Ein Schritt nach links.

Der LINKE-Programmentwurf aus marxistischer Sicht

 

Die Programmkommission der Partei DIE LINKE hat einstimmig einen Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, der nun in der Mitgliedschaft diskutiert und im Jahr 2011 beschlossen werden soll. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Entwurfs äußerten VertreterInnen des rechten Parteiflügels deutliche Kritik. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Eigentumsfrage und die in dem Text aufgestellten Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Tatsächlich ist der Entwurf im Vergleich zu den bisher gültigen Programmatischen Eckpunkten ein Schritt nach links. Trotzdem bleibt er deutlich hinter den Ansprüchen an ein modernes sozialistisches Programm in Zeiten der größten kapitalistischen Weltkrise seit achtzig Jahren zurück. In einigen Fragen konkreter politischer Positionsbestimmungen und Forderungen fällt er sogar hinter bisherige Beschlüsse der Partei DIE LINKE zurück. Ein genauer Blick lohnt sich also.

von Sascha Stanicic

„Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.”; „Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen”; „Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt hat”; „Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an” – solche Aussagen machen den Programmentwurf zu einem Text, der einen sozialistischen Anspruch formuliert. Anders als die Programmatischen Eckpunkte sind einige Grundaussagen eindeutig: nicht der Neoliberalismus wird für Krisen und soziale Probleme verantwortlich gemacht, sondern das kapitalistische System selbst (auf eine gewisse Inkonsequenz in dieser Frage wird dieser Artikel noch eingehen) und demokratischer Sozialismus wird als eine zu erkämpfende alternative Gesellschaft präsentiert, die andere Macht- und Eigentumsverhältnisse erfordert, als die heute bestehenden.

Während die Programmatischen Eckpunkte noch ein Bündnis mit progressiven Unternehmern forderten, spricht der Programmentwurf von einer Klassengesellschaft und bringt eine deutliche Orientierung auf die lohnabhängige Bevölkerung zum Ausdruck.

Fragen nach öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum und der Steuerung der Wirtschaft werden aufgeworfen und relativ weitgehende Bedingungen an eine Beteiligung der Partei an Regierungen aufgestellt.

Insgesamt trägt das Programm einen linksreformistischen Charakter. Es formuliert vage ein sozialistisches Ziel, ohne jedoch eine genaueres Bild davon darzulegen, was unter Sozialismus verstanden wird und wie Sozialismus erreicht werden kann. Der Text stellt zwar die Behauptung auf, dass der Kampf für linke Reformprojekte gleichzeitig für das sozialistische Ziel wirkt. Tatsächlich bleibt er aber überall, wo er konkret wird, im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise und des kapitalistischen Systems. Die von ihm aufgestellten Forderungen werden nicht verstanden als Mittel zur Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus, sie sprengen nicht den kapitalistischen Rahmen, sind also keine Übergangsforderungen im marxistischen Sinne, sondern er erweckt immer wieder den Eindruck, dass durch linke Reformprojekte der Charakter der kapitalistischen Gesellschaft verbessert werden kann, Krisen verhindert werden können, soziale und demokratische Rechte dauerhaft erreicht werden können.

Trotzdem stellt sich für Linke in der Partei DIE LINKE die Aufgabe, die antikapitalistischen Aussagen und die weitgehenden Reformforderungen gegen die Kritik von der Parteirechten zu verteidigen und gleichzeitig die Programmdebatte zu nutzen, um ein wirklich sozialistisches Programm einzufordern und eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie ein solches aussehen kann. Auch wenn das eigentlich die Erarbeitung eines alternativen Programmentwurfs nötig machen würde, wäre dies aufgrund der in der Partei existierenden Kräfteverhältnisse kontraproduktiv. Eine Einheitsfront mit linksreformistischen Kräften in der Partei zur Verteidigung des sozialistischen Anspruchs des Programms ist sinnvoll. MarxistInnen sollten aber versuchen möglichst konkrete Änderungsanträge in die Debatte einzubringen und für Mehrheiten für diese zu kämpfen, um den Entwurf ‘nach links’ zu verändern.

