Handeln statt Verhandeln!
Ohne klare Perspektive für den Erhalt des Werkes und der Arbeitsplätze ging die Betriebsversammlung bei Opel Bochum am Donnerstag zu Ende.
von Georg Kümmel, Köln
Der Betriebsratsvorsitzende, Rainer Einenkel, hielt eine auch im Ton laue Rede. Nur einmal kam nennenswerter Beifall auf – als er darauf hinwies, dass Opel Bochum schon oft tot gesagt worden sei, man aber immer wieder bewiesen haben, dass man sich nicht kleinkriegen lasse. Allerdings war von Streik und Betriebsbesetzung keine Rede. IG-Metall- und Betriebsrats-Führung setzen offensichtlich auf Verhandlungen mit GM. Es gäbe schließlich Verträge zur Standortsicherung, die eingehalten werden müssten, meinte Einenkel. Am Ende seiner Rede wies er darauf hin, dass der GM-Vizevorsitzende gesagt habe, es gäbe eine „interessante Option für Bochum“. Wenn damit gemeint sei, dass neue Modelle, insbesondere der neue Zafira in Bochum gebaut würden, dann sei man zu Verhandlungen bereit. Indirekt kündigt er an, dass man dann auch zu Verzicht bereit sei. Vorerst werde man aber auf die Auszahlung der Lohnbestandteile bestehen, auf die man mit Blick auf den Magna-Deal verzichtet habe.
CDU-Ministerpräsident Rüttgers wurde höflich begrüßt und durfte vor der Belegschaft sprechen. Etliche Kollegen verließen mit Beginn seiner Rede die Versammlung. Sie werden sich gefragt haben, was man von Rütgers erwarten soll, nachdem schon seine Parteifreundin und Kanzlerin, Angela Merkel, erst große Erwartungen geweckt und jetzt außer hohlen Phrasen nichts anzubieten hat.
Form und Inhalt der Rede des Betriebsratsvorsitzenden, der Umstand, dass die Betriebsversammlung nicht in der Innenstadt sondern im Werk stattfand und, dass es keinen Warnstreik, nicht einmal eine Demonstration am heutigen Tag gab, das alles lässt befürchten, dass die Belegschaft weiter zum Stillhalten überredet werden soll, statt sie zum Kämpfen aufzufordern. Im bemerkenswerten Gegensatz dazu stand die Meinung eines jungen Opelaners:
„Wir müssen da weiter machen, wo wir 2004 aufgehört haben“. Damals war das Werk eine Woche lang bestreikt worden.
Auch viele ehemalige KollegInnen waren spontan zum Tor 4 des Bochumer Werkes gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Betriebsversammlung fand aber im Werk statt. Zutritt hatten nur Betriebsangehörige.
Gut vertreten war die LINKE, mit Fahnen, Flugblättern und einem großen Transparent. In dem Flugblatt wurde leider keine Antwort auf die Frage gegeben, wie angesichts von weltweiten Überkapazitäten und den klimaschädlichen Folgen des Individualverkehrs eine echte Alternative aussehen könnte. Wie Programm und Strategie für einen erfolgreichen Kampf in allen Werken, an allen Standorten und in der gesamten Automobilindustrie aussehen könnten, steht in einem Flugblatt, das SAV-Mitglieder an die Opel-Beschäftigten verteilten und das hier nachgelesen werden kann.
Zwei Gesichter der Partei DIE LINKE bei dem Opel-Protest in Bochum – kämpferische Solidarität und Anpassung an die bürgerlichen (und im Kern nationalistischen) Anti-GM-Parolen, als ob eine Übernahme durch Magna im Interesse der Beschäftigten gewesen wäre: