die Frage nach einer Alternative zu den Mitte-Links-Parteien, die nur noch weiter nach rechts gegangen sind“, sagte Clare Doyle, „steht auch in anderen Ländern im Raum." Dort gibt es Formationen, in denen das CWI eingreift, wie etwa in der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich, Der Linken in Deutschland und SYRIZA, der linken Vereinigung in Griechenland, zu der auch Xekinima, die CWI-Sektion in Griechenland, gehört.
„Zum jetzigen Zeitpunkt, da schwere Klassenkämpfe stattfinden“, sagte sie, „könnte SYRIZA rasch wachsen und großen Einfluss auf die Kämpfe zur Transformation der Gesellschaft in Griechenland haben, würde man ein sozialistisches Programm zum Kampf gegen die Auswirkungen der Krise und gegen die Sparprogramme Papandreous aufstellen.“
Eine weitere aufgeworfene Frage war die der Koordinierung der Kämpfe der ArbeiterInnen in Europa. Joe Higgins, MdEP für die Socialist Party in Irland, spielt eine entscheidende Rolle dabei, die Linke Fraktion (GUE) zur Unterstützung von Solidaritätsaktionen von ArbeiterInnen in ganz Europa zu bringen, die von der Krise getroffen sind. Im Juni gibt es eine weitere und größere Initiative zur Organisierung der Solidarität mit der Bewegung in Griechenland. In Spanien spricht der Vorsitzende der UGT, der traditionell mit der Sozialdemokratie verbündeten Dachgewerkschaft, davon, mit der (regierenden) PSOE zu brechen, seit Zapatero eine fünfprozentige Lohnkürzung für den öffentlichen Dienst ankündigte. Für den 2. Juni wurde zusammen mit den Arbeiterkommissionen CC.OO, die der „Kommunistischen Partei“ nahe stehen, zum Generalstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Das CWI arbeitet daran, dass an diesem Tag auch in Portugal und Griechenland große Mobilisierungen und Streiks ausgerufen werden.
ControCorrente und das CWI
Am Samstag, 15. Mai, fand die Landesversammlung der Vereinigung ControCorrente mit insgesamt rund 25 GenossInnen statt. Das Treffen drückte die volle Zustimmung mit der Analyse und Arbeit des CWI sowie die Absicht aus, die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen zu verfestigen. Am Ende des Treffens wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Dieser besteht aus: M. Armellin (Region Venetien), A. Ghaderi (Abruzzen), P. Granchelli (Lombardai), L. Minghetti (Piemont), C. Dicembre und C. Thomas (Emilia), M. Veruggio (Ligurien) und F. Nigro (Schatzmeister).