Vor allem aber darf die Programmdebatte nicht losgelöst von der tatsächlichen Politik der Partei geführt werden. Die reale Entwicklung der Partei entspricht nicht dem Programmentwurf (siehe Artikel auf Seite 2). Teil der Debatte muss sein, dass die programmatischen Aussagen und Grundsätze auch in die Praxis umgesetzt werden – das würde einen Austritt aus Sozial- und Stellenabbau betreibenden Landesregierungen genauso bedeuten, wie die Durchführung von Kampagnen für die Überführung bestimmter Konzerne in öffentliches Eigentum oder für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Analyse des Kapitalismus und der Krise

Auf den ersten Blick ist der Programmentwurf ein wohltuender Fortschritt im Vergleich zu vielen Texten der politischen Linken und globalisierungskritischen Bewegung, denn er spricht vom Kapitalismus – und nicht nur vom Neoliberalismus – als Ursache von Krisenprozessen und sozialer Ungleichheit. So heißt es in der Präambel des Texts: „Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Globalisierung, sondern des globalen Kapitalismus.” Gedanke wird im Entwurf jedoch nicht konsequent fortgeführt. An anderen Stellen wird doch der Neoliberalismus zur Problemursache erklärt. So zum Beispiel nur wenige Sätze später ebenfalls in der Präambel: „Die Neoliberalen haben die Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer zur politischen Leitlinie erhoben.” die VertreterInnen des Kapitalismus, egal ob sie neoliberale oder andere wirtschaftspolitischen Ansätze vertraten, haben immer die Interessen der Kapitalisten zur Leitlinie ihrer Politik erhoben. Zu anderen Zeiten sind sie nur aufgrund der Stärke bzw. der Politik der Arbeiterbewegung zu mehr Konzessionen gezwungen worden. Noch deutlicher wird die fehlerhafte Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus im zweiten Kapitel, wo es heißt: „Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt (…).” Tatsächlich jedoch ist der Neoliberalismus eine Folge krisenhafter Prozesse der kapitalistischen Produktionsweise, die nach dem Ende des Nachkriegsaufschwungs zu Beginn der 1970er Jahre keine ausreichenden profitablen Anlagemöglichkeiten für das angesammelte Kapital in der Güterproduktion fand und deshalb auf die Finanzmärkte drängte, Profitabilität durch Deregulierung und gesteigerte Ausbeutung der Lohnabhängigen steigern und neue Anlagemöglichkeiten durch Privatisierung erschließen wollte. Die Wurzeln der Krise liegen also gerade nicht in „Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung”, sondern deren Wurzeln liegen in der dem Kapitalismus immanenten Tendenz zur Überakkumulation von Kapital und damit von Krisen, also in der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Die Ära des deregulierten Kapitalismus war Folge der ersten weltweiten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu Beginn der 1970er Jahre (verstärkt durch Niederlagen der Arbeiterbewegung wie dem Sturz der Allende-Regierung in Chile 1973 und der Restauration kapitalistischer Verhältnisse in den bürokratischen Planwirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre). Gleichzeitig war die exzessive Steigerung dieser Tendenz in den letzten zwanzig Jahren ein Mittel, das den Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise hinaus zögerte – jedoch nur um viel tiefere Krisen vorzubereiten – ein dem Kapitalismus eigenes Prinzip, das schon Karl Marx erklärte. So geschehen seit dem Sommer 2007.

