Über Kürzungspläne und Widerstand in Portugal
Mit den geplanten Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung steht die portugiesische Regierung der Griechischen in nichts nach. Doch auch der Widerstand von unten ist in Portugal in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen.
von Anne Engelhardt, Berlin
Mit der wirtschaftlichen Erschütterung Portugals durch die Krise wurde eine Welle von Massenentlassungen in der Privatindustrie losgetreten, gleichzeitig zog die Regierung nach und entließ tausende Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst.
Die Folge: Tausende erhielten monatelang kein Arbeitslosengeld, weil die Sozialversorgung im öffentlichen Dienst durch die Entlassungen nahezu gelähmt war. Die Arbeitslosigkeit stieg von 7,9 auf 9,1 Prozent. 20 Milliarden Euro Steuergelder verschenkte die Regierung an Banken und Großkonzerne, die in die vermeintliche Schieflage geraten waren. Diese Auffangmanöver und der ausbleibende Wirtschaftswachstum brachten Portugal ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ein.
Die Angriffe der portugiesischen Regierung
Mit einem massiven Kürzungs- und Privatisierungspaket (PEC – Programm für Stabilisierung und Wachstum) will die instabile Minderheitenregierung, angeführt von der PS (Sozialistische Partei) nun bis 2013 ihr Defizit auf 3,6 Prozent absenken.
Das Programm ist gewürzt mit flächendeckenden Angriffen auf die Bevölkerung. Allein mit der Privatisierung der Post, des Gesundheitssektors und weiteren öffentlichen Bereichen will die portugiesische Regierung 6 Milliarden Euro einfahren. Kurz zuvor waren bereits alle Vorschulen abgeschafft und sämtliche Krankenhäuser in ländlichen Gegenden geschlossen worden. Weitere Milliarden sollen auf die Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen, indem die Löhne abgesenkt und bei unter 1000 Euro eingefroren werden. Zudem soll es bis aufs Weitere einen Einstellungstopp geben. Beschäftigte, die in Rente gehen, sollen nicht ersetzt werden.
Die Entwicklung der Protestwelle
Schon 2008 regte sich Widerstand gegen die Krisenfolgen und die Lösungsvorschläge der Regierung. So gingen im Frühjahr 100.000 LehrerInnen auf die Straße. In vereinzelten Bereichen gab es Arbeitsniederlegungen. Bei den Wahlen im September 2009 kam keine der beiden großen Parteien auf eine eigene Mehrheit. Die Wahlbeteiligung war so schlecht wie seit der Revolution 1974 nicht mehr.
Den Anstoß für landesweite Proteste gab im Februar 2010 der dreitägige Streik der KrankenpflegerInnen, die sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzten. Die Beteiligung lag bei 90 Prozent der Beschäftigten in 20 Städten.
Am 4. Februar wehrten sich 30.000 SchülerInnen in mehreren Städten gegen die Erhöhungen von Schulgebühren. Am 5. Februar demonstrierten rund 50.000 Beschäftigte in Lissabon gegen das PEC. Am 4. März kam zu einem landesweiten 24-stündigen Generalstreik, der das gesamte Land nahezu lahm legte, da sich 80 Prozent der KollegInnen – rund 300.000 Beschäftigte daran beteiligten.
Zu weiteren landesweiten Protesten soll es erst Mitte Mai kommen. Bis dahin sollen der Jahrestag der portugiesischen Revolution (25. April) und der erste Mai zur Mobilisierung genutzt werden.
Fehlende Politisierung und die Rolle der Linken
Bei den bisherigen Protesten gab es seitens des Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) nicht ein politisches Flugblatt, dass sich mit der jetzigen Lage und dem Weg, den die Proteste gehen sollen, auseinandersetzt.
Die derzeitigen Angriffe führen zu einem Linksruck in der Gesellschaft. Der Linksblock (BE) und die Kommunistische Partei Portugals (PCP) müssen diese Stimmung gemeinsam mit den Gewerkschaft in erfolgreiche Proteste kanalisieren. Mit erfolgreich kann nur gemeint sein, dass die derzeitige Regierung, die die Krise nutzt, um weitere Kürzungen und Privatisierungen durchzuboxen, gestürzt wird. Die Frage, wie eine sozialistische Regierung im Interesse der Bevölkerung aussehen soll, gehört in Portugal auf die Tagesordnung und muss in der Bewegung diskutiert werden.
*Fragt der Focus am 4. März 2010, als in Portugal gerade ein 24-stündiger Generalstreik stattfindet.