Politische, soziale und ökologische Folgen und Aufgaben für die Arbeiterbewegung – Stellungnahme des internationalen Vorstands vom Committee for a Workers’ International (Komitee für eine Arbeiterinternationale, CWI)
Die folgende Erklärung des CWI wurde auf dem letzten Treffen des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) in Belgien vom 2.-8. Dezember 2009 verabschiedet. Dieses sehr erfolgreiche Treffen brachte über 70 VertreterInnen aus Europa, Russland, Asien, Zentralasien, Latein- und Nordamerika und Afrika zusammen.
Nach wie vor sind die arbeitenden und verarmten Massen von der andauernden Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus betroffen. Für den Kapitalismus gibt es keinen schnellen oder einfachen Weg aus der größten Krise seit den 1930ern. Die Folgen der kolossalen Finanzblase, oder den Finanzblasen, die den Kapitalismus in die ökonomische Stratosphäre zu befördern schienen – vom „Paradigmenwechsel“ war die Rede – stellen jetzt ein massives Hemmnis für eine nachhaltige ökonomische Wiederbelebung dar. Die „Erholung” wird sehr schwach sein und könnte nur kurz andauern. Das CWI stellte auf der letzten IEK-Sitzung fest, dass die Kapitalistenklassen aus den Erfahrungen der Großen Depression gelernt haben und Himmel und Hölle in Bewegung setzen werden, um ein ähnliches Ergebnis in der heutigen Zeit zu verhindern. Diese Einschätzung wurde bestätigt. Die Rettungspakete für das Finanzsystem, die sich weltweit auf 14 Billionen US-Dollar belaufen – beinahe so viel, wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der wichtigsten und mächtigsten Volkswirtschaft weltweit, den USA – verbunden mit „quantitativen Lockerungen” und den „Abwrackprämien” hatten einen gewissen abfedernden Effekt auf den Abschwung, haben aber die grundlegenden Probleme nicht gelöst.
Die Weltwirtschaftskrise hat eine neue Ära für den Kapitalismus, die Arbeiterklasse und die Kräfte des CWI eröffnet. Bedeutsame Kämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend fanden in einer Reihe europäischer Länder statt. In Großbritannien stellten die Streiks und Besetzungen bei Lindsey, Linamar, Visteon, Vestas und bei der Post eine wichtige Veränderung dar. In Irland illustrierten Streiks der Elektrizitätsarbeiter, im öffentlichen Dienst, bei Coca Cola, bei den Häfen und in anderen Bereichen, wie explosiv die Situation werden kann. In Frankreich zeigten das „Bossnapping”, die Betriebsbesetzungen und zwei nationale Streiks, welche Stimmung unter der Oberfläche existiert. In Griechenland spiegelten die Generalstreiks und eine Jugendbewegung das wider. Zusammen mit den Jugendbewegungen in Deutschland und Österreich illustrieren diese und andere Proteste die Bereitschaft der Arbeiterklasse und der Jugend zu kämpfen, wenn sie mit Angriffen der herrschenden Klasse konfrontiert werden.
Aber das Fehlen einer klaren sozialistischen Alternative für die Massen und die konservative und feige Rolle der Gewerkschaftsbürokratie haben die Entwicklung dieser Kämpfe in der jetzigen Phase, zumindest für eine Weile, beschränkt. Doch die Lage, vor der der Kapitalismus steht, wird dafür sorgen, dass neue Phasen der Kämpfe der Lohnabhängigen und der Jugend gegen die Auswirkungen der Krise größere Möglichkeiten für die Arbeiterklasse und das CWI bieten werden.