Dem Programmentwurf ist sein Kompromisscharakter deutlich anzumerken. Richtige Aussagen wechseln sich mit vagen Allgemeinplätzen und dann wieder systemimmanenten Positionen ab. So wird zwar richtig konstatiert, dass „die lange Nachkriegsperiode wirtschaftlichen Aufschwungs eine Ausnahme war” der Kapitalismus seit den 1970er Jahren zu seiner Normalität zurück kehrte. Aber trotzdem zieht sich durch den Entwurf der Gedanke, dass diese Normalität kapitalistischer Krisen, des Anwachsens der Massenerwerbslosigkeit und sozialer Ungleichheit durch eine andere Politik im Rahmen des Kapitalismus wieder zurückgedrängt werden kann. Letztlich ist dem Programmentwurf die alte sozialdemokratische (gemeint ist hier die Sozialdemokratie vor hundert Jahren) Trennung in ein Minimal- und Maximalprogramm inne – Kampf für Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems jetzt und Vertagung des Kampfes für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft auf eine unbestimmte Zukunft. Dies wird in folgendem Zitat deutlich: „Als erster Schritt ist ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial-ökologischer Umbau. Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.”

Diese Aussage sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der hier genannte „erste Schritt“ vollzieht sich offensichtlich vor und losgelöst von der – für eine nachhaltige Entwicklung nötigen -Veränderung der Wirtschaftsordnung. Mitten in der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren und in einer Zeit, in der klar ist, dass die Klimaveränderung die menschliche Zivilisation grundlegend bedroht – in einer Zeit, in der gerade diese Wirtschaftskrise dazu führt, dass die kapitalistischen Regierungen ihre ohnehin halbherzigen Bemühungen zur Eindämmung der Temperatursteigerung einschränken, propagiert der Programmentwurf also einen „grundlegenden Richtungswechsel” und „sozial-ökologischen Umbau” im Rahmen der „nach maximalem Profit strebenden“ kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Dieser wird offensichtlich für möglich erachtet, er könne nur nicht nachhaltig sein. Konsequent zu Ende gedacht, heißt das die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Stabilitäts- oder sogar Aufschwungperiode des Kapitalismus zu sehen, denn eine solche wäre für einen sozial-ökologischen Umbau ja Voraussetzung.

Reform oder Revolution?

Aus diesem Gedanken, der auf einer fehlerhaften Analyse des Kapitalismus und seiner Krisenursachen basiert, folgert dann die Orientierung auf eine Reformpolitik im Rahmen des Kapitalismus. Nun spricht natürlich nichts dagegen im Rahmen des Kapitalismus für Reformen zu kämpfen. MarxistInnen sind die vehementesten VerfechterInnen für den Kampf um unmittelbare Verbesserungen für die Lage der Arbeiterklasse, der Benachteiligten und Entrechteten. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Kampf um unmittelbare Reformen und dem Kampf um eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Schon Rosa Luxemburg beantwortete die Frage “Sozialreform oder Revolution?” mit einem eindeutigen Kampf für Reform und Revolution. 1899 schrieb sie: „Kann denn die Sozialdemokratie (damals verstand die SPD sich noch als marxistische und revolutionäre Arbeiterpartei, deren Mitglied Luxemburg war, Anmerkung des Autors) gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“

Dieses Zitat wird von ReformistInnen in der Partei DIE LINKE gerne benutzt, um die Bejahung von Reformpolitik mit Rosa Luxemburgs revolutionärer Autorität zu begründen. Doch in dieser Aussage der bedeutenden Revolutionärin, steckt viel mehr als nur eine Zustimmung zum Kampf um Reformen. Vor allem stecken zwei Gedanken in diesem Zitat, die dem Programmentwurf völlig fremd sind: erstens der Gedanke des „proletarischen Klassenkampfs“ und zweitens die Verbindung vom Kampf um Reformen mit dem Kampf zur „Ergreifung der politischen Macht”. Letzteres wurde von der revolutionären Arbeiterbewegung in den 1920er und 1930er Jahren als Kampf um Übergangsforderungen definiert – Forderungen, die die unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen, deren Erkämpfung aber über den Rahmen kapitalistischer Verhältnisse hinaus gehen und die Machtfrage auf die Tagesordnung setzen würde.

