Aktionskonferenz des Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ kam in Wiesbaden zusammen
„Zu wenig, was bei der LINKEN läuft“,meinte Bernd Riexinger auf der Aktionskonferenz des „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Bündnis am 17. April in Wiesbaden. Knapp acht Wochen vor den Großdemonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin ist die Zeit knapp: Gewerkschaften und LINKE dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
von Michael Koschitzki, Berlin
Über achtzig Menschen versammelten sich im Fraktionsraum der LINKEN in Wiesbaden um die Mobilisierung zu den Antikrisenprotesten zu besprechen. Obwohl der Geschäftsführer von Ver.di Stuttgart und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg Bernd Riexinger und der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linksfraktion Willi van Ooyen im Präsidium saßen, waren Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE schlecht repräsentiert.
Das schwache Engagement der Gewerkschaftsspitzen bei der Prganisierung von Gegenwehr wird aber auch in den Betrieben und Gewerkschaften hinterfragt. Aus Baden-Württemberg wurde von einer Betriebs- und Personalrätekonferenz erzählt, bei der der Ver.di Vorsitzende Frank Bsirske die Kampagne „Gerecht geht anders“ vorstellte, die ihren Höhepunkt im Herbst haben soll. Der Unmut, dass die Proteste schon wieder verschoben werden, soll sehr groß gewesen sein.
Widerstand gegen Krisenauswirkungen
Zu Beginn der Konferenz gab es eine allgemeine Diskussion, über die objektive Lage und Möglichkeiten für Widerstand. Es wurde herausgearbeitet, dass die Krise entgegen aller Propaganda noch nicht vorüber sei und bereits bei Kommunen, Gesundheit aber auch bei Jugendlichen zuschlage. Während in den drei Inputs von Bernd Riexinger, Willi van Ooyen und Corinna Kaindl ein sehr negatives Bild über den Zustand von Gegenwehr gezeichnet wurde, hielten mehrere Redebeiträge dagegen.
Insbesondere die Berichte von Mitgliedern der SAV zum Bildungsstreik und der Einbeziehung von Auszubildenden in die Proteste, hinterließen dabei einen Eindruck. Außerdem wurde herausgestellt, dass trotz dem geringen Level an Kämpfen kein Abgesang auf die Mobilisierung zu den Demonstrationen angestimmt werden dürfe und die Demonstration noch stärker mit laufenden Auseinandersetzungen um die Kopfpauschale und den Kämpfen von einzelnen Belegschaften verbunden werde müsse.
Aufruf
Gemeinsam wurde ein Aufruf für die bundesweite Demonstration beschlossen mit dem Titel „Wir zahlen nicht für eure Krise. Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau“. Der Aufruf spricht sich gegen die Spekulationen, Entlassungen, Umverteilung zu Lasten der Kommunen und gegen die Angriffe im Gesundheitswesen aus. Gefordert wird unter anderem, dass die Verursacher der Krise zahlen, Arbeitsplätze und unbefristete Übernahme durch Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden. Darüber hinaus soll das Finanzsystem reguliert und kontrolliert, Banken vergesellschaftet und Spekulationsgeschäfte verboten werden.
Für diesen Aufruf sollte jetzt so viel Unterstützung wie möglich gesammelt und das mit Mobilisierung verbunden werden. Die Gewerkschaften sind gefordert ihre Mitglieder zu mobilisieren. DIE LINKE müsste ihre Möglichkeiten zur Mobilisierung nutzen und neben einer Mobilisierungskampagne auf den Straßen und Plätzen der Republik sollte der Aufruf zur Demo immer wieder vom Rednerpult im Bundestag aus in die Fernsehkameras schallen. Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften sollten versuchen ihre Gliederung von einer Mobilisierung zum 12. Juni zu überzeugen.
Kürzungspakete
Für die Zeit nach der NRW-Wahl sind Kürzungspakete von Schwarz-Gelb angekündigt. Der Chef vom Unternehmerinstitut DIW Zimmermann redet der Politik die Linie und meint „Jetzt ist Haushaltssanierung gefragt.“ Der Druck die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen wächst. Die Demonstrationen am 12. Juni spielen eine wichtige Rolle als Referenzpunkt für Widerstand gegen die Politik der Herrschenden und müssen jetzt ernsthaft vorbereitet werden.