Bundestag will im Dezember Afghanistan-Mandat verlängern
DIE LINKE muss kompromisslos darauf pochen, dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Folge zu leisten und dabei auch die absonderlichen Kriegsgründe von Regierung und rot-grüner Oppositionssimulationsachse („Wiederaufbau“, „Humanität“, „Sicherheitslage“) schonungslos als das entlarven, was sie sind – eine unhaltbare Argumentation zur Rechtfertigung der Durchsetzung von Kapitalinteressen.
von Christian Baron, Trier
Jedes Jahr gibt Deutschland 530 Millionen Euro für die Militäreinsätze am Hindukusch aus, wovon nicht mal ein Viertel dem zivilen Wiederaufbau zugeführt wird. Die Deutschen haben bisher kaum mehr als 100 Schulen gebaut, restauriert oder ausgestattet und lediglich 1.500 Lehrerausbildungsplätze geschaffen. Diese Zahlen unterstreichen, dass alles Gerede über den „Wiederaufbau“ nur Alibifunktion hat.
Mit imperialistischen Armeen ist kein Frieden zu machen
Während die Rüstungslobby von der Invasion in Afghanistan profitiert und die Bundeswehr sich mit ihrer Präsenz vor Ort auf künftige Kampfeinsätze für Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären vorbereitet, ist die Sicherheitslage in Afghanistan desolat. Die Korruption wurde durch die Wahlfarce noch gestärkt. Dementsprechend lässt nach wie vor auch die humanitäre und gesundheitliche Lage der Bevölkerung zu wünschen übrig. So liegt die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren weltweit auf Rang drei. In einem ländlichen Distrikt im Norden, für den die Bundeswehr sich verantwortlich zeichnet, wurde sogar die weltweit höchste jemals aufgezeichnete Müttersterblichkeitsrate festgestellt.
„Wenn es in Afghanistan überhaupt eine Perspektive für den Frieden geben soll, dann müssen die internationalen Besatzer ihre ökonomischen Interessen aufgeben und sofort abziehen“, meint der Marburger Politikwissenschaftler Martin Baraki. Ein Abzug der Bundeswehr und aller ausländischer Soldaten – verbunden mit Unterstützungsgeldern durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen – würden vielmehr die Voraussetzungen dafür verbessern, dass demokratische Strukturen von unten entstehen und (möglichst multiethnische) Komitees in den Stadtteilen, Betrieben und auf dem Land geschaffen werden könnten.
Aufgaben der LINKEN
Nachdem DIE LINKE in der jüngeren Vergangenheit immer wieder eigene Positionen in Frage gestellt und aufgeweicht hat, muss die Parteibasis mehr denn je darum kämpfen, dass dieser durchschaubaren Anbiederungstaktik an die SPD ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht wird. An der Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss dringend festgehalten werden, damit sich im Land endlich ein wirklicher Friedensprozess entfalten kann. Zudem sollte DIE LINKE Mitglieder und AnhängerInnen mobilisieren und in außerparlamentarischen Kampagnen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aktiv sein.