Es ist heute möglich, trotz Wirtschaftskrise, Verbesserungen für die Arbeiterklasse zu erreichen. Aber Voraussetzung dafür ist eine Zuspitzung des Klassenkampfes, also Massenmobilisierung. Ohne den Druck von der Straße und aus den Betrieben wird auch die linkeste Parlamentsfraktion nichts ausrichten können. Aber wofür kämpfen? In der heutigen Phase des kapitalistischen Niedergangs hat sich der Konkurrenzkampf zwischen Konzernen und Staaten so zugespitzt, dass auch relativ begrenzte Reformforderungen in einem Maße in die Profitraten eingreifen, dass sie auf den erbitterten Widerstand der Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen stoßen. Deren Programm besteht ja nicht einmal in minimalen Verbesserungen des Lebensstandards, sondern in den schärfsten Angriffen auf denselben seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wirkliche Verbesserungen, wie die Reduzierung des Renteneinstiegsalters auf 60 Jahre oder eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden – Mindestvoraussetzungen um die Massenerwerbslosigkeit zu bekämpfen – sprengen unter den gegebenen Bedingungen die Grenzen des Systems und würden vom Kapital nur zugestanden, wenn es seine Macht und Profite grundlegend gefährdet sähe. So wie der Achtstundentag in Deutschland eine Folge der Novemberrevolution war.

Dies gilt umso mehr angesichts der drohenden ökologischen Katastrophe. Wir haben einfach keine Zeit, auf eine sozial-ökologische Wende im Rahmen des Kapitalismus zu hoffen, denn eine solche wäre ein direkter Widerspruch zu den im Kapitalismus letztlich alles bestimmenden Profitinteressen der Banken und Konzerne. Nun mag man darauf entgegnen, dass wir gerade aufgrund der drohenden ökologischen Katastrophe keine Zeit haben, auf die sozialistische Revolution zu warten. Stimmt. Aber es geht ja auch nicht darum, zu warten, sondern den Kampf um soziale und ökologische Verbesserungen in aller Konsequenz zu führen, nicht die Grenzen der kapitalistischen Sachzwänge dabei zu akzeptieren und ihn in eine Verbindung zum Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu setzen. Um letzteres zu tun, muss man sozialistische Propaganda betreiben und die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein befördern. Das allerdings wird von kaum einem LINKE-Politiker betrieben.

Der Programmentwurf verzichtet leider darauf den Gedanken des Klassenkampfes zu formulieren, ja selbst darauf die außerparlamentarische Bewegung (was ja letztlich nichts anderes ist, als eine Umschreibung des Klassenkampfs) in den Mittelpunkt der Aufgaben der Partei zu rücken. Und der Text verzichtet darauf, die Reformforderungen in einen systemsprengenden Rahmen zu stellen, denn er macht keine Vorschläge zum Aufbau tatsächlicher Gegenmacht durch eine Selbstorganisation der Arbeiterklasse in Komitees, Räten oder anderen Organen. Die demokratischen Vorstellungen des Entwurfs lassen sich mit „Parlamentarismus plus Volksentscheid” zusammen fassen. Die geforderten Wirtschafts- und Sozialräte sollen keine Machtorgane, sondern Kontrollorgane mit Vetorecht sein.

