Kommunalpolitiker der Linken sollten Kürzungshaushalten die Zustimmung verweigern. Ein Gespräch mit Claus Ludwig
Welche Erfahrungen hast Du als Betriebsrat mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gemacht?
Kein Kollege sieht diesen Tarifvertrag positiv. Im Betriebsrat müssen wir bei jeder Neueinstellung erleben, dass die Leute unglaublich niedrig eingestuft werden. Sachbearbeiter und Haustechniker bekommen nur Entgeltgruppe6, fast alle nur mit Erfahrungsstufe1. Einige Kolleginnen sind in Tränen ausgebrochen, als ihnen klar wurde, wie ihre Gehaltsentwicklung in den nächsten Jahren verlaufen wird. Dabei wurde der bittere TVÖD uns mit der automatischen Höhergruppierung nach einem Jahr versüßt. Wirklich heftig wird der TVÖD erst in seiner Langzeitwirkung, die dazu führen wird, dass jede und jeder von uns Tausende bis Zehntausende Euro gegenüber dem BAT (Bundesangestelltentarifvertrag, jW) verliert.
Wie bewertest Du die Forderung nach »Fünf Prozent Gesamtvolumen«?
Das hört sich erst mal gut an. Aber hinter dem Begriff »Gesamtvolumen« verbirgt sich leider, dass ver.di keine klare, bezifferte Gehaltsforderung aufgestellt hat. In der Tarifrunde soll zwar Wichtiges durchgesetzt werden wie Übernahmegarantien für Azubis, Wiedereinführung der Bewährungsaufstiege, Verlängerung der Altersteilzeitregelung. Aber die sind in der Fünf-Prozent-Forderung schon enthalten.
Was sollte statt dessen verlangt werden?
Die durchaus richtigen Punkte müssten mit einer klaren Lohnforderung verbunden werden. Fünf Prozent ja, aber nicht als Teil des Gesamtvolumens, sondern als Gehaltskomponente des Paketes. Außerdem reicht eine rein prozentuale Erhöhung nicht aus, vor allem die unteren Lohngruppen müssen mehr bekommen. Zentral wäre auch die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Der Kommunale Arbeitgeberverband sagt, die ver.di-Forderung sei nicht finanzierbar. Wie bewerten Sie die Drohung, Lohnerhöhungen durch Stellenabbau zu kompensieren?
Das ist absurd. Die Städte und Gemeinden bluten durch die von Bund und Land organisierte Umverteilung zugunsten der Banken, der Reichen und Besitzenden finanziell aus. Wenn die Bürgermeister was gegen ihre Finanzkrise tun wollen, sollen sie sich mit Bund und Ländern anlegen und denen die Rechnung für all die zusätzlichen Aufgaben der letzten Jahre präsentieren, anstatt den Beschäftigten und der Bevölkerung die Krisenlasten aufzudrücken.
Einige Stadträte der Partei Die Linke beugen sich dem Diktat der leeren Kassen und versuchen, durch Absprachen mit SPD und Grünen genehmigungsfähige Haushalte durch Kürzungen und Gebührenerhöhungen hinzukriegen. Wie bewerten Sie das, und wie ist die Situation in Köln?
Die Linke darf sich nicht an der »Haushaltskonsolidierung« der bürgerlichen Parteien beteiligen. Wir sollten eine klare Linie ziehen: Ablehnung sämtlicher Verschlechterungen. Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der man in der jetzigen Lage einem Haushalt zustimmen könnte. In Köln fehlen 540 Millionen Euro, im Mai soll der Etat beschlossen werden. Noch drücken sich Oberbürgermeister und Etablierte darum zu sagen, wo sie massiv kürzen wollen.
Was sollte die Linke und was sollten ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes tun?
Aufklären, mobilisieren, demonstrieren, streiken. Gewerkschaften und Linke sollten alles tun, um die unterschiedlichen, von Kürzungen betroffenen Gruppen, von Beschäftigten über Jugendliche, Erwerbslose bis hin zu Nutzerinnen und Nutzern kommunaler Einrichtungen zu vereinen. Nicht Widerstand gegen diese oder jene Einzelkürzung ist angesagt, sondern ein Gegenentwurf zum gesamten Kürzungshaushalt. Arbeitsplätze und öffentliche Dienstleistungen müssen verteidigt werden. Die Einnahmesituation der Kommunen muss verbessert werden, die Gewerbesteuer erhöht, und die Landes- und Bundesmittel müssen aufgestockt werden.