– eine Bedrohung für die Arbeiterbewegung
„Paragraf 1: Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten." So lautet der erste Satz des ersten Paragrafen aus dem so genannten Sozialistengesetz von 1878. Die "bestehende Staats- oder Gesellschaftsordnung", die man nicht umstürzen durfte, war damals das Kaiserreich.
von Georg Kümmel, Köln
Rund 130 Jahre später sind in Deutschland eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die die demokratischen Freiheiten einschränken. Im vergangenen Jahrzehnt wurden viele Gesetze diesbezüglich erweitert oder neu eingeführt.
Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit betreffen, wurden verschärft. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wurden ausgedehnt. Viele, vorher verbotene, Maßnahmen der Bespitzelung wurden legalisiert. Das betrifft Art und Umfang der Überwachung unserer Telefon-, E-Mail- und Internet-Kommunikation. Lauschangriffe und Videoüberwachung – selbst innerhalb der eigentlich grundgesetzlich geschützten Wohnung – wurden ermöglicht. Die Erfassung, Speicherung und Zentralisation von Daten über Personen und Organisationen wurden ausgeweitet.
Die Begründung für jede Maßnahme lautet: "Kampf gegen Terrorismus und gegen Kriminalität". Aber werden die vorgegebenen Ziele tatsächlich erreicht? Richten sich die Maßnahmen wirklich in erster Linie gegen Terroristen und Kriminelle? Wenn nein, gegen wen sind sie dann gerichtet?
Welche Positionen sollten SozialistInnen einnehmen? Viele Gesetze muss man einfach ablehnen und deren Aufhebung fordern. Aber eine Aufhebung aller Kontrollen an Flughäfen zu fordern, kann zum Beispiel auch keine Lösung sein.
Ziel des Demokratie-Abbaus
Die meisten Gesetzesänderungen wurden mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" begründet. Fast zehn Jahre nach der Verabschiedung der ersten "Anti-Terror-Gesetze" hat die potenzielle Gefahr von Terrorattentaten in Deutschland nicht ab-, sondern zugenommen. Dies hängt insbesondere mit den Bundeswehreinsätzen im Ausland, speziell in Afghanistan, zusammen. Damit "Deutschland" (besser gesagt die herrschende Klasse in diesem Land) im Konflikt mit anderen Staaten um ökonomische Interessen und geostrategischen Einfluss mithalten und weiterkommen kann, müssen immer wieder unschuldige ZivilistInnen ihr Leben lassen. Das schürt Wut und Verzweiflung und erleichtert es religiösen Fanatikern, Anhänger für ihre wahnsinnigen Attentate zu gewinnen.
Als Konsequenz aus dieser Entwicklung hat man aber nicht etwa die Bundeswehreinsätze beendet, sondern ausgeweitet. Während man vorgibt, in Afghanistan für demokratische Freiheiten zu kämpfen, werden hierzulande gleichzeitig demokratische Grundrechte eingeschränkt.
Heuchelei
Die ganze Heuchelei zeigt sich beim Umgang des Staates mit den Neo-Nazis. Das brutalste Terrorregime in der Geschichte war die Nazi-Herrschaft in Deutschland. Wenn deren politische Nachfolger heute wieder Aufmärsche veranstalten, nutzen Polizei und Justiz auch die so genannten Anti-Terror-Gesetze oder legen schon zuvor vorhandene Regelungen weiter aus – aber nicht gegen die Nazis, sondern gegen AntifaschistInnen. Video-Aufnahmen der DemonstrantInnen durch die Polizei sind längst gängige Praxis. Einkesselung und stundenlange Freiheitsberaubung sind Demo-Alltag.
Als Anfang des Jahres Nazis zu der Großdemonstration in Dresden aufriefen, wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Plakate beschlagnahmt und eine Internetseite gesperrt – Ziel dieser Aktionen von Polizei, Staatsanwalt und Landeskriminalamt waren wieder nicht die Nazis, sondern Büro, Plakate und Website des Bündnisses "Dresden Nazifrei", weil dieses dazu aufrief, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren.