Vor allem aber verlässt der Entwurf des Rahmen der kapitalistischen Logik nicht, wenn er konkrete Politik formuliert. Hierfür ist das beste Beispiel die Haltung zu Massenentlassungen und Betriebsschließungen. Hierzu wird an verschiedenen Stellen des Entwurfs Position bezogen. Im dritten Kapitel werden Belegschaftsabstimmungen im Falle von Massenentlassungen und Betriebsschließungen gefordert (ohne jedoch zu sagen, ob diese bindend sein sollen). Dies wird dann im vierten Kapitel relativiert. Nun sollen Massenentlassungen nur in solchen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind verboten werden bzw. soll die Belegschaft ein Vetorecht erhalten. Offener kann man kaum erklären, dass man die Gesetze von Markt und Profitwirtschaft in letzter Konsequenz akzeptiert – und damit auch die Folgen der kapitalistischen Krise. Abgesehen davon, dass diese nun einmal zur historischen Funktion hat Kapital zu vernichten (also Insolvenzen hervorzubringen) um einen neuen Akkumulationszyklus auszulösen, ist es heute ein leichtes für große Unternehmen durch Ausgründungen die nicht profitablen Geschäftsbereiche in die Insolvenz zu treiben.

Welche Produktionsweise?

An diesem Beispiel zeigt sich auch die letztlich systemimmanent-reformistische Art, wie der Programmentwurf die Eigentumsfrage aufwirft. Die Parteirechte ist gegen die relativ vielen Forderungen zur Überführung privater Unternehmen in öffentliches bzw. gesellschaftliches Eigentum Sturm gelaufen. So sagte der thüringische Landeschef Bodo Ramelow: “Mir gefällt nicht, wenn einige Leute von uns herumschreien nach dem Motto: Alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, wird verstaatlicht.”

Zur Eigentumsfrage formuliert der Entwurf: „In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.(…) Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. (…) Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmer geführt werden.“

Es ist ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Parteidokumenten, dass der Programmentwurf eine relativ große Betonung auf die Veränderung der Eigentumsverhältnisse legt. Dies hilft, das kapitalistische System insgesamt in Frage zu stellen und antikapitalistisches Bewusstsein zu entwickeln. Die Formulierungen sprengen jedoch letztlich nicht den Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise und geben keine Vorstellung, wie eine sozialistische Wirtschaftsordnung aussehen würde.

Dies gilt erstens weil es völlig unklar bleibt, was mit strukturbestimmenden Großbetrieben gemeint ist. Die mächtigste Branche in Deutschland ist die Automobilbranche. Die Autoproduktion hängt eng mit der Umweltfrage zusammen, hier bestehen auch die größten Überkapazitäten und aus kapitalistischer Sicht enormer Bedarf Arbeitsplätze zu vernichten und Betriebe zu schließen. Eine sozialistische Antwort auf die Krise der Autoindustrie wäre die Forderung nach Verstaatlichung der gesamten Branche unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von gewählten VertreterInnen der Belegschaften, Gewerkschaften und Öffentlichkeit und die Erstellung eines Planes zur Umstellung der Produktion auf ökologische Fahrzeugproduktion und andere sinnvolle Güter. Das wirft sofort die Frage notwendiger Investitionen in ökologische Zukunftstechnologien auf. Eine solche herkuleske Aufgabe kann nicht durch Genossenschaften oder Belegschaftseigentum erreicht werden, da es gesamtgesellschaftlicher Kooperation, Planung und Investitionen bedarf. Deshalb ist hier Verstaatlichung die einzig realistische Alternative. Kein Wort davon im Programmentwurf der LINKE. Zur Eigentumsfrage muss es konkrete Antworten geben: Verstaatlichung aller großen Banken, Versicherungen und Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen aus der arbeitenden Bevölkerung!

Ebenso muss gefordert werden, dass niemand seinen Arbeitsplatz aufgrund von Insolvenzen, also aufgrund der Krisenhaftigkeit und des Konkurrenzprinzips des Kapitalismus, verliert. Betriebe, die Pleite machen, sollten verstaatlicht werden und durch staatliche Investitionen in einen Plan sinnvoller und ökologischer Produktion integriert werden. Verzichtet man auf solche Forderungen, akzeptiert man die Marktgesetze und zeigt keinen Übergang hin zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung auf. Dass der Programmentwurf darauf letztlich verzichtet, wird an vielen Formulierungen deutlich, wo es immer wieder darum geht, Kapitalmacht und Marktdominanz einzuschränken und nicht zu abzuschaffen.