Die historische Analyse des CWI, dass der Kapitalismus bereits seit fast 30 Jahren mit den Merkmalen einer Depression behaftet ist, wird nun von einigen Ökonomen anerkannt. Mit der – durch den niedrig gehaltenen Anteil der Arbeiterklasse am Reichtum – geschwächten Nachfrage, der besonders in der Industrie sinkenden Rentabilität und den dadurch eingeschränkten profitablen Investitionsfeldern, wurde als Ausweg der Finanzmarkt und mit ihm der Kreditsektor massiv aufgebläht. Die neoliberalen Maßnahmen der Deregulierung der Finanzmärkte und der Privatisierung beförderten diesen Prozess. Eine zusätzliche Beschleunigung erfuhr diese Entwicklung durch den Zusammenbruch des Stalinismus und dem Ende der geplanten Ökonomien, was neue Investitionsfelder und Absatzmärkte eröffnete – obwohl das sehr begrenzt war und nicht an das heranreichte, was zur Zeit des Falls der Berliner Mauer erwartet wurde. Dies verstärkte den Anschein einer bemerkenswerten Expansion des Kapitalismus. Aber die wirklich neue Werte schaffenden Wirtschaftszweige der entwickelten Industrieländer schrumpften und wurden in die ex-stalinistischen Länder und die neokoloniale Welt verlagert.
Dies führte nicht zu einer substantiellen Expansion des Kapitalismus, schon gar nicht auf dem Niveau des strukturellen Aufschwungs von 1950-75. In der Tat diente der Zusammenbruch des einzigen Rivalen des Weltkapitalismus im Kampf um die Hegemonie – des Stalinismus, besonders in Russland – dazu, die grundlegenden Probleme der Stagnation zu verschleiern. Nicht die Industrie, sondern der Finanzsektor erfuhr eine Stärkung. Zum Beispiel ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie in den USA während dieser Krise von der bereits geringen Zahl von 17 Millionen auf katastrophale 12 Millionen gesunken. Als Ergebnis wurden die bereits ausgeprägten protektionistischen Maßnahmen in den USA weiter verstärkt, nachdem Gewerkschaften in der Automobil- und Stahlindustrie Zölle für Produkte aus dem Ausland, besonders Asien, forderten. Ähnliche protektionistische Stimmungen sind auch in Europa bezüglich der negativen Folgen der Probleme von General Motors sichtbar. Folglich fand in den entwickelten Industrieländern eine Deindustrialisierung statt. Die Ironie ist, dass die jetzige Weltwirtschaftskrise die grundlegenden Schwächen, die der Kapitalismus über eine lange Zeit entwickelte, offenbart – ebenso, wie die Krise, die in den stalinistischen Staaten und besonders in der DDR existierte, bis zum Zusammenbruch verborgen blieb.
Der Finanzsektor als „Rettungsleine“ für den Weltkapitalismus hat in dieser Krise fast einen Todesstoß erlitten, obwohl die Existenz des Kapitalismus ohne ein entwickeltes Kreditsystem unvorstellbar ist. Aber dieser Sektor wird jetzt im Gegensatz zur momentan favorisierten Industrie als „sozial nutzlos” betrachtet, wie es Adair Turner, ein britischer Wirtschaftsboss ausdrückte. In Wirklichkeit wird der Kapitalismus als ganzes von seinen Opfern, der Arbeiterklasse und besonders den Erwerbslosen und Armen, zunehmend als „sozial nutzlos” angesehen. Die zwei Ökonomen Barry Eikengreen und Kevin O“Rourke haben die Große Depression der 30er mit der „Großen Rezession” heute verglichen und sind zum Schluss gekommen, dass die momentane wirtschaftliche Situation bisher in weiten Teilen den Ereignissen von 1929-1933 entspricht.