Die Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen und in Bahnen wird ständig ausgeweitet, angeblich zum Schutz vor Kriminalität. Die selben Politiker, die der Installation neuer Kameras zustimmen, beschließen Kürzungen bei der Straßenbeleuchtung und bei Frauenhäusern, in die sich Frauen vor häuslicher Gewalt flüchten können.
Es ist auch statistisch erwiesen, dass Vandalismus und Kriminalität jeweils zunehmen, wenn Jugendzentren in "Problembezirken" geschlossen werden. Das hält unsere angeblichen Kämpfer gegen Kriminalität aber nicht davon ab, auch hier weiter zu kürzen.
Das beliebteste Argument, um die Bespitzelung im Internet zu rechtfertigen, ist der Kampf gegen Kinderpornografie. Natürlich möchte jeder, dass alles Erdenkliche gegen dieses abscheuliche Verbrechen unternommen wird. Aber wenn es um "kirchliche Würdenträger" geht, die Kinder missbraucht oder den Missbrauch vertuscht haben, dann gibt es keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, sondern "Runde Tische" mit Beteiligung derjenigen, die zur Vertuschung beigetragen haben.
Das sind nur ein paar Beispiele für die Doppelzüngigkeit derer, die ständig nach neuen Gesetzen rufen. Offensichtlich verbergen sich hinter den Gesetzen andere Ziele als die in den Vordergrund gestellten.
Interessengegensatz
Wenn man verstehen will, welche gegensätzlichen Interessen in der Frage von demokratischen Rechten aufeinander prallen, ist es hilfreich, sich die Situation dort anzuschauen, wo die Gegensätze in unserer Gesellschaft unmittelbar sichtbar sind: in den Betrieben. Wir erinnern an die Skandale bei Lidl, Bahn, Telekom. Warum wurden dort Beschäftigte heimlich gefilmt, Versammlungen belauscht, E-Mail-Verkehr durchleuchtet? Doch wohl um Proteste zu unterbinden, um die Bildung von Betriebsräten zu verhindern, oder um Vorwände für den Rauswurf von Angestellten zu finden, die mutig für ihre und die Rechte ihrer KollegInnen eintreten. Auch die Vorstände der Bahn erzählten in der Öffentlichkeit etwas von "Korruptionsbekämpfung". Tatsächlich wurden bei der Bahn aber E-Mails, in denen KollegInnen zur Teilnahme am Streik aufgerufen wurden, gelöscht.
Datenschutz im Betrieb?
Demnächst soll ein neues Gesetz zum Thema Datenschutz im Betrieb verabschiedet werden. Natürlich behauptet Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sein Gesetzentwurf zum Datenschutz im Betrieb diene Beschäftigten und Eigentümern gleichermaßen. Tatsächlich wird es, wenn es durchkommt, den Chefs einen weiten Ermessensspielraum geben und Maßnahmen legalisieren, die jetzt noch verboten sind oder sich in einer gesetzlichen Grauzone bewegen. Heimliche Videoüberwachungen von Beschäftigten wären dann erlaubt, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, wonach der Arbeitnehmer etwa gestohlen haben soll. Über die konkreten Verdachtsmomente entscheidet jedoch zunächst einmal der Chef. Selbst die Ortung der Beschäftigten anhand von Handys oder mittels GPS wäre nach dem neuen Gesetz in bestimmten Fällen erlaubt.
Zur Korruptionsbekämpfung und zur Durchsetzung von Firmenregeln dürfen Arbeitgeber Beschäftigten-Daten verwenden, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig sei. Umgekehrt dürfen die Beschäftigten aber nicht den E-Mail-Verkehr vom Chef überwachen; selbst wenn sie den konkreten Verdacht haben, dass er sie zum Beispiel mit einer angedrohten Betriebsverlagerung über den Tisch ziehen will.
Wessen Staat?