Da sind dann Aussagen für eine Wirtschaftssteuerung eher als Widerspruch im Text zu verstehen, denn als Bekenntnis zu einer demokratischen geplanten sozialistischen Wirtschaftsordnung.

Europa

Ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass der Programmentwurf keinen Übergang zum Sozialismus formuliert sind die Aussagen zur Europapolitik, wo es ein deutliches Bekenntnis zur EU gibt. Diese wird im vierten Kapitel sogar für unverzichtbar erklärt. Alle Forderungen zu einer Demokratisierung der EU beziehen sich auf diese EU der kapitalistischen Staaten und ihre Institutionen von Europäischer Zentralbank bis Europaparlament. Aufgabe eines sozialistischen Programms wäre es einerseits zu analysieren, dass die EU ein Projekt der Kapitalistenklassen Europas ist, ihre Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt gegenüber den USA und dem ostasiatischen Block um Japan zu stärken und gleichzeitig die verschiedenen Arbeiterklassen der europäischen Staaten zu disziplinieren, indem Angriffe auf EU-Ebene beschlossen werden und sich die nationalen Regierungen für nicht zuständig erklären. Zweitens ginge es darum, darauf hinzuweisen, dass der Kapitalismus strukturell unfähig ist, den Nationalstaat zu überwinden und die Spannungen innerhalb der EU im Verlauf des Niedergangs des Kapitalismus zunehmen werden, wie wir zur Zeit schon beobachten können. Auf ein demokratisches Zusammenwachsen der europäischen Staaten auf kapitalistischer Grundlage zu hoffen ist eine Utopie. Deshalb sollte der kapitalistischen Europäischen Union nicht der Nationalstaat, sondern eine freiwillige sozialistische Föderation der Staaten Europas entgegengestellt werden – also die Systemfrage auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ähnlich verhält es sich mit der NATO, deren Auflösung zwar gefordert wird, die dann aber durch “ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands” ersetzt werden soll. Was genau das sein soll und warum dann nicht die Aufnahme Russlands in die NATO gefordert wird, bleibt dem Leser verborgen. Tatsächlich transportieren solche Forderungen jedoch nur die Illusion im Rahmen des Kapitalismus könne durch Abkommen und Verträge Frieden garantiert werden. Kapitalismus ist aber eine Garantie für Kriege und Militarismus. Abkommen und Verträge sind immer nur Ausdruck bestimmter Kräftekonstellationen und Interessen und nichts mehr wert, wenn diese sich ändern. Diese Erfahrung musste schon Stalin machen, als Hitler die Wehrmacht auf Moskau marschieren ließ, obwohl ein Nichtangriffspakt bestand. Dieser hatte nicht den Angriff verhindert, aber die Arbeiterklasse weltweit in Orientierungslosigkeit gestürzt, weil das so genannt sozialistische Russland mit Nazi-Deutschland paktierte.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Programmentwurf nicht in allen Fragen einen Schritt nach links darstellt. So spricht er sich gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus, wo die Programmatischen Eckpunkte noch ein Ende aller Militärinterventionen der Bundeswehr im Ausland forderten.

Auch die Forderung zum Renteneinstiegsalter beschränkt sich auf eine Ablehnung der Rente ab 67, wo die Eckpunkte noch ein Einstiegsalter von 60 Jahren formulierten.

Weitere konkrete Forderungen, die zur Diskussion gestellt und geändert werden müssen sind unter anderem der Verzicht darauf die Auflösung der Geheimdienste zu fordern, die Forderung nach „mehr Beschäftigung“ bei Arbeitszeitverkürzung statt der Forderung nach vollem Personalausgleich oder auch die Forderung nach einem existenzsichernden Mindestlohn, was die Frage aufwirft, ob die ebenfalls geforderte „bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung“ nicht existenzsichernd oder der Mindestlohn nicht über dieser liegen soll.

