Initiative linker Europaabgeordneter für eine europaweite Protestwoche im Juni
Wir dokumentieren hier einen Brief von linken Abgeordneten des Europaparlaments für einen europaweit koordinierten Protest im Juni:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir schreiben euch als gewählte VertreterInnen der arbeitenden Menschen in ganz Europa und sind Mitglieder der Fraktion Europäische Vereinigte Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament. Es steht fest, dass das umfassende „Rettungspaket“, das am Wochenende auf den Weg gebracht wurde, nur weitere Angriffe auf arbeitende Menschen, Jugendliche und RentnerInnen bringen wird, die in ganz Europa bereits begonnen haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt stehen vor allen die ArbeiterInnen in Griechenland in der Schusslinie dieser Angriffe. Sie sehen sich zehnprozentigen Kürzungen bei Löhnen und im öffentlichen Sektor, einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Mehrwertsteuererhöhung und eingefrorenen Renten gegenüber. Aber auch ArbeiterInnen in Portugal, Spanien, Irland und Italien waren und sind weiter konfrontiert mit schwerwiegenden Angriffen auf ihre Lebensstandards. Klar ist auch, dass diese Angriffe sich nicht auf die ArbeiterInnen in den sogenannten peripheren europäischen Volkswirtschaften beschränken werden – ArbeiterInnen in allen Ländern Europas erleben, wie ihre Rentenansprüche weiter aufgelöst werden, wie der Druck auf die Löhne zunimmt, Kürzungen bei sozialer Fürsorge und Wohlfahrt ebenso stattfinden sowie eine Arbeitslosenrate auf hohem Niveau festgeschrieben wird.
Diese Angriffe stehen in einer Linie mit der breit angelegten Strategie des europäischen Establishments, wie es im Strategiepapier „EU 2020“ niedergeschrieben ist. Darin wird auf die Notwendigkeit zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ebenso Bezug genommen wie auf die Wochenarbeitszeit vieler ArbeiterInnen in Europa und der strikten Rückkehr zum Pakt über „Wachstum und Stabilität“, der für viele Länder die Senkung öffentlicher Ausgaben verlangt.
Außerdem finden diese Angriffe zusammen mit dem giftigen Versuch statt, die ArbeiterInnen entlang nationaler Linien zu spalten. Vor allem in den Medien in Deutschland aber auch in vielen anderen Ländern wurde dies offenkundig. Lügen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen in Griechenland werden verbreitet, um den Eindruck zu vermitteln, dass einfache Griechinnen und Griechen für die Krise in ihrem Land selbst verantwortlich sind und den Preis dafür zahlen müssen. Die Linke muss dieser Desinformation mit Zahlen und Fakten entgegen treten und die wirkliche Situation aufzeigen. So steht ganz im Gegensatz zu dem Märchen vom faulen griechischen Arbeiter, der früh in Rente geht, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 61,4 Jahren und damit über dem europäischen Durchschnitt liegt!
Die ArbeiterInnen in Griechenland haben in den vergangenen Wochen einen heldenhaften Kampfeswillen gegen diese Angriffe bewiesen. ArbeiterInnen in Portugal und Spanien haben bereits erkennen lassen, dass auch sie kampfbereit sind.
Von europäischen Gewerkschaftsstrukturen und linken Organisationen wurden bereits wichtige kritische Beiträge in Opposition zu den Angriffen auf die Beschäftigten gemacht. Wir sind nun der Meinung, dass eine aktive und gemeinsame Antwort nötig ist, die überall in Europa gegeben werden muss – um die Versuche zu durchkreuzen, die ArbeiterInnen zu spalten und den Menschen Zuversicht für den Widerstand zu geben. Wir schlagen daher eine „Woche des Protests und der Solidarität“ vom 21. bis zum 26. Juni 2010 vor. Wir fassen ins Auge, dass politische Parteien, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und AktivistInnen zusammen kommen und darüber diskutieren, in besagter Woche Großkundgebungen und Proteste in ihren jeweiligen Ländern abzuhalten.
Ziel ist es zu verkünden, dass Linke und soziale Organisationen die Politik ablehnen, nach der die Beschäftigten für die Krise zahlen sollen. Ziel ist es, eine Ende der Diktatur des Marktes zu fordern; zu fordern, dass die Finanzinstitutionen in öffentliches Eigentum überführt werden müssen und zu erklären, dass die ArbeiterInnen in Europa in Solidarität zusammen stehen.
