Der dritte Bundeskongress von Linksjugend ["solid]
Vom 26. bis 28. März tagte der dritte Bundeskongress von Linksjugend ["solid]. Soziale Bewegungen vor dem Hintergrund der Systemkrise, die Programmdebatte der LINKEN und der Aufbau des Verbandes stellten den Bundeskongress vor Herausforderungen. Er wurde ihnen nur zum Teil gerecht.
von Michael Koschitzki, Berlin
Die 200 Delegierten im Saal wurden vor große Aufgaben gestellt – für viele war es der erste Bundeskongress. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen immer spürbarer werden, musste über Strategie und Programm bestimmt werden, mit denen wir in die kommenden Kämpfe, den Bildungsstreik und die Antikrisenproteste eingreifen. Die Blockade der Nazidemonstration in Dresden war als letzter Erfolg noch im Gedächtnis. Am Sonntag stand schon die nächste Blockade in Duisburg bevor, zu der die Delegierten aus NRW frühzeitig abreisten.
Einflussnahme auf die LINKE
Der Bundeskongress fand sechs Wochen vor dem Bundesparteitag der LINKEN statt. Der Programmentwurf, die Haltung zu Regierungsbeteiligungen der LINKEN sowie das Verhältnis zur vorgeschlagenen Führungsspitze wurden deshalb viel diskutiert. Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass der Jugendverband der Partei Dampf machen müsste.
Die Haltung der LINKEN zu Regierungsbeteiligungen wurde zur Gretchenfrage des Bundeskongresses im Leitantrag und KandidatInnenvorstellungen. Während sich die Mehrheit einig darin war, die Regierungspolitik in Berlin und Brandenburg abzulehnen, gab es vor allem Diskussionen darum, wie weit diese Ablehnung gehen würde. Delegierte aus NRW kämpften darum, dass nicht nur einzelne Koalitionsverträge abzulehnen seien, sondern die gesamte Regierungsbeteiligung, wenn sie nicht Mindestbedingungen erfüllen würde.
Ihre Formulierung wurde angenommen: „Die Regierungsbeteiligungen der Linken in Berlin und Brandenburg machen deutlich, dass die Partei von einer antikapitalistischen Praxis noch weit entfernt ist. Deshalb bedarf es einer stärkeren Intervention nicht zuletzt durch den Jugendverband, da wir auch mit der Politik der Partei identifiziert werden und Möglichkeiten der Einflussnahme nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Personalabbau im Öffentlichen Dienst, Sozialabbau und Privatisierungen, wie sie in Berlin und Brandenburg praktiziert werden, verlassen den Grundkonsens linker Politik. Eine solche Politik ist abzulehnen. Sie ist weder emanzipatorisch noch lassen sich darüber Abwehrkämpfe organisieren.“
David Schultz aka Holger Burner, Mitglied der SAV, machte darüber hinaus deutlich, dass Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien grundlegend abzulehnen seien. SPD und Grüne, die Hartz IV und Afghanistan-Einsatz zu verantworten haben, zeigten, dass sie eine Politik im Interesse der Reichen und Konzernbosse umsetzen. Mit einer Regierung mit pro-kapitalistischen Parteien würde man bei der Verwaltung des Kapitalismus landen. Unsere Bündnispartner sollten nicht SPD und Grüne, sondern die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen sein. Die LINKE müsse stattdessen eine größere Rolle bei der „Unterstützung und Initiierung von Protesten, Streiks und Demonstrationen gegen Krieg, Arbeitslosigkeit und Krise“ spielen.
Bildungsstreik und Generation Krise
Der beschlossene Hauptantrag nimmt die „Wirtschaftskrise, die bereits das Ausmaß der Großen Depression der 1930er Jahre überschreitet“ zum Ausgangspunkt. Die Auswirkungen treffen vor allem Jugendliche: die Generation Krise. „Weniger Ausbildungsplätze, weniger Übernahmen nach der Ausbildung und wenn sich ein Job findet, dann ist es nicht selten Leiharbeit für wenig Geld, mit wenig Schutz und viel Unsicherheit.“ Deshalb wird sich Linksjugend ["solid] unter dem Aspekt Generation Krise / soziale Kämpfe in den Bildungsstreik einbringen. Dafür wird die Kooperation mit Gewerkschaftsjugenden und anderen Bündnispartner gesucht und Linksjugend ["solid] soll verstärkt eine Plattform für SchülerInnen und Auszubildende werden.
Mitglieder der SAV hatten davon ausgehend beantragt, den Gewerkschaftsjugenden vorzuschlagen, Jugendauszubildendenversammlungen durchzuführen, um Auszubildende und junge Lohnabhängige gemeinsam mit SchülerInnen und Studierenden zum Bildungsstreik am 9. Juni zu mobilisieren. Außerdem wurde beantragt zu den Großdemonstrationen am 12. Juni zu gemeinsamen Jugendblöcken aufzurufen und sie zu organisieren.
