Kostenlose Bildung für Alle – Forderungen durchsetzen
Am 10. Dezember zur Kultusministerkonferenz in Bonn
Am. 10 Dezember findet in Bonn die nächste Kultusministerkonferenz statt. Das ist der nächste Höhepunkt der Bildungsstreikbewegung: die Teilnehmerzahlen der Proteste bei der Hochschulrektorenkonferenz von Leipzig sollen noch getoppt werden. Es sollten jetzt Busse organisiert werden, um die Proteste zu einem Erfolg zu machen. Darüber hinaus gibt es in einigen Städten auch Solidaritätsdemonstrationen, wie zum Beispiel Rostock und Berlin.
Flugblatt der SAV (hier als PDF zum Download):
Block KMK – Am 10. Dezember zur Kultusministerkonferenz in Bonn
"Vieles wird dem Bologna-Prozess zu Unrecht in die Schuhe geschoben.“ verkündete Bildungsministerin Schavan. Doch die Verschulung des Studiums, Modularisierung und Leistungsdruck und die Einführung von Zugangsbeschränkung sind Kern-Bestandteile von Bologna und ihre Abschaffung Kern-Bestandteil unserer Forderungen.
Mit Besetzungen der Hörsäle, Schulen, Pressekonferenzen und Sitzungssälen von Regierenden und Rektoren und den großen Demonstrationen haben Tausende deutlich gemacht, dass sie Leistungsdruck, Bologna und überfüllte Seminare ablehnen. Auch wenn bisher nur eine Minderheit an den Hörsaalbesetzungen teilnimmt; die Mehrheit der Studierenden und SchülerInnen teilen das Anliegen des Bildungsstreiks.
Kuschelkurs?
Die Regierung und Rektoren schwanken, wegen des Drucks, zwischen Bekämpfen und Umarmen der Proteste. In letzterem liegt die größte Gefahr. In Reaktion auf die Proteste sollen Studienordnungen „entschlackt“ werden. Diejenigen, die mit Vernichtung so genannter Orchideenfächer und Abschaffung weiterführender Seminare Geld sparen wollen, versuchen den Bildungsstreik zu vereinnahmen. Unsere Forderungen sehen anders aus.
Merkel, Schavan und die Präsidentin der Hochschulrektoren Wintermantel vertreten eine Bildungspolitik, die unseren Forderungen und Interessen grundlegend gegenübersteht. Sie wollen eine Bildung, die sich an den Bedürfnissen der kapitalistischen Wirtschaft orientiert. Sie geben lieber Geld für Bankenrettungen aus, als für eine kostenlose Bildung für alle. Diese Politik von Schavan und Konsorten muss weg.
Forderungen
Wir brauchen eine Bildung, die sich an den Bedürfnissen von Lernenden, Lehrenden und der Gesellschaft orientiert. Unsere Vorschläge für Forderungen sind:
– Abschaffung aller Studiengebühren
– Garantierte Übernahme in den Master – Weg mit Anwesenheitspflicht
– Als Alternative zu BA/MA und Turbo-Abitur: Demokratische Neugestaltung der Lehrpläne, Bildungsdauer, Prüfungs- und Studienordnungen durch Lernende, Lehrende und VertreterInnen der Gewerkschaften
– Geld für Bildung statt für Banken: jährlich 40 Milliarden Euro mehr für Bildung
– Sofortige Einstellung von 100.000 LehrerInnen und 8.000 ProfessorInnen
– Kostenlose Bildung für Alle – Elternunabhängiges Bafög ab 16 Jahren von 500 Euro plus Warmmiete
– Schluss mit der Privatisierung des Bildungswesen – Unternehmen raus aus Schulen und Universitäten
– Demokratische Verwaltung der Hochschulen und Schulen durch gewählte Komitees von Lernenden, Lehrenden und GewerkschaftsvertreterInnen
Nächster Höhepunkt: Kultusminister nachsitzen
Am 10. Dezember kommen die Kultusminister von CDU, FDP, SPD und Grüne unter Leitung von Annette Schavan in Bonn zusammen. Das ist die nächste Möglichkeit den Verantwortlichen für Bologna und seine Umsetzung entgegen zu treten. Ihre Politik hat uns nichts zu bieten, deshalb demonstrieren wir gegen ihre Sitzung. Neben der zentralen Demonstration in Bonn wird es in weiteren Städten Demonstrationen geben.
Mit einer großen Mobilisierung müssen wir sie so laut und stark, wie möglich machen. Schau auf www.kmk-nachsitzen.de, wie du dich an den Protesten beteiligen kannst. Organisiert Busse, malt Transparente, verteilt Flugblätter am Institut, Mensa oder Schule. Setzt eine Lehrveranstaltungsbefreiung für den Tag durch. Macht die Blockade der KMK zum nächsten Höhepunkt der Bewegung.