Der Interessengegensatz zwischen Beschäftigten und Eigentümern im Betrieb ist ein Klassengegensatz. Dieser findet seine Entsprechung in der Gesellschaft. Dieser Staat ist in erster Linie und in letzter Konsequenz der Staat der Bosse und Banker. Für die "Sicherheitsgesetze" gilt das gleiche wie für die Steuergesetzgebung. Sie werden geschrieben und angewandt im Interesse der Besitzenden, der Kapitalisten.
Über Tausende von Fäden sind die Spitzen des Staatsapparates (ob Verwaltung, Justiz, Polizei, Geheimdienste oder Armee) mit der Kapitalistenklasse verbunden: durch gemeinsame Herkunft, Ausbildung und soziales Umfeld (vom Villenviertel über die Eliteschule bis zum Golfclub). Die Karrieren vom Tellerwäscher zum Millionär gibt es in amerikanischen TV-Serien. Im echten Leben sind sie höchstens eine seltene Ausnahme, die die Regel bestätigt: Funktionsträger in Wirtschaft und Gesellschaft werden sorgfältig ausgewählt und gefördert. Auch auf viele Politiker wird gezielt Einfluss genommen, bestimmte Karrieren bewusst vorangetrieben; mittels Privilegien wird permanent auf sie eingewirkt, aber auch in Form von Parteispenden gründlich "nachgeholfen".
Natürlich erfüllen Polizei und Justiz unterschiedliche Aufgaben. Nicht immer geht es dabei um gegensätzliche Klasseninteressen. Etwa, wenn die Polizei einen Verkehrsunfall aufnimmt oder zu schnelles Fahren ahndet. Die Kernaufgabe staatlicher Organe zeigt sich aber, wenn es zu einer direkten Auseinandersetzung in der Gesellschaft kommt, wenn sich die Damen und Herren Kapitalisten politisch oder wirtschaftlich bedroht fühlen. Zum Beispiel verschafft die Polizei dann Streikbrechern mit Gewalt Zugang zum Betrieb, damit sie den Streik unterlaufen können.
Der Staat ist parteiisch
In letzter Instanz fungieren die Staatsorgane zur Wahrung und Durchsetzung bürgerlicher Interessen. So nimmt es nicht Wunder, dass der Bundesgrenzschutz während des IG-Metall-Streiks um die 35-Stunden-Woche 1984 die Niederschlagung von Arbeitskämpfen trainieren ließ. Oder dass fast alle Schmierer und Geschmierten im Flick-Skandal vor etwa 25 Jahren, bei dem es um viele Millionen ging, ungeschoren davon kamen und das Verfahren gegen Helmut Kohl eingestellt wurde – obwohl er damals vor Gericht eine Falschaussage machte. Immer wieder kommt es auch zu Urteilen wie beim Streik der Lokführer 2008, als die Arbeitsniederlegung im Güter- und Fernverkehr vom Arbeitsgericht in Chemnitz verboten wurde – also gerade in den Bereichen, wo es Bahn und Wirtschaft am wirksamsten getroffen hätte.
Auch die Studierenden mussten bei ihren Protesten Ende des vergangenen Jahres die Erfahrung machen, dass die Polizei nicht nur dazu da ist, um bei den Demos den Verkehr zu regeln. Spätestens als Hörsäle besetzt wurden, ging die Polizei gewaltsam gegen die StudentInnen vor. Dabei ging es denen, die die Polizei geschickt hatten, nicht um den Hörsaal, sondern um den symbolischen Akt. Wenn heute Studierende einen Hörsaal in Besitz nehmen statt sich gnädig von der Uni-Leitung die Nutzung eines Raumes gestatten zu lassen, dann könnte das zu einem Vorbild für die Belegschaft einer von Schließung bedrohten Fabrik werden. Da geht es dann schnell um die Eigentumsverhältnisse in diesem Lande und die müssen laut Grundgesetz schließlich geschützt werden – auch mit polizeilicher Gewalt. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, ebenfalls im Grundgesetz verankert, schützt die Polizei aber nicht.