Wir möchten euch höflich bitten, in euren Organisationen die Möglichkeit der Unterstützung für diesen Aufruf zu diskutieren und in besagter Woche bedeutsame europaweite Proteste durchzuführen. Für uns ist der Dreh- und Angelpunkte ganz klar die Solidarität mit den ArbeiterInnen in Griechenland, aber auch die Thematisierung der Angriffe, die in den verschiedenen Ländern stattfinden, in denen es zu Demonstrationen kommen wird.
Wir verstehen natürlich, dass die Details und konkrete Parolen noch ausgearbeitet werden müssen, damit der politischen Situation im jeweiligen Land Rechnung getragen werden kann. Dennoch schlagen wir folgende Grundsatzforderungen als Diskussionsgrundlage in ganz Europa vor:
ArbeiterInnen dürfen nicht für die Krise zahlen – die Superreichen und Bankiers sollen dafür aufkommen
Solidarität mit den ArbeiterInnen in Griechenland und für die Einheit der Beschäftigten in ganz Europa
Nein zu Kürzungen, Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit und der Anhebung des Rentenalters
Nein zur Privatisierung im öffentlichen Dienst
Für ein Ende der Diktatur der Finanzmärkte, der Ratingagenturen und des IWF
Keine weiteren „Banken-Rettungspakete“ – vergesellschaftet die Banken und die Finanzinstitutionen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung
Wir meinen, dass erfolgreich koordinierte Proteste in der Woche vom 21. zum 26. Juni einen großen Einfluss haben können und ein deutliches Zeichen in Richtung des europäischen Establishments senden würden. Das würde die Kämpfe der ArbeiterInnen in den verschiedenen europäischen Ländern unterstützen und wäre ein sichtbarer Schritt zum Aufbau europaweiten Widerstands gegen die fortgesetzte neoliberale Agenda.
Die Zeit rennt offenkundig davon. Wir wollen ein breites europaweites Bündnis aufbauen, um für diese Proteste zu mobilisieren, und dabei auch breite Bündnisse einbeziehen, die in den einzelnen Ländern bereits bestehen. Wir wären euch sehr verbunden, wenn ihr uns in dieser Sache so rasch wie möglich antworten könntet.
Wir hoffen, dass ihr positiv auf diese Vorschläge reagiert und dass eure Organisation bei der Mobilisierung für europaweite Proteste Ende Juni helfen kann. Nutzt bitte eure Kontakte und kontaktiert uns, um uns wissen zu lassen, was ihr darüber denkt. Wir wären überaus glücklich, wenn wir darüber in Diskussion blieben.
Bei den unten aufgeführten Personen handelt es sich um die ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs. Wir sind überzeugt, die Unterstützung vieler weiterer Abgeordneter der GUE/NGL zu bekommen.
Mit solidarischen Grüßen,
Joe Higgins MEP (Socialist Party – Ireland) – joe.higgins@europarl.europa.eu
Nikolaos Chountis MEP (Syriza – Greece) – nikolaos.chountis@europarl.europa.eu
Søren Bo Søndergaard MEP (Folkebevægelsen mod EU – Denmark) -sorenbo.sondergaard@europarl.europa.eu
Eva-Britt Svensson MEP (Left Party – Sweden)- eva-britt.svensson@europarl.europa.eu
Kyriacos Triantaphyllides MEP (AKEL – Cyprus) – kyriacos.triantaphyllides@europarl.europa.eu
Marisa Matias MEP (Bloco de Esquerda – Portugal) -marisa.matias@europarl.europa.eu
Miguel Portas MEP (Bloco de Esquerda – Portugal) -miguel.portas@europarl.europa.eu
Rui Tavares MEP (Bloco de Esquerda – Portugal) -rui.tavares@europarl.europa.eu
Jean-Luc Mélenchon MEP (Parti de Gauche – France) – jean-luc.melenchon@europarl.europa.eu
Kartika Tamara Liotard MEP (Socialistische Partij – Netherlands) – kartikatamara.liotard@europarl.europa.eu
Sabine Wils MEP (Die Linke – Germany) – sabine.wils@europarl.europa.eu
Cornelia Ernst MEP (Die Linke – Germany) cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Helmut Scholz MEP (Die Linke – Germany) – helmut.scholz@europarl.europa.eu
Gabi Zimmer MEP (Die Linke – Germany) – gabriele.zimmer@europarl.europa.eu
Lothar Bisky MEP (Die Linke – Germany) lothar.bisky@europarl.europa.eu