Geschichtsverständnis und Stalinismus

Der Programmentwurf versucht die Partei DIE LINKE in eine Traditionslinie zu stellen, die so widersprüchlich ist, wie die Partei selber: „Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.“

Die SPD wird für die Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914 kritisiert, sicher aber positiv auf Willy Brandts Außenpolitik bezogen und dann das Jahr 1999 als Beginn der Enttäuschung mit „Rot-Grün“ genannt. Diese Terminierung dient offensichtlich dazu den ersten Finanzminister der Schröderregierung vom Herbst 1998 bis März 1999 aus der Kritik zu nehmen – Oskar Lafontaine. Gleichzeitig beinhaltet diese Aussage aber den Verzicht auf eine Kritik an der SPD unter dem Parteivorsitzenden Lafontaine in den Jahren 199x bis 1998 – Jahre in denen die Partei die kapitalistische Restauration in Ostdeutschland mit betrieben hat (auch wenn Lafontaine sich ein anderes Tempo des Prozesses wünschte) und eine weitgehende Rechtsentwicklung durchmachte, die nicht zuletzt die Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und Sozialabbau in vielen Ländern und Kommunen beinhaltete.

Der Text enthält eine Absage an den Stalinismus und bezeichnet die DDR doch als eine Form von Sozialismus. Stalinismus also als eine Spielart von Sozialismus und nicht als ein Widerspruch dazu? Der Programmentwurf versagt in dem Versuch die Geschichte der deutschen Linken aufzuarbeiten, weil er versucht etwas zu versöhnen, was nicht zu versöhnen ist.

Da wird die Vereinigung von KPD und SPD zur SED vordergründig kritisch kommentiert, ohne jedoch deutlich auszusprechen, dass schon die Gründung der DDR auf der Ausschaltung jeglicher Formen sozialistischer Arbeiterdemokratie basierte. Der Mangel an Demokratie, Bürokratismus und ökonomische Ineffizienz in der DDR werden kritisiert, aber nicht ausgesprochen, was dafür die Ursachen waren: die Macht einer abgehobenen und privilegierten bürokratischen Kaste, die in einem Interessenwiderspruch zur Masse der Bevölkerung stand und eine sozialistische Entwicklung der DDR verhinderte. Da fällt auf, dass der Text keinen positiven Bezug zur linken Opposition gegen die SED-Diktatur vor 1989 enthält.

In diesem Zusammenhang ist auch der unkritische Bezug zu den aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika zu hinterfragen. Die antineoliberalen Maßnahmen der Regierungen in Venezuela, Bolivien und anderen Staaten müssen von allen Linken unterstützt werden. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Bezugnahme auf die Entwicklung in diesen Staaten als Orientierungspunkt für sozialistische Politik. Insbesondere die Bürokratisierung des venezolanischen Staates und der Verzicht darauf einen konsequenten Bruch mit kapitalistischen Verhältnissen zu betreiben, sollten auch in der Partei DIE LINKE kritisch diskutiert werden.

Regierungsbeteiligung

Die Formulierungen im Programmentwurf zur Frage der Regierungsbeteiligung wurden von VertreterInnen des rechten Parteiflügels scharf kritisiert. Zurecht sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der „tageszeitung“: „Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg und Berlin nicht regieren.“.

Tatsächlich werden viele der von der Partei linken (und zum Teil aus der WASG stammenden) aufgestellten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung erwähnt: Förderung des angestrebten Richtungswechsels in Politik und Gesellschaft, reale Verbesserungen der Lebensbedingungen, Abkehr vom Neoliberalismus Politikmodell, keine Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau, keine Kriegsbeteiligung und Kampfeinsätze der Bundeswehr, Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns und Kampf gegen Lohndumping.

