Die ersten beiden Tage Hörsaalbesetzung in Stuttgart
Die ersten Nachrichten von den Hörsaalbesetzungen in Österreich wurden von AktivistInnen an der Uni Stuttgart mit Interesse verfolgt. Als der Funkenflug des österreichischen Uni-Flächenbrands zur Hörsaalbesetzung in Heidelberg führte und von da ab eine Hörsaalbesetzung auf die andere folgte, stieß das auf Sympathie. Aber in Stuttgart geht das doch nie…
von Wolfram Klein
Positiv überrascht waren linke AktivistInnen aber darüber, dass die offizielle Studierendenvertretung FaVeVe (FachschaftsvertreterInnenversammlung), die sie oft als sehr bremsend erlebt hatten, sich klar mit den Besetzungen in Österreich solidarisierte. Als der Kupferbau im nahe gelegenen Tübingen besetzt wurde, entstand so die Idee, die Solidarität praktisch werden zu lassen. Studierende wollten am 12. November nach Tübingen fahren und eine Soli-Volxküche („Ohne Mampf kein Kampf“) machen. Dummerweise wurde am selben morgen der Kupferbau vorübergehend geräumt. Was machen mit den gekauften Lebensmitteln? Die KommilitonInnen in Stuttgart bekochen. Eine Idee kam zur anderen: Warum nicht die im Protest gegen die Studiengebühren 2005 entstandene Uni-WG wiederbeleben? Um diese Frage praktisch anzugehen, trafen sich am Sonntag um 22.00 Uhr 17 Studierende in der Uni. Dort kam die Idee auf, statt dessen am nächsten Tag zusätzlich zum Suppekochen in der Mittagspause ein Plenum zu organisieren mit dem Ziel, auch in Stuttgart einen Hörsaal besetzen.
Binnen weniger Stunden wurden die Flyer kopiert, verteilt, das Plenum im KII-Gebäude durchgeführt, nach kurzer Diskussion die Besetzung beschlossen und kurz vor 14.00 Uhr in den Hörsaal 17.01, den größten Hörsaal auf dem Uni-Campus Stadtmitte, eingezogen. Die kurzentschlossene Aktion stellte natürlich die Aufgabe, die übrigen Studierenden von der Besetzung zu informieren – eine Aufgabe, die in Vaihingen, dem größeren, natur- und ingenieurwissenschaftlich geprägten Uni-Campus, auch nach zwei Tagen noch nicht gelöst ist. Kurzfristig war die begrenzte Beteiligung an der Besetzung kein Problem, weil am Montag Nachmittag keine Veranstaltungen im Hörsaal eingetragen waren.
Plenum von Burschenschaftern besucht
Um 19.00 Uhr fand das erste Plenum statt. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Diskussion über die Forderungen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Anwesenheit einer Gruppe von Studierenden, die sich durch die von ihnen getragenen Bänder offen als Burschenschafter zu erkennen gaben. Das führte zu scharfen Auseinandersetzungen unter den übrigen Anwesenden, wie man sich ihnen gegenüber verhalten solle. Viele Studierende stellten sich auf den Standpunkt, das seien Studierende wie wir. Solange sie sich am Protest beteiligten und nicht provozierend auftreten würden, dürfe man sie nicht ausgrenzen. Solche Ideen, den Kampf um bessere Bildung als Einpunktbewegung ohne gesellschaftlichen Zusammenhang zu betreiben, haben haarsträubende Folgen. Das zeigt sich z.B. daran, dass einige dieser Studierenden in den zahlreichen informellen Diskussionen, die dieser Konflikt auslöste, auf die Frage, was denn wäre, wenn sich Teilnehmer des Plenums offensiv als NPD-Mitglieder zu erkennen geben würden, sich mit einer klaren Antwort schwer taten. Ist es nicht klar, dass die Burschenschafter mit ihrem offensivem Auftreten genau solche Auseinandersetzungen unter den anderen Studierenden auslösen und damit den Protest schwächen wollten – was sie auch ein Stück weit erreicht haben? Aber offenbar müssen einige Studierende erst erleben, dass für die Burschenschafter ihr Auftritt beim Plenum nicht der Auftakt zu einer Unterstützung des Protests war. Oder hat man sie seitdem beim Übernachten im besetzten Hörsaal, beim Flugblätter verteilen, beim Plakate aufhängen, beim Transparente malen beobachten können? Hoffentlich fällt langsam der Groschen.
