Eine Warnung für die Arbeiterbewegung
Die britische Wochenzeitung The Observer titelte am Sonntag, 14. März 2010, man sei in Besitz eines ehrenrührigen „Exposés“, das von „einem Polizisten einer Sondereinheit der Londoner Polizei“ handelt, der „verdeckt in antirassistischen Gruppen in Großbritannien gearbeitet hat, wobei es routinemäßig zur Beteiligung an Gewalt gegen Polizeiangehörige kam, um nicht aufzufliegen.“
Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales)
Trotz sensationsträchtiger Einleitung geht „Officer A“ im Artikel selbst dann allerdings auf kein einziges gewalttätiges Vorkommnis ein, in das er involviert gewesen wäre. Und das ist auch kein Wunder. Schließlich ist die Organisation, in die er eingeschleust wurde, der britische Ableger von Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), eine gewaltfreie Organisation junger Menschen, die in den 1990er Jahren unter der Führung von Mitgliedern von Militant Labour (der heutigen Socialist Party) Massenproteste gegen Rassismus und die BNP (British National Party; vergleichbar mit der NPD in Deutschland; Anm. d. Übers.) organisierte. Dabei war JRE häufig mit Gewalt seitens der extremen Rechten und leider auch seitens der Polizei konfrontiert.
Lächerlicher Weise sagt der Zeitungsartikel, der „Haupterfolg“ von „Officer A“ sei die Entdeckung gewesen, dass die Demonstration gegen die Zentrale der BNP im Jahre 1993 „weit größer als erwartet“ ausfallen würde. JRE hatte der Polizei wiederholt mitgeteilt, dass die Demonstration gewaltig werden würde. Schließlich sollte sie stattfinden, nachdem im Umkreis von drei Kilometern um die BNP-Zentrale vier rassistisch motivierte Morde stattgefunden hatten, darunter auch der an Stephen Lawrence. 50.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil.
JRE argumentierte, dass es gestattet sein sollte, friedlich auch entlang der BNP-Zentrale zu demonstrieren. Wie es auch der Film dazu auf der Internetseite des Observer deutlich macht, lehnte die Polizei dies jedoch ab und erlaubte statt dessen überhaupt keinen Demonstrationszug, sondern ging mit unglaublicher Brutalität gegen friedliche junge Menschen vor, die von ihrem demokratischen Recht zu protestieren Gebrauch machen wollten.
Es ist nicht überraschend, dass die Polizei nicht nur Gewalt gegenüber Demonstrationen der JRE einsetzte, sondern die Organisation auch infiltrierte. Militant Labour warnte vor der Gefahr der Bespitzelung durch die Polizei und vor allem vor dem Einsatz von Provokateuren. Diejenigen, die sich noch an diesen „Officer A“ erinnern, besinnen sich sicher auch noch, dass er mit unserer Position, wie man die BNP besiegen könne, nicht voll übereinstimmte. Wir erklärten, dass der Kampf gegen rassistische und faschistische Gruppen eine politische Aufgabe sei, bei der man statt Straßenkampf kontinuierlich eine Kampagne in den Arbeitervierteln führen muss. „Officer A“ war von unserer Meinung nicht überzeugt und trat immer wieder dafür ein, sich mit der BNP zu prügeln. Das war schon ein Indiz dafür, dass er den Versuch unternahm, die Rolle des Provokateurs einzunehmen.
Er blieb damit allerdings ohne Erfolg. Nichtsdestotrotz hält diese „Enthüllung“ wichtige Lehren für die gegenwärtige Generation an AktivistInnen bereit. Dieser Vorfall fand nicht isoliert statt. Schon das Buch „The Defence of the Realm – the Authorised History of M15“ (deutsch: Die Verteidigung des Königreichs: die autorisierte Geschichte des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5; Erg. d. Übers.) von Christopher Andrew, das 2009 veröffentlicht wurde, beschrieb, wie der Staat die Militant Tendency (Vorläufer von Militant Labour und der Socialist Party, Anm. d. Übers.), die Bergarbeitergewerkschaft und andere linke Organisationen zu unterwandern versuchte.
Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass all dies gerade jetzt herauskommt und versucht wird, JRE fälschlicher Weise der Gewalt zu bezichtigen. Beginnt doch gerade jetzt eine neue Generation junger Menschen sich an Kampagnen gegen Rassismus und die rechtsextreme BNP zu beteiligen.
Vergangenen Samstag zog eine Organisation junger Menschen, die von verschiedenen Gewerkschaften und der Socialist Party unterstützt wird, Youth Fight for Jobs (Jugend kämpft für Arbeitsplätze), unter demselben Motto wie JRE schon Anfang der 1990er durch den Londoner Stadtbezirk Barking: „Arbeitsplätze und Wohnungen – kein Rassismus!“. In Barking kandidiert der Vorsitzende der BNP, Nick Griffin, für das Parlament.
Demokratische Rechte
Die schwere Krise des Kapitalismus lässt einer zunehmenden Zahl an ArbeiterInnen keine andere Wahl als kämpferische Streiks zu führen. Sozialistische Ideen gewinnen wieder an Beliebtheit. In Großbritannien und weltweit fangen die kapitalistischen Klassen an, Angst vor Massenbewegungen der ArbeiterInnen zu bekommen.
Unter New Labour blieben die von den konservativen Tories eingeführten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Kraft. Andere demokratische Rechte sind weitläufig untergraben worden. Die Regierung hat eine ganze Lawine repressiver Gesetze erlassen, die Protest praktisch kriminalisieren und grundlegende demokratische Rechte wegnehmen. Im vergangenen Jahrzehnt hat die elektronische und die Kameraüberwachung friedlicher Proteste und ProtestiererInnen noch nie dagewesene Ausmaße angenommen.
In den nächsten Jahren wird die herrschende Klasse versuchen, dieses Arsenal an Gesetzen auch gegen Arbeitskämpfe einzusetzen, wenn sich Massenbewegungen der Arbeiterklasse entwickeln. Einen Vorgeschmack darauf gibt die ungeheuerliche Art und Weise, mit der die Gerichte eingesetzt wurden, um trotz überwältigender Mehrheitsverhältnisse die schon für Dezember vorgesehenen Streiks bei British Airways zu verhindern. Hinzu kommt, dass die verschwiegenen und niemandem Rechenschaft schuldigen, sogenannten Sicherheitsdienste zweifellos wieder Spitzel in die Organisationen der Linken schicken werden.
Wenn Bewegungen genügend Kraft erlangt haben, dann werden sie weder staatliche Repression noch Infiltration stoppen. Trotz der Rolle der Polizei führte JRE eine antirassistische Bewegung, die die BNP über ein Jahrzehnt lang zurückdrängen konnte. In den letzten beiden Jahren haben die Streiks der Gefängnisbediensteten oder der Bauarbeiter in den Ölraffinerien gezeigt, dass die bestehenden repressiven und arbeitskampffeindlichen Gesetze den Kampf nicht unterbinden können, wenn eine entschlossene Massenbewegung mit einer kämpferischen Führung ausgestattet ist.
Die „Enthüllungen“ des Observer werden trotzdem dazu dienen, die neue Generation junger Menschen, die in den Kampf treten werden, zu warnen, dass der Staat und sein Zwangsapparat bestehend aus Polizei, Rechtssystem, Streitkräften usw. letztendlich nicht im Interesse einer Mehrheit, sondern im Interesse der herrschenden Klasse eingesetzt werden.
Die in den nächsten Jahren bevorstehenden Arbeitskämpfe werden zu einem Gutteil auch die Forderung nach Rücknahme der gewerkschaftsfeindlichen und antidemokratischen Gesetze sowie nach der Auflösung des SDS (Special Demonstration Squad, Sondereinheit für Demonstrationen – d. Übersetzer), der Territorial Support Groups (Polizeisondereinheiten) und sämtlicher vergleichbarer Einheiten aufstellen. Das sollte verbunden werden mit der Forderung nach einem demokratisch kontrollierten Polizeisystem, das der Kontrolle der Wohnviertel untersteht, denen es dienen soll, und diesen gegenüber auch rechenschaftspflichtig ist.