Diese Konkretisierungen des Aspekts Generation Krise wurden abgelehnt. Der Leitantrag sieht zwar vor den Bildungsstreik zu unterstützen und sich an der Vorbereitung der Antikrisendemonstrationen zu beteiligen. Es bleibt aber offen, wie genau das stattfinden soll und was organisiert wird. Das gilt zum Teil auch für die weiteren Schwerpunkte Klima- und Umweltproteste, Antimilitarismus sowie für die frühzeitige Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011.
Mitglieder der SAV hatten in der Debatte zum Rechenschaftsbericht des BundessprecherInnenrates schon darauf hingewiesen, dass die Kampagnen im letzten Jahr schlecht geführt wurden. Vor allem ein eigenes Profil des Jugendverbandes hatte gefehlt, der zwar Busse nach Kopenhagen und Dresden organisierte, sich aber kaum mit eigenen Vorschlägen innerhalb der Bewegung und eigenem Material eingebracht hatte. Die beschlossene Feminismuskampagne wurde gar nicht umgesetzt, was die Bundessprecher in ihrem mündlichen Bericht übergingen.
Antikapitalistische Praxis
„Hol dir dein Leben zurück. Zeit für ein Systemupdate“ stand in großen Buchstaben über der Bühne. Lucy Redler, Mitglied bei Linksjugend ["solid] Berlin Neukölln Nord und Bundessprecherin der SAV, sprach sich in ihrer Rede für ein Systemchange statt einem Systemupdate aus. Ziel des Jugendverbandes müsse die grundlegende Veränderung der Gesellschaft sein. Während die Mehrheit des Kongresses diese Auffassung teilte, stellte sich doch die Frage, wie die Brücke vom Kapitalismus heute zu einer sozialistischen Gesellschaft geschlagen werden kann.
Der Entwurf des Leitantrags erklärte, es seien „gut dosierte und durchdachte Aktionen zivilen Ungehorsams und eine gut erklärte radikale Kritik […] der Kern für unser Verständnis von sozialistischer Politik heute.“ Man müsse Freiräume erkämpfen, in denen die sozialistischen Ideen dann schon entstehen würden, sagte Marco vom alten BundessprecherInnenrat.
Dazu gab es einen Ersetzungssantrag von Mitgliedern der SAV: „Vielmehr ist es wichtig, dass wir konkrete Forderungen und Vorschläge entwickeln, die eine Brücke bilden von der heutigen Gesellschaft zum Sozialismus. So ist unsere Antwort auf die Klimakatastrophe beispielsweise die Vergesellschaftung der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Lohnabhängigen, Gewerkschaften und NutzerInnen. Angesichts von Überkapazitäten in der Autoindustrie und den ökologischen Folgewirkungen des Privatverkehrs fordern wir den Erhalt aller Arbeitsplätze auf verstaatlichter Grundlage, die Umstellung auf ökologisch sinnvolle Produkte (Konversion) und den Nulltarif im ÖPNV. […] Grundlage all unserer Vorschläge ist, dass wir uns in der Klassengesellschaft Kapitalismus auf die Seite der Lohnabhängigen und Erwerbslosen, auf die Seite der Jugendlichen und Prekarisierten stellen – gegen die Kapitalbesitzer, die von Ausbeutung, Umweltzerstörung und Militarisierung profitieren. Solche Forderungen stoßen an die Grenzen des Systems, das auf Konkurrenz und Profit basiert. Ihre Durchsetzung stellt die Systemfrage und die Frage, in wessen Interesse der kapitalistische Staat ist: nicht abstrakt, sondern ganz konkret.“
Programm und Vorschläge seien in Bewegungen wichtig um sie zum Erfolg zu bringen: „Wir wollen mit unseren Vorschlägen und Programm Selbstaktivität und Selbstorganisation befördern und helfen, Kämpfe zum Erfolg zu bringen. Deshalb bringen wir uns mit eigenen Vorschlägen und Ideen ein, machen diese aber nicht zur Vorbedingung unserer Mitarbeit im Kampf für einzelne Forderungen und Ziele.“ Dem Änderungsantrag wurde leider nicht viel Zeit zur Debatte eingeräumt und er wurde abgelehnt.
Strömungen
Im Gegensatz zu vergangenen Bundeskongressen gab es im Verlauf des Kongress einen offenen Umgang mit innerverbandlichen und innerparteilichen inhaltlichen Strömungen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten zum BundessprecherInnenrat und Bundesparteitag wurden befragt, ob sie in einer Strömung organisiert sind. In den Vorstellungen wurde klar, dass ein großer Teil der Kandidatinnen und Kandidaten in der Antikapitalistischen Linken, der Sozialistischen Linken, Marx21, BAK-Shalom oder SAV organisiert sind oder ihnen nahe stehen. Das erschwerte dem ehemaligen BundessprecherInnenrat seine Ausgrenzung gegenüber der SAV fortzusetzen (siehe Stellungnahme ./?p=13606 ). Der Antrag des BundessprecherInnenrats, der die SAV aufforderte sich als parteiinterne Strömung zu konstituieren oder ihre Politik im Jugendverband zu beenden, wurde nicht mehr zur Debatte gestellt.