In der US-Wirtschaft wurden in den letzten zwei Jahren acht Millionen Jobs abgebaut. Obamas Konjunkturprogramme, die bereits zur Hälfte umgesetzt sind, haben einen moderaten Aufwärtsknick von einer Million geschaffener Jobs zur Folge. In Großbritannien beträgt das Volumen der „quantitativen Lockerungen” der Brown-Regierung bereits 200 Milliarden Pfund – trotzdem ist ein Teil der herrschenden Klasse in Panik aufgrund der bisherigen Ineffektivität und drängt dazu, weitere 25 Milliarden Pfund auszugeben, um die britische Wirtschaft aus dem „Bermuda-Dreieck” herauszubringen. Dies wird aber gemeinhin als das „Limit”, die „Letzte Option”, der letzte mögliche Versuch, die britische Ökonomie zu retten, angesehen. Es ist nicht sicher, ob es tatsächlich Erfolg hätte. Die Alternative der „Regierung in Wartestellung“ (Camerons Tories) – nämlich die Axt an die öffentlichen Ausgaben zu legen und das Haushaltsdefizit zusammenzustreichen – würde nicht nur jede Chance auf Erholung ersticken, es würde auch die größten sozialen Kämpfe in Großbritannien seit der Periode vor dem Generalstreik 1926 hervorrufen.
Unter dem Strich hat der Weltkapitalismus die riesigen Schulden des privaten Sektors, der Banken und der Finanz“plutonomie” auf die Schultern des Staats verlagert. Dies hat riesige Klassenopposition und die Forderung nach einer Bestrafung der „Bankster” [=Bank-Gangster] aufgeheizt. Ihre Lasterhaftigkeit und Schwelgerei haben die gegenwärtige Wirtschaftskrise verschärft, die das Leben von Millionen Angehörigen der Arbeiterklasse erschwert hat. Aber anders als in der Sparkassenkrise in den USA in den 1980ern, als über tausend Banker vor Gericht gezerrt und eingesperrt wurden, wurden kürzlich selbst die beiden Chefs von Bear Stearns, die wegen Finanzvergehen vor Gericht standen, freigesprochen. Die Lage wird noch weiter dadurch verschärft, dass die seitens der Regierungen den Banken freigebig zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur Ausweitung von Kreditlinien an Not leidenden Branchen, (also nicht an die „kleinen Fische“ von Kleinunternehmen und Banken gingen), genutzt wurden. Über hundert kleine Banken sind allein in den USA Pleite gegangen. Stattdessen haben die „Bankster” die Regierungsgelder zur Sanierung ihrer Banken fokussiert, riesige Bonusse gezahlt (nur 117 Banker sind von Obamas Forderung nach einer Beschränkung der Boni betroffen) und eine neue Orgie von Spekulation und Finanzseifenblasen in der neuen heftigen Devisenspekulation losgetreten. In der Situation nach dem Crash führte das zu einer Rückkehr der „Risikobereitschaft” – derselben Suche nach höheren „Erträgen” – was zu der finanziellen Kernschmelze führte.
„Doppeltes Eintauchen”
Diese Akkumulation „riskanter Vermögenswerte” könnte, wie Nouriel Roubini warnte, zu einer noch größeren Finanzkrise führen als der, die dem wirtschaftlichen Zusammenbruch voraus ging. Daher stimmen jetzt ernsthaftere Teile der bürgerlichen Ökonomen mit dem CWI überein, dass ein doppeltes Eintauchen auf die eine oder andere Art – in „L“-, „W“- oder „Saxofon“-Form – wahrscheinlicher ist. Manche haben jetzt die Lage mit dem „Bungee-Springen” verglichen: „Die Wirtschaft fällt eine Klippe herunter. Die Tätigkeit fällt tief. Dann gibt es eine Erholung. Eine Weile lang sieht die Erholung sehr gut aus und es fällt den Ökonomen leicht genug, bei ihrem einfachen Denken zu bleiben. Aber die Wirtschaft kehrt nie zur Normalität zurück; stattdessen baumelt sie weiterhin an einem Faden.” Das aus der vorigen Periode ererbte „grüne Unkraut” und nicht das unmittelbare Sprießen „grüner Triebe” werden vorherrschen und einen wirklichen Aufschwung behindern. Obwohl die Regierungen der Welt den Finanzsektor in eine „Unfall-Notaufnahme“ bringen, ist der Patient weit von einer wirklichen „Erholung” entfernt. Zum Beispiel gibt es eine massive Akkumulation von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) in den Büchern der Banken. Gleichzeitig haben die amerikanischen Verbraucher – der Markt des „letzten Auswegs“ und immer noch der größte der Welt – Ersparnisse von durchschnittlich 4% des BIP aufgebaut, werden aber verleitet, in diese „riskanten Vermögenswerte” zu investieren, die eine neue Blase schaffen und zu einer weiteren Vertiefung der verheerenden sozialen Auswirkungen der Krise auf die amerikanische Bevölkerung führen.