Demokratische Rechte wurden erkämpft
Die Gesetze und die Institutionen zur Durchsetzung derselben sind also nicht gleichermaßen im Interesse aller Bürger da. Die demokratischen Rechte, die wir heute haben – beispielsweise das Streik-, Versammlungs- oder Demonstrationsrecht – wurden uns nicht geschenkt. Sie mussten von der Arbeiterbewegung erkämpft werden. Übrigens ging das nur, indem die Arbeiterbewegung sich nicht an die jeweils bestehenden, undemokratischen Gesetze gehalten hat. Hätte man immer das Streikverbot befolgt, dann hätten wir es heute noch.
Das Problem ist, dass die Arbeiterbewegung in ihrer Gesamheit die Gefahr, die durch den Demokratieabbau entsteht, noch gar nicht erkennt. Bisher ist es ja auch nur eine kleine Minderheit, die jemals in Konfrontation mit der Polizei oder dem Versammlungsgesetz geraten ist und die heutige Führung ist sowieso total angepasst. Die zahlreichen Gesetze, die die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausweiten und die politischen Rechte einschränken, sind aber nicht so sehr auf die derzeitige Situation gemünzt.
Gesetze für morgen
Wir leben nicht in der Zeit nach der Krise, sondern in einer krisenhaften Zeit. Die politisch und wirtschaftlich Herrschenden in diesem Lande wissen, dass die Kosten dieser und kommender Krisen bezahlt werden müssen. Das Motto der Protestbewegung ist: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"; das Motto der Kapitalisten lautet ähnlich, aber entgegengesetzt: "Wir zahlen nicht für unsere Krise". Deshalb werden sie den Lebensstandard der breiten Masse der Bevölkerung in den nächsten Monaten und Jahren weiter angreifen. Und weil dies harte Angriffe sein werden, wird es auch harten Widerstand dagegen geben.
Die meisten Gesetze, die vorgeblich zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geändert oder neu geschaffen wurden, lassen sich dann zur Bespitzelung und Einschüchterung von linken AktivistInnen oder zum Verbot und zur Auflösung von Demonstrationen einsetzen.
Die in der DDR und in der Sowjetunion herrschende Bürokratenkaste hatte Angst vor der eigenen Bevölkerung und deshalb einen monströsen Überwachungsstaat geschaffen. Der Abbau demokratischer Rechte und der Ausbau staatlicher Überwachung zeigt, dass auch die Kapitalisten zunehmend Angst um ihre Macht haben. Zu Recht fürchten sie, dass die Empörung über das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wachsen wird.
In der vor uns liegenden Zeit müssen wir nicht nur unsere Arbeitsplätze und Einkommen, sondern auch unsere demokratischen Rechte verteidigen und die Rechte zurückerobern, die uns in den letzten Jahren bereits genommen wurden. Teil dieser Aufgabe ist es, in den Gewerkschaften, in der LINKEN und in linken Organisationen eine Debatte über den Charakter des Staates und seine eigentlichen Interessen anzustoßen.
Öffentliche Kontrolle
Die technischen Möglichkeiten der elektronischen Datenerfassung und -speicherung stellen enorme Chancen, aber auch eine enorme Gefahr dar. Solange sie in den Händen einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft sind, entfalten sich nicht so sehr ihre Möglichkeiten, sondern vielmehr ihre Gefahren. Gerade weil sie allumfassend sind, weil sie alle Bereiche und Teile der Gesellschaft erfassen, schreit ihre Natur geradezu nach gesellschaftlicher Kontrolle.