Studierendenverband
Im Vorfeld des Bundeskongresses gab es Diskussionen über das Verhältnis des Studierendenverbandes LINKE.SDS zu Linksjugend ["solid]. Der alte BundessprecherInnenrat verlangte unter anderem, dass der SDS thematische Arbeit zu Krieg, Antifaschismus, ökologische Frage etc. nicht mehr eigenständig führe. „Die Belange von Studierenden, insbesondere die hochschulpolitische Arbeit und Vernetzung von Protesten, sollten den Aktivitätsschwerpunkt des Studierendenverbandes darstellen.“ Die LINKE.SDS antwortete darauf: „Wir halten einen Studierendenverband, der sich im Lebensumfeld Hochschule verankert und dort sozialistische Politik betreibt (von der Hochschulpolitik, über Marx-Lektüre, über Ideologiekritik bis hin zu aktivistischer Kampagnenarbeit) für einen entscheidenden Beitrag im Aufbau einer gesellschaftlich schlagfähigen Linken. Einen solchen Verband einfach im Jugendverband aufgehen lassen zu wollen („Studierendensektion“) würde den spezifischen Anforderungen sozialistischer Politik im Lebensumfeld Hochschule nicht entsprechen.“
Der SDS stellte eigene KandidatInnen zum BundessprecherInnenrat auf, mit der Absicht die gemeinsame Arbeit fortzusetzen und eine gemeinsame Satzung beider Verbände zu erarbeiten. Aber nur eine der drei KandidatInnen wurde in den BSPR gewählt.
Iran
Kurz vor dem Ende des Kongresses gab es noch eine hitzige Debatte über einen Antrag „Solidarität mit den Protestierenden im Iran.“ Der BAK-Shalom konnte dem Antrag, wegen folgender übernommener Änderung nicht zustimmen: „Einen militärischen Angriff auf den Iran sowie Wirtschaftssanktionen lehnen wir daher grundsätzlich ab, da sie zuerst die iranische Bevölkerung und somit auch die fortschrittlichen Protestbewegungen treffen würden. Gleichzeitig verurteilen wir deutsche Firmen wie die Siemens AG und Heckler&Koch, welche mit Überwachungstechnik und Waffen die iranischen Repressionsorgane ausstatten.“ Der BAK-Shalom zeigte damit wiederholt, dass sie nicht bereit sind, imperialistische Politik grundsätzlich abzulehnen. Die Mehrheit des Kongresses konnte dem BAK-Shalom nicht folgen und beschloss den Solidaritätsantrag, in dem es heißt: „Linksjugend ["solid] unterstützt deshalb jeden Schritt zur unabhängigen politischen und gewerkschaftlichen Organisierung von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen im Iran, um die Grundlage zu schaffen, dass Iranerinnen und Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Iran ist Teil des kapitalistischen Weltmarktes und die Weltwirtschaftskrise wird auch im Iran zu einer Verschärfung von Armut und Arbeitslosigkeit führen. Ein Wechsel an der Spitze des Regimes unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse würde die Lebensgrundlage von Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten nicht grundlegend verbessern. Linksjugend ["solid] unterstützt jeden Ansatz zum Aufbau von Kräften im Iran, die nicht nur gegen das politische Regime Widerstand leisten, sondern sich auch zum Ziel setzten, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, der politische und soziale Freiheit keine Farce sondern Realität ist.“
Was bleibt?
Am Wochenende wurden zwölf BundessprecherInnen, zwanzig Delegierte zum Bundesparteitag der LINKEN sowie die Bundesschiedskommission, Kassenprüfung und Delegierte zum Bundesausschuss gewählt. Mitglieder der SAV kandidierten zum BundessprecherInnenrat und als Delegierte zum Bundesparteitag. Michael Koschitzki, Sprecher von Linksjugend ["solid] Berlin X-berg erhielt bei seiner Kandidatur zum BundessprecherInnenrat 27 von 134 Stimmen. Lucy Redler erhielt 38 von 167 Stimmen bei ihrer Kandidatur als Bundesparteitagsdelegierte.
Viele Diskussionen sind auf dem Bundeskongress zu kurz gekommen. Es ist positiv, dass sich Linksjugend ["solid] mehr in die Diskussionen der Partei die LINKE einmischen will und sich gegen Regierungsbeteiligungen ausspricht. Ebenso positiv ist es, dass Linksjugend ["solid] unter dem Titel Generation Krise stärker die sozialen Belange von Jugendlichen aufgreift. Die Initiative Jugend für Arbeit Bildung Ausbildung und Übernahme, an der auch Mitglieder der SAV beteiligt sind, hat daran sicherlich auch einen Anteil.
Doch es muss weiter diskutiert werden, wie diese Ausrichtung konkret umzusetzen ist und welche Initiativen der Verband ergreift. Zu dem ist es dem Jugendverband nicht gelungen eine Antwort zu finden, wie der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft mit den Kämpfen heute verbunden werden kann. Das gilt insbesondere für die Rolle des Jugendverbandes in Bewegungen. Der Bildungsstreik und die Antikrisendemos stellen uns vor die Herausforderung eine kämpferische sozialistische Jugendorganisation aufzubauen, die helfen kann diese Kämpfe zum Erfolg zu führen.