Im Moment scheinen die US- und europäischen Ökonomien technisch aus der Rezession zu kommen. Aber es „fühlt sich immer noch wie eine tiefe Krise an”, wie es die Financial Times ausdrückt. Die Aktienkurse haben zugelegt, ebenso der Ölpreis. Es gibt einen Ansturm auf Sicherheit und „Qualität” durch Investitionen in Gold und Rohstoffen. Es gibt eine gewisse Wiederbelebung in den „BRIC”-Wirtschaften [Brasilien, Russland, Indien, China] – besonders Brasilien und China, die beträchtliche Wachstumsraten erlebt haben. Ein Anstieg der brasilianischen Währung, dem Real, hat dazu geführt, dass die Lula-Regierung Maßnahmen zur Besteuerung des Zuflusses von spekulativem Kapital ergriffen hat. Das chinesische Regime – mit seinem großen Staatssektor – konnte die erfolgreichsten Konjunkturmaßnahmen durchführen, die zu einem scheinbar erheblichen Wachstum führten. Obendrein hat Peking eher auf eine Stärkung des Staatssektors gedrängt, während die Privatwirtschaft in diesem Wachstum eine beschränkte Rolle gespielt hat. Gleichzeitig bläht sich eine chinesische Finanzblase auf, die jeder Zeit platzen könnte, was auf die „Realwirtschaft” zurückwirken würde.
In jedem Fall wird der Versuch, die Weltwirtschaft „wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, eine Totgeburt sein. China, Indien und andere „Wachstums”länder können die Lücke nicht füllen, die aus dem Schrumpfen des US-Konsums und seines kolossalen Schuldenüberhangs resultiert. Gleichzeitig ist die vom Internationalen Währungsfonds lancierte Idee, dass die chinesische Währung, der Renminbi, den Dollar als eine Weltreservewährung entweder ersetzen könne oder parallel zu ihm fungieren könne, ein Rohrkrepierer. Der Renminbi könnte als Tauschmittel zwischen China und Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien dienen, die es in einen Handelsblock zu ziehen versucht. Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights) werden auch als eine Alternative lanciert. Aber die US-Wirtschaft bleibt die bei weitem vorherrschende und stärkste Wirtschaft des Weltkapitalismus und – trotz aller Gefahren und Komplikationen – wird der Dollar immer noch gezwungen sein, als Währung der Welt zu fungieren. Er ist im Oktober 2009 auf ein 14-Monate-Tief gefallen. Dies hat die Konkurrenzfähigkeit der US-Industrie, aber auch von China erhöht, weil der Renminbi an den Dollar gekoppelt ist. Dies geht auf Kosten des Rests der Welt. Der Dollar könnte zwar nicht jetzt durch eine einzige konkurrierende Währung ersetzt werden, aber es ist möglich, dass ein Währungskorb, in dem der Euro und der Renminbi wesentliche Rollen in den Devisenreserven der nationalen Regierungen spielen würden, neben ihm arbeitet. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft „wieder in ein Gleichgewicht“ kommt, das die am stärksten exponierten Länder und Regionen von den fortwirkenden chronischen Wirkungen der Krise retten könnte.