Es ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, dass Konzerne (wie Facebook und Google) eine gigantische Menge von Informationen über uns sammeln und darüber verfügen. Eine Handvoll Vorstandsmitglieder, die von niemandem gewählt und von niemandem kontrolliert werden (höchstens von ein paar Aktionären), halten eine gewaltige Machtfülle in ihren Händen. Und es ist eine nicht zu unterschätzende Bedrohung, dass Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die nicht von unten demokratisch gewählt und kontrolliert, sondern von oben ernannt werden, dass diese Personen und Institutionen über immer weiterreichende Befugnisse verfügen.
Während die demokratischen Rechte entschieden verteidigt werden müssen, müssen auch die Ängste der Menschen vor Terrorismus und Kriminalität berücksichtigt werden.
Sicherheit in die Hände der Beschäftigten!
Wie man dabei im Einzelfall vorgeht, welche Lösungen man anstrebt, müsste man unter den Betroffenen diskutieren und entscheiden. Ein Beispiel: Die Kontrollen an den Flughäfen kann man nicht ersatzlos streichen. Das größte Interesse an gut funktionierenden Kontrollen haben aber insbesondere die, die mit jedem Flugzeug mitfliegen: das Kabinenpersonal und die Piloten. Sie könnten aus ihren Reihen – unter Einbeziehung von VertreterInnen der Passagiere oder Verbraucherorganisationen – ein Komitee wählen, das Vorschläge zur Sicherheit erarbeitet und deren Umsetzung kontrolliert. Die Kontrollen selber dürfen nicht in den Händen von privaten Firmen liegen, die ihre Beschäftigten schlecht ausbilden und schlecht bezahlen.
Die Verantwortung für die Zutrittskontrollen zu anderen Bereichen des Flughafens (Flugzeughallen, Rollfeld und so weiter) könnten ebenfalls die dort Beschäftigten organisieren. Heute kann es passieren, dass Leute unter dem Vorwand der "Sicherheit" gar nicht eingestellt oder entlassen werden, weil ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten dem Chef der Sicherheitsfirma nicht in den Kram passen. Nach der "Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung" kann die Luftsicherheitsbehörde nämlich Informationen über einen Bewerber und auch bereits eingestellte Personen einholen – und zwar unter anderem aus polizeilichen Staatsschutzdateien, bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie bei der Stasi-Unterlagen-Behörde. Es kann also passieren, dass jemand, der sich 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg an einer Blockade des Frankfurter Flughafens beteiligt hat, keinen Job bei einem Paketdienst auf dem Gelände des Flughafens bekommt.
Gegenwehr
Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass staatliche Repression Massenproteste verzögern, aber nicht dauerhaft verhindern kann. Doch in dem Maße, wie Gewerkschaften und linke Organisationen den Abbau demokratischer Rechte heute zulassen, in dem Maße steigt auch der Preis, den die Arbeiterbewegung im Kampf für deren Rückeroberung bezahlen muss. Die Berufsverbote der siebziger Jahre hatten zur Folge, dass viele ihren eigentlichen Beruf nicht ausüben konnten und noch mehr Menschen Angst hatten, sich politisch zu organisieren. Ein solches Klima erleichtert es der Regierung wiederum, ihre Politik des Sozialabbaus durchzusetzen.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Es gilt, die sozialen Bewegungen und die Jugendproteste zu stärken. In den Gewerkschaften brauchen wir eine andere Führung, die entschlossen kämpft. Die antikapitalistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der LINKEN müssen dem Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau eine sozialistische Perspektive geben. Auf diese Weise kann effektiv Widerstand organisiert, können undemokratische Gesetze überwunden werden. So wie es bei den "Sozialistengesetzen" vor über hundert Jahren der Fall war.
Letztendlich muss der kapitalistische Staatsapparat aus dem Weg geräumt werden, denn er ist in letzter Instanz ein Instrument in den Händen der Herrschenden zur Aufrechterhaltung dieser ungerechten und unsozialen Gesellschaft. Das erfordert eine Umgestaltung der Gesellschaft zu einer sozialistischen Demokratie. Um endgültig Schluss damit zu machen, dass eine kleine, radikale Minderheit die große Mehrheit der Gesellschaft unterdrückt und überwacht!