Zum Schluss des Plenums machten die Burschenschafter auch noch Werbung für eine Veranstaltung mit dem Uni-Rektor Ressel. Sie forderten die Studierenden auf, den Rektor nicht auszubuhen, weil das undemokratisch sei. Als darauf ein anderer Student einen Anlauf machte, über den Charakter von Burschenschaften aufzuklären und konkrete Angaben über den politischen Hintergrund anwesender Burschenschaften machte, fanden diese das Ausbuhen nicht mehr undemokratisch. Leider meinte auch der Diskussionsleiter, dass man den Studierendenprotest als Einpunktbewegung betreiben könne und deshalb eine Auseinandersetzung über Burschenschaften abwürgen müsse.
Trotz dieser unerquicklichen Konflikte wurden beim Plenum viele wichtige und gute Forderungen für den Protest beschlossen.
Besetzungsalltag (und –nacht)
Die folgenden Stunden waren mit vielen politischen Diskussionen, dem Erstellen von vielfältigem politischen Material, Musik und Feiern gefüllt. Nur der Schlaf kam etwas kurz. Erst um fünf Uhr morgens wurde es still. Am nächsten Morgen um acht hätte offiziell die erste Vorlesung im besetzten Hörsaal stattfinden sollen. Aber ein paar handgemalte Plakate reichten, um die Studierenden in den benachbarten Hörsaal zu dirigieren. Weitere Vorlesungen, die im Hörsaal normalerweise stattgefunden hätten, wurden verlegt oder verschoben. Ein Mitglied des Personalrats kam und kündigte an, dass er auf der Personalratssitzung am Vormittag eine Solierklärung einbringen werde. (Das ist auch geschehen. In ihr heißt es unter anderem: „Die derzeitige Krise zeigt, dass die vorherrschende betriebswirtschaftliche Logik sich selbst in der Wirtschaft als ungeeignet erwiesen hat. Für Universitäten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen ist sie erst recht abzulehnen.“)
Am Mittag erschien der Rektor und teilte mit, die Besetzung zu dulden. Die BesetzerInnen konnten auf seine Wünsche aber nicht eingehen. Weder waren sie bereit, in einen anderen Hörsaal zu gehen, noch, die Besetzung für den Unitag am Mittwoch zu unterbrechen. So muss Rektor Ressel seine Begrüßungsrede im Foyer statt im Hörsaal halten. Die BesetzerInnen ihrerseits wollen im Hörsaal ihren Beitrag zum Unitag leisten, indem sie die erwarteten Tausenden SchülerInnen sowohl über den Protest als auch über das Studium aus studentischer Sicht informieren. Überhaupt ist der Unitag eine vorzügliche Gelegenheit, um SchülerInnen über die landesweite Bildungsdemo am 21. November zu informieren.
Andere Veranstaltungen lassen sich in die Besetzung integrieren, z.B. eine Vorführung des Uni-Kinos oder eine Probe des Uni-Orchesters am Donnerstag.
Politikerbesuche
Für Dienstag Mittag hatte sich auch Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir (der sich in Stuttgart vergeblich um ein Bundestags-Direktmandat beworben hatte, nachdem ihm seine Partei keinen sicheren Listenplatz gegeben hat) angesagt. Da die BesetzerInnen der Ansicht waren, dass das Plenum abstimmen muss, ob er reden darf, musste er sich bis zum Beginn des Plenums um 13.00 Uhr gedulden. Im Blitzlichtgewitter der Fotografen wird er sich nicht unwohl gefühlt haben. Da er in seiner Rede vor allem die Anliegen der Studierenden für berechtigt erklärte und den anderen Parteien vorwarf, nicht genug für sie zu tun, konnte er sich großen Beifalls sicher sein. Aber wenn ein Politiker Beifall kriegt, wenn er Studierende unterstützt, heißt das natürlich nicht, dass die Studierenden ihn auch unterstützen würden. Dafür ist das Misstrauen gegenüber Politikern doch zu hoch. Das gleiche gilt für die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mattheis, die beim Abend-Plenum ihren Auftritt hatte. So wurde auf dem Abend-Plenum am Dienstag auch die Unterstützung der Proteste am Donnerstag (Kundgebung um 16.00 Uhr und ArtParade) gegen kommunale Kürzungen beschlossen, die auch Studierende betreffen und an denen die Parteifreunde von Özdemir und Mattheis kräftig mitwirken.
Die Hörsaalbesetzung der Studierenden führte dazu, dass die Proteste der SchülerInnen in der Aufmerksamkeit etwas untergingen. Einige SchülerInnen besuchten zum Abschluss ihrer Aktion den besetzten Hörsaal.