Dies ist besonders der Fall in Mittel- und Osteuropa, wo der Unterschied zwischen einer „Rezession” und einer „Depression” akademisch ist. Laut der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird der Durchschnitt im Fall des BIP von „Übergangsländern” 2009 6,2% sein. Aber der Rückgang unterscheidet sich stark, der tiefste Fall ist 18,4% in Litauen, 16% in Lettland, 14% in der Ukraine und 13,2% in Estland, die von Martin Wolf von der Financial Times als „Depressionszahlen” bezeichnet werden. Slowenien wird um 6,5% schrumpfen, die Slowakei um 6% und die Tschechische Republik um 4,3%. Ungarn liegt auch am Boden: nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die Mittelschicht ist in Verelendung gestürzt. „Es ist eine Katastrophe. Alles ist unter einem Froscharsch”, beschwerte sich ein ungarischer Bauarbeiter gegenüber dem „Guardian” und wollte damit sagen, dass es nicht schlimmer werden könne. Russland wird nach den „glorreichen Zeiten” der empor schnellenden Ölpreise in die dunklen Tage der unmittelbaren nach-stalinistischen Periode der frühen 1990er Jahre gestürzt. Ganze Städte wie Togliatti – „Mono-Städte”, die von der Herstellung eines Produkts abhängig sind – sind von der „Schließung” und der Entlassung von Zehntausenden bedroht. Das bonapartistische Regime von Medwedjew und Putin – mit einem dünnen „Überzug“ von „Demokratie” – wird in der nächsten Periode von Krisen kaputt gehen.
Wo sind die wirtschaftlich produktiven Auswege für den Weltkapitalismus in dieser chronischen lang gezogenen Krise? Tatsächlich haben kapitalistische Regierungen angesichts von durchschnittlich 10% Defiziten in den Staatshaushalten zur Axt gegriffen und Arbeitsplätze und Dienstleistungen gestrichen. Die Hälfte der Krankenhäuser in Lettland wurde schon geschlossen. Dies ist die nicht zu ferne Zukunftsmusik für viele andere Länder, selbst in der „reichen” Welt. Wenn man noch die riesige Einkommensungleichheit hinzunimmt – eine Polarisierung zwischen den Klassen – und das Problem der Nachfrage, das von den kapitalistischen Ökonomen allgemein beklagt wird, wird sich all das verschärfen.
Aber die Kriterien für die Kapitalisten und, letztlich, für ihre „Exekutivkomitees” – ihre Regierungen – sind nicht soziale Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Rentabilität zu verteidigen und zu steigern. Daher wird diese Periode, wie wir bemerkt haben, nicht nur durch eine Krise, sondern durch eine Reihe von Krisen charakterisiert sein, die sich über Jahre erstrecken. Dies wird durch eine grundlegende Stagnation der Produktivkräfte mit gelegentlich schwachen „Erholungen” gekennzeichnet sein, aber möglicherweise in einer gewissen Phase mit der Rückkehr von Inflation, Währungskrisen und riesigen Defiziten in Staatshaushalten. Diese können nur durch gewaltige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse ausgeglichen werden.
Die Bürgerlichen wurden vom Beginn der Krise an erschüttert, von der sie zu Unrecht behaupten, sie habe nur das vergangene Jahr gedauert. Aber sie begann früher, 2007, und im US-Immobiliensektor schon davor und führte dazu, dass ganze Volkswirtschaften und Branchen „über eine Klippe fallen“. Sie fürchteten nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft ihres Systems und die riesige Kernschmelze, die drohte, aber auch vor den sozialen Folgen und politische Rückwirkungen in einer Massenrevolte gegen ihr System. Sie können nicht argumentieren, dass der Kapitalismus in der Lage sei, seine Versprechungen zu erfüllen, ihr „moralischer Kompass” ist zerschlagen, Millionen zahlen für die Folgen des Versagens ihres Systems, und jetzt fallen sie auf ausgelutschte Argumente zurück. Ihr früherer Tory-Premierminister Winston Churchill wurde aus der Abstellkammer der Geschichte gezerrt, um ihr System zu rechtfertigen. Der Kapitalismus stellt nicht mehr das „Ende der Geschichte” dar, aber habe „sich wieder als das schlimmstmögliche System des Wirtschaftsmanagement erwiesen – außer dass es keine Alternativen gibt.” Sie können das in dieser Phase machen, weil das Modell des Stalinismus gescheitert ist und ein alternativer, demokratisch-sozialistischer Anziehungspol fehlt.