Schaut man sich die Formulierungen genau an, ist aber unklar, ob sich diese Bedingungen tatsächlich auf alle Ebenen parlamentarischer Zusammenarbeit – also Kommune, Land und Bund – beziehen oder doch nur auf die Bundesebene. Für letztere Interpretation spricht zumindest diese Aussage: “Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes- und Bundes- und europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung. Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die landespolitische Ebene.” können regierungsfreundlich Kreis- und Landesverbände daraus lesen, dass in Ländern und Kommunen andere Bedingungen gelten können.

Das Grundproblem der Aussagen zur Regierungsfrage ist jedoch, dass diese in keinen Zusammenhang zur sozialistischen Veränderung der Gesellschaft gesetzt werden. Es wird keine Absage an die Idee erteilt, zusammen mit prokapitalistischen Parteien den Kapitalismus zu verwalten. Es wird keine Bilanz der Erfahrung von Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg und der Tolerierung einer SPD-Mindesheitsregierung in Sachsen-Anhalt gezogen. Es wird nicht ausgeführt, dass der Platz einer sozialistischen Partei vor allem in den sozialen und Klassenkämpfen ist und nicht in Regierungen. Letztlich würden die gewählten Formulierungen, wenn sie denn angewendet werden, zwar Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ausschließen, das wird aber nicht offen ausgesprochen und so der Eindruck erweckt, die aufgestellten Bedingungen seien mit prokapitalistischen Parteien umzusetzen. Die Tür zu einer Politik des kleineren Übels, die DIE LINKE in Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse und in Kollision mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bringen wird, bleibt so offen und wird nicht zugestoßen (mehr dazu siehe Kasten auf Seite 6).

Welches Programm für die LINKE?

Diese Kritik am Programmentwurf ist aus marxistischer Sicht angestellt. Bedeutet das, dass die SAV ein konsequent marxistisches Programm für DIE LINKE vorschlägt? Wir haben in den letzten Jahren immer erklärt, dass wir für die Bildung einer neuen Arbeiterpartei eintreten und für unsere Mitarbeit keine programmatischen Bedingungen stellen, so lange diese Partei kämpferisch und konsequent die Interessen der abhängig Beschäftigten und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen vertritt. Wir waren davon überzeugt, dass die Erfahrungen in Kämpfen und die reale kapitalistische Entwicklung eine solche Partei zu einem sozialistischen Programm drängen werden. In verzerrter Form ist der Programmentwurf eine Bestätigung dieser Annahme, denn sein deutlich linkerer Charakter ist vor allem Ausdruck der tiefen kapitalistischen Weltkrise und der Erfahrungen der letzten Jahre. Trotzdem ist uns bewusst, dass ausgehend von dem Rückgang sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse in den letzten zwei Jahrzehnten eine breite Arbeiterpartei vor allem auch ein Ort der Debatte über das für die Verteidigung von Arbeiterinteressen nötige Programm wäre. Wir bringen deshalb marxistische Analysen und Programmatik in die Programmdebatte ein, sind aber der Meinung, dass DIE LINKE auf der Basis eines allgemein formulierten sozialistischen Aktionsprogramms erfolgreich aufbauen und die Anforderungen der aktuellen Periode meistern kann. Dieses sollte eine klare Absage an den Kapitalismus und die ihm innewohnenden Strukturen von Privateigentum an Banken und Konzernen, Markt und Konkurrenz formulieren, den Klassenkampf und die Selbstorganisation der Lohnabhängigen und der Jugend als zentrale Aufgabe der Partei formulieren, die internationale Solidarität der Arbeiterklasse propagieren und jeder Beteiligung an Mitverwaltung der kapitalistischen Klassenherrschaft eine Absage erteilen. Auf einer solchen klar antikapitalistischen und prosozialistischen Basis könnte eine Programmdebatte eine tatsächliche Einladung an Parteimitglieder, AktivistInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche zur Debatte über eine sozialistische Zukunft und deren Ausgestaltung und Erkämpfung sein.