In der Bezirksverordneten-Versammlung Mitte von Berlin wurde der Haushalt abgelehnt – Erfolg für Proteste
Am Donnerstag, den 12. November stand in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte von Berlin der Doppelhaushalt 2010/2011mitsamt massiven Sozialkürzungen zur Abstimmung. 70 Betroffene demonstrierten wieder vor und in der BVV gegen die geplanten Kürzungen. Die Verordneten wurden mit unseren Transpis, Schildern und Live-Musik in Empfang genommen. Währenddessen wurde der Sitzungssaal phantasievoll dekoriert, passend zur Jahreszeit mit Kürbissen und Äpfeln.
von Krischen Friesecke, Berlin
Spannend wurde es, als der Haushalt 2010/2011 zur Abstimmung kam. Alle Fraktionen, bis auf die Fraktion der LINKEn, erklärten in Ihren Reden zum Haushalt, das sie nicht zustimmen werden. Natürlich nicht, weil sie per se gegen Sozialkürzungen sind, jede Fraktion hatte andere Beweggründe.
Einzig der Vertreter der Linksfraktion, Thilo Urchs sprach sich für den Kürzungshaushalt aus. Getreu der „Politik des kleineren Übels“ redete er den Untergang des Bezirk Mitte herbei, sollte der Senat den Bezirk Mitte unter Zwangsverwaltung stellen. Im Vorfeld hatten dabei acht Basisorganisationen der LINKEn in Mitte, die Linksjugend Roter Wedding und DIE LINKE .SDS FU die Fraktion der LINKEn aufgefordert gegen den Kürzungshaushalt zu stimmen.
Die Verordnete Anne Engelhardt (Die Linke und Mitglied der SAV) sprach sich als Einzige Verordnete grundlegend gegen Sozialkürzungen aus. Sie lehnt diesen Haushalt ab, da er auf neoliberaler Basis die Folgen vollkommen verfehlter Politik auf den Rücken der Schwachen im Bezirk abladen soll. Dieser Haushalt wäre für die Menschen im Bezirk eine Katastrophe, die bestehenden Probleme würden weiter verstärkt werden. So hat Mitte mit 20,6 Prozent der EinwohnerInnen die höchste Armutsquote Berlins, 40 Prozent der EinwohnerInnen sind ohne Berufsabschluss und die Lebenserwartung liegt hinter der anderer Bezirke. Die Liste lässt sich leider fortsetzen. Weitere Kürzungen würden Mitte zu einem Pulverfass vergleichbar mit den Pariser Banlieus machen.
Spannend wurde es, als nach geheimer Abstimmung, das Ergebnis verlesen wurde. Es stimmten 42 Verordnete dagegen, 9 dafür, es gab nur eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Bei den AktivistInnen, die zu später Stunde noch vor Ort waren, brach Jubel aus. Auch wenn wir einen Erfolg erzielen konnten dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir haben erstmal Zeit gewonnen, und die müssen wir jetzt weiter nutzen, Bezirksamt und Senat werden diese Schlappe sicher nicht auf sich sitzen lassen.
Rede von Anne Engelhardt in der Haushaltsdebatte