Zu dieser verheerenden Wirtschaftskrise muss die Krise hinzugefügt werden, die sich in der Umwelt entfaltet. Die Klimakrise ist eng mit der Wirtschaftskrise verbunden. Das IPCC hat argumentiert, dass die globale Durchschnitts-Temperatur um 0,8 Grad seit Mitte der 19. Jahrhunderts gestiegen sei. Bereits ausgestoßene Emissionen werden die Temperaturen um weitere 0,9 Grad erhöhen – was zusammen einen Anstieg um 1,7 Grad bedeutet. Die Folgen des von Wissenschaftlern und Politikern bei einer Zunahme um 2 Grad Celsius festgelegten Obergrenze sind wohlbekannt: Schmelzen des Nordpols und der Gletscher, ein Anstieg der Ozeanspiegel, Ausbreitung von Wüsten, Trockenheiten und Wasserknappheit etc. Am schlimmsten betroffen sind die ArbeiterInnen und die „kleinen Leute“ weltweit, besonders in armen Ländern. Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember wird keine Lösungen bringen. Nationale und kapitalistische Interessen sind unvereinbar mit den notwendigen weltweiten Maßnahmen und mit Planung.
Der Kampf zur Rettung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards widerspricht nicht einer Lösung der Klimabedrohung. Im Gegenteil ist in beiden Fällen das grundlegende Hindernis das kapitalistische System – symbolisiert durch die Macht von Öl- und Energiegiganten ebenso wie der Auto- und Flugzeugindustrien etc. Nur die Arbeiterklasse kann die Gesellschaft umgestalten, um eine demokratisch-sozialistisch geplante Wirtschaft zu schaffen, einschließlich der Konversion der verschmutzenden Industrien in wirklich „grüne“. Die heutigen zwischenimperialistischen Widersprüche wegen dem Klima können nur überwunden werden, wenn eine wahrhaft internationalistische und sozialistische Arbeiterbewegung das Klima rettet.
Heftige Unzufriedenheit, wachsende antikapitalistische Stimmung
Es gibt eine durchdringende Unzufriedenheit, eine wachsende antikapitalistische Stimmung, unter den Massen. Der BBC-World-Service stellte in einer Sonderumfrage fest, dass „Desillusionierung mit dem Kapitalismus des freien Marktes grassiert”. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wird heute anders gesehen als 1989: „Mehrheiten in Ägypten, Russland und der Ukraine sagen, dass der Zerfall [der Sowjetunion] eine schlechte Sache war.” Mehr noch: „Man kann Brasilien, Indonesien und Frankreich hinzufügen, wenn es um die Ansicht geht, dass die Regierungen die Hauptwirtschaftszweige besitzen oder kontrollieren sollen.” Es liegt an einer Reihe von Faktoren, dass sich dies bisher noch nicht zu einer geänderten politischen Haltung auf Seiten der Massen mit einer Wiederbelebung sozialistischer Ideen verfestigt hat. Auf der einen Seite hofften die Massen zu Beginn dieser Krise wider besseres Wissen, dass sie vorübergehend sei, dass ein nachhaltiger Aufschwung folgen werde und die Lage vor der Krise wieder hergestellt werde. Gleichzeitig gab es keinen Massenanziehungspunkt in Form von Massenparteien und Führungen, die für „Sozialismus” in einem breiten Sinne eintraten, auch nur in der Weise, in der das die geschicktesten Führer der Sozialdemokratie in ihren Glanzzeiten tun konnten – entweder im Vorfeld des Ersten Weltkriegs oder in der Periode wirklicher Reformen während dem Aufschwung 1950-75.
