beschlossen vom Besetzungsplenum der Universität Stuttgart
Seit Mitte November halten Studierende der Uni Stuttgart einen Hörsaal besetzt. Das Besetzungsplenum hat am 8. Dezember 2009 eine Solidaritätserklärung an die Daimler-Belegschaft beschlossen, in der vorgeschlagen wird, dass Beschäftigte und Studierende gemeinsam auf die Straße gehen. Die Erklärung
im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großer Empörung haben wir von den Plänen des Daimler-Managements erfahren, die Produktion der C-Klasse aus Sindelfingen weg zu verlagern. Ebenso groß wie unsere Empörung darüber ist unsere Freude über Eure Proteste seit letzter Woche dagegen. Besonders wichtig für uns ist, dass ihr den Erhalt aller Arbeitsplätze fordert. Denn wenn die Konzernleitung euch verspricht, persönlich Ersatzarbeitsplätze zu erhalten, wären die Arbeitsplätze für die Beschäftigten von morgen, also für die SchülerInnen und Studierenden von heute, trotzdem verloren. Deshab kämpft ihr auch für unsere künftigen Arbeitsplätze und ebenso für den Erhalt von Praktikaplätzen etc. während unserem Studium.
Wir haben jetzt schon seit über drei Wochen den größten Hörsaal auf dem Campus Stadtmitte der Uni Stuttgart besetzt. Nach verschiedenen Bildungsprotesten der letzten Jahre, zuletzt einer Streikwoche im Juni, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir neue Aktionsformen entwickeln müssen, wenn wir Druck zur Erreichung unserer Forderungen machen wollen.
Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir, wenn wir entschlossen und solidarisch sind und für Ziele einstehen, die die Sympathien der Öffentlichkeit genießen, auch die wochenlange Duldung von Protestformen durch die Unileitung erreichen können, die vom Gesetz zumindest nicht vorgesehen sind.
Wir kämpfen für die Abschaffung aller Studiengebühren, gegen die Verschlechterung und Verschulung des Studiums durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, gegen den Kahlschlag bei den Geistes- und Sozialwissenschaften und für eine Demokratisierung der Universität. Zu diesem letzten Punkt gehört auch die Forderung nach der Abschaffung des Unirats, der vor wenigen Jahren als eine Art Aufsichtsrat und höchstes Entscheidungsgremium der Uni eingeführt wurde und in dem mehrheitlich externe Vertreter über das Schicksal der Universität entscheiden. Zu den Mitgliedern des Unirats gehört auch Dr. Thomas Weber, Vorstandsmitglied der Daimler AG, und von daher haben wir auch ganz direkt gemeinsame Gegner.
Die Bewegung der Hörsaalbesetzungen an den Hochschulen begann im Oktober in Österreich. Dort gab es schon in den ersten Tagen gemeinsame Demonstrationen mit MetallerInnen, die damals gerade in einer Tarifrunde standen. Wir würden uns freuen, wenn wir auch hier in der Region demnächst gemeinsam auf die Straße gehen würden.