Selbst organisieren
Über die Demonstration hinaus müssen wir die Selbstorganisation an Unis und Schulen stärken. In den besetzten Hörsälen muss es regelmäßige Vollversammlungen aller aktiven Studierenden geben. In Schulen und Unis brauchen wir Streikkomitees. Das heißt regelmäßige und demokratische Treffen von denjenigen, die den Bildungsstreik unterstützen und wo über inhaltliche Ausrichtung und nächste Aktionen entschieden wird. Ab einer gewissen Größe sollte ein Koordinierungskreis gewählt werden.
Die Besetzungen sollten aufrecht erhalten und ausgedehnt werden. Mit gemeinsamen Aktionen vor den Weinachtsferien können wir deutlich machen: Wir kommen wieder! In der ersten Januarwoche sollten unmittelbar Versammlungen in Unis und Schulen abgehalten werden, die entscheiden, wie die Proteste und Besetzungen fortgesetzt bzw. wieder aufgenommen werden können.
Entscheidend ist die Vernetzung der protestierenden Einrichtungen. Vom 18. bis 20. Dezember soll es die nächste bundesweite Konferenz in Potsdam geben. Jede Vollversammlung oder wenn das nicht möglich ist, jedes Streikkomitee sollte Delegierte wählen, die auf der Konferenz für sie sprechen können. Zur Konferenz sollten auch Gewerkschaftsjugenden eingeladen werden. Die Konferenz sollte eine Bestandsaufnahme der bisherigen Bewegung machen, die Forderungen diskutieren und einen Vorschlag entwickeln, wie die Bewegung bundesweit weiter entwickelt werden kann. Darüber hinaus sollte ein Sprecher- und Koordinierungskreis gebildet werden.
Bewegung aufbauen
Die Bewegung kann weiter aufgebaut werden. Die SchülerInnen müssen mehr mit einbezogen werden. In vielen Unis haben sich DozentInnen solidarisch gezeigt. Es gibt Unterstützung von Gewerkschaften. Auch international gab es bereits Ansätze zur Vernetzung gegen Bologna und Kürzungen. Die Selbstorganisation und Vernetzung muss fortgesetzt werden.
Ab Januar kommt der Prüfungsstress für Studierende und SchülerInnen. Trotzdem sollte ein gemeinsamer Höhepunkt gesetzt werden. Möglich wären zeitgleiche Demonstrationen gegen Bologna, Prüfungs- und Notenstress in jedem Bundesland. Vor dem Ende des Semesters sollten AGs und Komitees bestimmt werden, die in den Semesterferien die Vorbereitungen für den nächsten Streik koordinieren, der die Forderungen durchsetzen kann.
Entscheidend wird die Verbindung zu den Beschäftigten sein. Am 17. November streikten bereits die verbeamteten LehrerInnen in Hessen. Im Zuge der Bewegung haben Studierende Streikposten für Studentenwerks-Beschäftigte organisiert. Daran muss angeknüpft werden. Die Mehrheit der Studierenden und die Beschäftigten haben die gleichen Interessen. Die Kasse für Bildung wird leer gemacht, die Löhne werden gesenkt, um die Gewinne der Unternehmer zu steigern. Der Stress und Arbeitsdruck auf alle wird erhöht. Der Schulterschluss mit Beschäftigten und Gewerkschaften ist deshalb zentral. Sie könnten zudem Streiks organisieren, die der Schwarz-Gelben Regierung ganz anders das Fürchten lehren.
Politische Alternative
Gemeinsam sind wir aktiv für freie Bildung. Darüber hinaus müssen wir die Fragen beantworten, in welcher Gesellschaft das möglich ist und wie wir unsere Forderungen finanzieren wollen. DIE LINKE bietet mit Forderungen nach selbstbestimmtem Lernen und Geld für Bildung statt für Banken einen Ansatz der Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen etwas grundlegend anderes entgegen zu setzen. Im Jugend- und Studierendenverband LINKE.SDS und Linksjugend ["solid] aktiv, tritt die SAV dafür ein, dass DIE LINKE die Proteste mit allen Mitteln unterstützt. Sie hat die Möglichkeiten ihn mit anderen Protesten gegen die Schwarz-Gelbe Regierung zu verbinden und auszuweiten. Der Politik von Schavan & Co. sollte sie eine grundlegende Alternative im Interesse der Studierenden, Beschäftigten und Arbeitslosen entgegen setzen.
Schließ dich der SAV an und werde mit uns aktiv. Der Kapitalismus ist international in der Krise und überall wird versucht die Krise auf unserem Rücken auszutragen. Die SAV ist mit Schwesterorganisationen in über 30 Ländern international aktiv im Kampf gegen Bildungsmisere, Arbeitsplatzabbau und Kürzungen. Dem Profitsystem setzen wir den Kampf für eine sozialistischen Gesellschaft entgegen, in der demokratisch nach den Bedürfnissen der Menschen geplant und gewirtschaftet wird.