Selbst die direkten politischen Folgen der 1930er Jahre waren anders als das, was wir in den vergangenen achtzehn Monaten oder zwei Jahren erlebt haben. Die Krise von 1929 betäubte die Arbeiterklasse auf der betrieblich-gewerkschaftlichen Ebene, besonders in den USA. Aber selbst da gab es eine politische Radikalisierung, die sich im Wachstum linker Parteien wie der Kommunistischen Partei, sowohl unmittelbar nach dem Börsenkrach von 1929 als auch während der 1930er Jahre widerspiegelte. Die 1930er waren eine Periode von Revolution und Konterrevolution, anders als das Bild, das manche Kommentatoren heute zeichnen. Es gab eine Radikalisierung, tatsächlich einen revolutionären Aufschwung, der in Spanien 1931 begann und zu den Ereignissen von 1936-37 führte, und in Frankreich, wo die Auswirkungen der wirtschaftlichen Einbruchs etwas verzögert waren. Dass die Faschisten in Deutschland und Spanien (Italien war zwar der Prototyp für faschistische Regime) an die Macht kommen konnten, war nur möglich, nachdem die Arbeiterklasse und besonders ihre fehlerhafte Führung nicht die Macht übernehmen konnten.
Neue linke Parteien und Bündnisse
Bisher hat sich noch keine breite sozialistische Schicht in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern oder in der unterentwickelten Welt herauskristallisiert – ganz zu schweigen von den ex-stalinistischen Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Selbst die neuen linken Organisation – DIE LINKE in Deutschland, SYRIZA in Griechenland und das früher viel versprechende Experiment der P-SOL in Brasilien – haben sich nicht in eine konsequent linke Richtung entwickelt. Ihre Führer haben keine klare Vorstellung einer künftigen Gesellschaft des Sozialismus. Selbst die NPA in Frankreich – initiiert von Trotzkistlnnen oder Ex-TrotzkistInnen der Mandel-Strömung – hat kein klar antikapitalistisches Programm entwickelt, ganz zu schweigen von der Verbindung der gegenwärtigen explosiven Kämpfe in Frankreich mit der Idee einer demokratisch-sozialistischen Umwälzung. In der Tat wird sich in diesen Parteien die Idee des Regierungsbündnisses mit bürgerlichen Parteien – die ein sehr unentwickeltes Stadium im Bewusstsein der Massen und Mitglieder, die diesen Formationen anhängen, widerspiegelt – zweifellos ändern. Die Peitsche der Ereignisse und die konsequente Arbeit unserer Kräfte können zu einer Polarisierung in diesen Parteien führen, wenn wir versuchen, sie nach links zu stoßen.
In manchen Ländern, wie Großbritannien und Griechenland, gibt es die Vorstellung des „kleineren Übels” unter bedeutsamen Teilen der Massen. In Großbritannien drängt die Furcht vor einer Rückkehr der Tories ArbeiterInnen mit der Hilfe der rechten Gewerkschaftsführer zu der Idee, eine Cameron-Regierung um jeden Preis zu verhindern, die offen als „Torygeddon” (Tory-Armageddon) bezeichnet wird. Im Fall von Griechenland war es die heftige Ablehnung von Nea Demokratia gemischt mit gewissen Erwartungen, dass PASOK „besser” wäre. Das war so trotz der bitteren Enttäuschung mit früheren PASOK-Regierungen. Die Hoffnungen einer Schicht von ArbeiterInnen, dass eine PASOK-Regierung „besser” wäre, ist nicht vergleichbar mit den Illusionen, die es in den 1970er und 1980er Jahren in PASOK gab und den sozialen Wurzeln, die es damals hatte. SYRIZA ist trotz seiner politischen Schwäche eine wichtige Kraft, an der sich ernsthafte marxistische Kräfte beteiligen sollten. Gleichzeitig müssen wir flexibel arbeiten und auch auf andere Möglichkeiten in der Arbeiterklasse und Jugend reagieren.
