Politik der etablierten Parteien hilft Rechtsextremen
Am 10. Oktober stehen die Wiener Wahlen an. Schon jetzt reden die bürgerlichen Medien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem altgedienten Oberbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem Spitzenkandidaten der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), Heinz-Christian Strache, herbei. Tatsächlich schaffen es die „Freiheitlichen“ in einigen Umfragen auf bis zu 30 Prozent.
von Tilman Ruster, Wien
Die FPÖ versucht, mit dem Image einer „sozialen Heimatpartei“ zu punkten. Was sie damit meint, hat sie schon in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung 1999-2002 gezeigt: Rassistische Hetze gepaart mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten.
In Folge der Regierungsbeteiligung fiel die FPÖ in ein Stimmungstief. Bei den Nationalratswahlen 2002 brachte sie es nur noch auf zehn Prozent. Ihr Kärntener Landeshauptmann, Jörg Haider, gründete 2004 das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), um so dem Abwärtssog der FPÖ zu entfliehen. Bis zu seinem Tod 2008 blieben allerdings Erfolge auf Bundesebene aus.
Die Anfang dieses Jahres nun faktisch vollzogene Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ trägt dem Rechnung. Jüngst war das BZÖ selbst in Kärnten unter Druck geraten, nachdem die Bank Hypo Alpe Adria nicht zuletzt durch undurchsichtige Machenschaften des BZÖ in die Krise geraten war, aus der sie jetzt mit Steuer-Milliarden gerettet wird.
FPÖ am rechten Rand
Nach der Spaltung 2004 gewannen die offen faschistischen Kräfte in der FPÖ an Gewicht. Öfter kam es in Verbindung mit FPÖ-Veranstaltungen zu Übergriffen auf Linke und MigrantInnen. Der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) mobilisiert sogar zu „Gedenktagen“ von NS-Kriegsverbrechern und unterhält rege Kontakte zum militant-rechtsextremen BFJ (Bund Freier Jugend).
Viele führende Mitglieder der FPÖ stammen aus Burschenschaftler-Kreisen. So kam der FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf aus der antisemitischen „schlagenden Burschenschaft Olympia“.
Das BZÖ ging zu Jahresbeginn nicht geschlossen mit der FPÖ zusammen. Es waren aber gerade die rechteren Kräfte im BZÖ, die sich am Zusammenschluss beteiligten.
Rassismus von SPÖ und ÖVP
Durch den ausgeprägt neoliberalen Kurs der FPÖ ist sie zur Favoritin vieler Unternehmer geworden. Die Spenden helfen ihr, mit rassistischen Parolen ständig präsent zu sein. Anstatt dagegen zu halten, beteiligen sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) daran: Derzeit wird ein Gesetzesentwurf der SPÖ/ÖVP-Koalition diskutiert, der faktisch eine Haft für alle in Österreich ankommenden AsylbewerberInnen vorsieht.
Deshalb braucht es eine neue Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen. Nötig ist ein entschlossener Kampf gegen Sozialabbau und rassistische Spaltung. MigrantInnen müssen aktiv in diese Gegenwehr einbezogen werden.
Die Bildungsproteste in Österreich haben gezeigt, was Gegenwehr bewirken kann: Vor der Besetzung des Audimax in Wien versuchten Regierung und Medien hauptsächlich, Studierende aus Deutschland für die Misere an den Unis verantwortlich zu machen. Durch die dann losgetretene Bewegung gelang es aber, die wahren Ursachen dafür einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen.
1. Mai 2010: Nazi-Aufmärsche verhindern!
Rechte Kräfte, darunter auch die NPD, planen Aufmärsche in Berlin, Erfurt, Rostock, Schweinfurt, Zwickau. Ausgerechnet an dem Tag, an dem in Deutschland und weltweit traditionell für die Interessen der Arbeiterbewegung demonstriert wird.
Um so wichtiger, den Nazis einen Strich durch die Rechnung zu machen.