Kommt es in Spanien zu „griechischen Verhältnissen“?
Interview mit Danny Byrne vom Internationalen Büro des CWI. Danny Byrne hat in den letzten Monaten mehrfach Spanien besucht.
Mit ihm sprach Aron Amm
Anders als in den meisten anderen EU-Staaten soll die Rezession auch in diesem Jahr anhalten. Die Arbeitslosenzahlen von 20 Prozent (die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 44 Prozent) gehören zu den dramatischsten in ganz Europa. Welche Folgen hat die Krise in Spanien? Ist eine „griechische“ Schuldenkrise möglich?
Schon vor dem Wirtschaftseinbruch lebten Millionen in Armut. Außerhalb von Madrid und anderen Großstädten haben sich bereits “shanty towns“, Armensiedlungen gebildet.
In der Krise ist der Lebensstandard rasant gesunken. Der Anteil des Schwarzmarktes am Bruttoinlandsprodukt soll sich auf acht Prozent belaufen. Teilweise muss man sogar schon von Depression statt Rezession sprechen.
Das Haushaltsdefizit beträgt auch in Spanien mehr als zehn Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Und das bei einer Bevölkerung von 45 Millionen. Aus Sicht der Herrschenden stellt die Schuldenkrise die Arbeitslosenversicherung völlig in Frage. Eine Staatspleite ist eine reale Gefahr.
Wie reagiert die Zapatero-Regierung auf die Krise?
Die Regierungspartei PSOE hat ein Kürzungspaket von 55 Milliarden Euro geschnürt. Statt 15 Arbeitsjahre sollen in Zukunft 25 Jahre nötig sein, um überhaupt einen Rentenanspruch zu bekommen. Entlassungen sollen den Unternehmern vereinfacht werden. Wer unter 40 ist, soll gar keinen Kündigungsschutz mehr genießen. Das ist das größte Sparpaket seit dem Ende der Franco-Diktatur 1974.
Zudem wollte die Regierung der „Sozialistischen“ Partei ja das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre raussetzen. Das haben sie nach einer Serie von Großdemonstrationen zurückgenommen. Ein Erfolg?
Absolut. Damit ist der Angriff natürlich nicht vom Tisch. Aber Zapatero versucht, sehr vorsichtig vorzugehen. Nicht zuletzt, weil auf den Demonstrationen massenhaft der Generalstreik gefordert wurde. Die Regierung hat höllische Angst vor einem Flächenbrand.
Auch die Zeitung El Pais berichtete, dass auf der Demo in Sevilla der Ruf nach einem Generalstreik laut wurde. Wird es zu solch einem Ausstand kommen?
Das ist jederzeit möglich. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass es in Spanien knallt. Der Druck auf die Gewerkschaftsführung nimmt stark zu.
Außerdem gab es eine Reihe wichtiger Arbeitskämpfe in den vergangenen zwei Jahren. Im Baskenland kam es schon 2008 zu einem eintägigen Generalstreik. In Valencia fand kürzlich ein zweitägiger regionaler Ausstand statt. In Cadiz gab es im Februar einen örtlichen Generalstreik. Der Vorsitzende des andalusischen Gewerkschaftsverbandes CCOO spricht sich offen für einen natinalen Generalstreik aus.
2008/09 tobte ein monatelanger Schüler- und Studierendenstreik. Welche Rolle kann die Jugend in nächster Zeit spielen?
Im letzten Jahr waren unter allen Entlassenen 93 Prozent Jugendliche. Gerade im Baugewerbe sieht es schlimm aus. Die Gewerkschaften sind überhaupt kein Anziehungspunkt. Aber bei den Arbeiterjugendlichen rumort es.
Auch an den Unis ist – nach den viermonatigen Unibesetzungen 2008/09 – die Wut über Studiengebühren und den „Bologna“-Vertrag enorm.
Wie sieht es mit der nationalen Frage aus?
Im Baskenland, in Andalusien, in Katalonien und anderswo gibt es historisch einen ausgeprägten Wunsch nach mehr Autonomie.
Die Proteste der benachteiligten Gruppen können in der Wirtschaftskrise nochmal Auftrieb bekommen. 40 Prozent aller öffentlichen Ausgaben werden in den „autonomen“ Regionen wie dem Baskenland verwaltet – das birgt sozialen Sprengstoff.
Der Wunsch nach mehr Selbstbestimmung kann zunehmen. Wenn dies von Katalanen oder Basken eingefordert wird, müsssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig gilt es aber, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes aufzuzeigen. Schließlich sind alle Arbeiter und Jugendlichen, egal ob in Madrid oder in Barcelona, von den gleichen Angriffen betroffen. Gerade in Spanien besteht das Potenzial, dass auch sozialistische Ideen wieder stark Unterstützung finden.