Aber diese Formationen brauchen nicht das letzte Wort zu sein und manche können sogar verschwinden. Dies ist zum Beispiel eine Möglichkeit im Fall von P-SOL, die als die linkeste Formation begann, in die eine breite fortgeschrittene Schicht große Hoffnungen setzte, dass sie als linker revolutionärer Sammelpunkt dienen könne. Aber unter dem Einfluss der Strömung einer ex-trotzkistischen Moreno-Tendenz in Verbindung mit Ex-PTlern wird diese Partei vielleicht nicht einmal einen Kandidaten in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellen, sondern einen grünen Kandidaten „kritisch” unterstützen! Aber selbst wenn diese Formationen stagnieren oder verschwinden (ob Rifondazione Comunista in Italien oder P-SOL) kann das viele der fortgeschritteneren Schichten der Arbeiterklasse enttäuschen. Trotzdem wird das nicht die Notwendigkeit von linken Massenformationen beseitigen, die Bestandteil dieser Periode sind. Daher macht das CWI aus keiner politischen Formation einen Fetisch. Wir versuchen, flexibel zu arbeiten und aktiv zu sein, aber wir müssen da sein, wo die politisch offensten Schichten der ArbeiterInnen und Jugend aktiv sind oder sich orientieren. Wir werden diese Organisationen nicht aufgeben, bis sich gezeigt, dass sie nicht länger „ihrem Zweck dienen” oder eine fortschrittliche Rolle spielen können.
Marx betonte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, dass eine wirkliche Bewegung der Arbeiterklasse so viel Wert sei wie ein Dutzend Programme. Wir müssen in dieser Periode dieselbe grundlegende Herangehensweise an die Aufgaben der Arbeiterbewegung und besonders ihre fortgeschrittensten Teile einnehmen. Selbst wenn diese Parteien ein Schattendasein fristen und nur eine kleine aktive Schicht haben, können trotzdem unter dem Druck der Ereignisse neue frische Schichten von ArbeiterInnen, Jugendlichen etc. dazustoßen. Sie können „Reserven“ haben, die sich in relativ ruhigen Perioden nicht voll offenbaren. Dies gilt noch viel stärker für die Gewerkschaften, die in vielen Ländern durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit etc. an Zahl und Einfluss geschwächt wurden, aber durch große Ereignisse, die bevorstehen, aufblühen können.
Der Entwicklung einer marxistischen Massenpartei werden unausweichlich „Zwischenstationen” in der Form von breiteren Formationen vorausgehen, in denen MarxistInnen mit anderen zusammenarbeiten werden, die noch kein klares sozialistisches, marxistisches Erscheinungsbild haben. Selbst wo der Prozess stecken geblieben oder zurückgegangen zu sein scheint, werden wir auf ihre Entwicklung als Mittel der Sammlung der Kräfte auf der Linken und der entschlossensten Kampfelemente der Arbeiterklasse drängen. Die Erfahrung breiter Schichten der ArbeiterInnen in solch einer Formation ist unschätzbar, sogar notwendig, für die Schaffung eines breiten sozialistischen Bewusstseins, bei der sowohl diese Art von Parteien als auch die Erfahrungen der Massen im Kampf helfen können. Gleichzeitig muss diese Aufgabe verbunden werden mit dem Aufbau und der Festigung einer klaren marxistischen Kraft auf der Grundlage des Programms und der Ideen des CWI. Die Gelegenheiten sind jetzt für den unverfälschten Marxismus günstiger als zu irgendeiner anderen Zeit seit Mitte oder Ende der 1980er.