Die Errungenschaften von Revolution und Planwirtschaft sind weitgehend beseitigt
Seit 1978 betreibt das chinesische Regime umfassende Marktreformen. Vermutlich wollte ein Teil der Machthaber ursprünglich den Stalinismus durch Marktelemente effizienter machen. Aber spätestens seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion 1989-91 ging der Kurs auf die Wiederherstellung des Kapitalismus.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Im heutigen China gibt es in Wirtschaft und Staatsapparat sicher noch deutliche Unterschiede zu normalen kapitalistischen Verhältnissen ohne stalinistische Vergangenheit. Der hohe Anteil von Staatsbetrieben macht einen bedeutenden Unterschied aus. Das hat praktische Folgen, wie man zum Beispiel bei dem riesigen staatlichen Konjunkturprogramm dieses Jahr sehen konnte. Chinesische Staatsbanken haben anders als westliche Privatbanken die Kredithähne weit aufgedreht. Eine Kreditklemme gibt es dort nicht.
Für die Masse der Bevölkerung bedeuten die Lebensverhältnisse trotzdem in vieler Hinsicht eine besonders brutale Form von neoliberalem Kapitalismus. Unter dem Stalinismus war die soziale Ungleichheit im internationalen Vergleich sehr gering. Inzwischen ist sie mit am Höchsten in der Welt.
Bildung nur noch für Reiche
China gibt nur 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus. Selbst Indien schafft die UN-Vorgabe von vier Prozent. 44 Prozent der Kosten des Bildungswesens müssen privat aufgebracht werden. Die Schulgebühren in weiterführenden Schulen betragen in den meisten Städten zwei durchschnittliche Monatsgehälter im Jahr. Für die Kinder von Wanderarbeitern ist der Schulunterricht miserabel. Der Analphabetismus nimmt wieder zu. Die Studiengebühren betragen im Durchschnitt umgerechnet 1.170 Dollar im Jahr. Trotzdem haben die Unis so wenig Geld, dass sie auf 65 Milliarden Dollar Schulden sitzen. Der Anteil der Kinder aus Arbeiter- und Bauernfamilien an den Elitehochschulen sank von 37,3 Prozent 1978 auf 3,3 Prozent.
Krank sein ist unbezahlbar
Die Gesundheitskosten haben sich seit 1990 verachtzehnfacht und machen die Hälfte der Haushaltseinkommen aus. Eine Krankenhausbehandlung kostet ein Jahreseinkommen (für die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung mehr als das doppelte Jahreseinkommen). 35 Prozent der städtischen und 43 Prozent der ländlichen Haushalte können sich gar keine Gesundheitsversorgung mehr leisten. Sie haben keinen Zugang zu ihr oder verarmen, wenn sie sie in Anspruch nehmen müssen. Ein Drittel der ländlichen Krankenhäuser ist pleite, ein weiteres Drittel dicht davor.
Massenarbeitslosigkeit
In den letzten 20 Jahren sind 70 Millionen Bauern von ihrem Land vertrieben worden, um Platz für Fabriken, Straßen oder Luxusprojekte (Hotels, Golfplätze und so weiter) zu machen. Unter den 40 reichsten chinesischen Milliardären sind mehr als ein Dutzend Immobilienspekulanten.
Nach manchen Schätzungen muss China jährlich 24 Millionen Jobs schaffen, um eine soziale Explosion zu verhindern. Die chinesische Wirtschaft wurde aber trotz Konjunkturprogramm stark von der globalen Krise betroffen, weil sie auf die Endfertigung von Massengütern spezialisiert ist: Die Vorprodukte werden importiert, die fertigen Waren exportiert.
Nach einem Bericht der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften im September haben durch die Krise 41 Millionen ihre Arbeit verloren, 23 Millionen davon noch keine neue gefunden. Danach fanden 40 Prozent der weltweiten Jobverluste durch die Krise in China statt!
Umweltproteste
Auch die ökologische Lage ist katastrophal. Zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist vergiftet. 300 Millionen (von 1,3 Milliarden Menschen) haben kein sauberes Wasser. Nur ein Prozent der StadtbewohnerInnen haben Atemluft nach EU-Standards.
Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die Umweltzerstörung. Am 31. August demonstrierten in Quanzhou 10.000 Menschen gegen die Vergiftung ihres Trinkwassers. Die gegen sie aufgebotene Polizei wurde mit Steinen beworfen. In mehreren Orten gab es in den letzten Wochen Proteste gegen die Bleiemissionen von Fabriken (China ist der weltgrößte Bleiproduzent). Laut offiziellen Angaben haben die „Massenzwischenfälle“ (Demonstrationen, Streiks) zu Umweltthemen jährlich um 30 Prozent zugenommen.
Arbeitskämpfe
Im Juli streikten 30.000 ArbeiterInnen des Tonghua-Stahlwerks gegen die beschlossene Privatisierung. Ein Manager des privaten Stahlunternehmens, der das Werk gekauft hatte, drohte alle Streikenden zu entlassen. Diese verprügelten ihn so heftig, dass er an den Verletzungen starb. Andere ArbeiterInnen der Stadt solidarisierten sich. Die Provinzregierung versprach darauf, das Werk nicht an diese Privatfirma zu verkaufen. Wenige Wochen später wurde das Hunderte Kilometer entfernte Linzhou-Stahlwerk fünf Tage lang von bis zu 3.000 ArbeiterInnen besetzt. Ein Funktionär wurde vier Tage als Geisel gehalten. Auf einem Transparent stand: „Lernt von den Tonghua-Stahlarbeitern! Verteidigt kollektiven Reichtum!“ Nachdem es Ende 2008 schon einen Taxifahrerstreik in einem Dutzend Städte gegeben hatte, ist dies ein neuer Fall, dass Streiks auf Kämpfe in anderen Orten Bezug nehmen. Da nach der Niederschlagung der Bewegung von 1989 Kämpfe meist lokal isoliert waren, ist das eine wichtige Entwicklung.
Ethnische Spannungen
Im Unterschied zu diesen positiven Entwicklungen sind die Ereignisse in Urumtschi, der Hauptstadt von Xinjiang, in den letzten Wochen ein Vorgeschmack für das, was drohen kann. Nach Krawallen zwischen Han-Chinesen und Uiguren (die zur muslimischen Minderheit in China gehören) im Juli mit über 200 Toten gab es eine Reihe von Angriffen auf (meist) Han-Chinesen mit Spritzen. Gerüchte über Infizierung mit Aids kamen auf. Leute gerieten in Panik, wenn sie von Insekten gestochen wurden. Zehntausende Han-Chinesen demonstrierten, teils gegen die Behörden, vor allem aber gegen die Uiguren.
In den letzten 60 Jahren nahm der Anteil von Han-Chinesen in Xinjiang von fünf auf über 40 Prozent zu. Uiguren werden stark diskriminiert. Diese Teile-und-Herrsche-Politik des Staates soll die arbeitenden Menschen gegeneinander aufhetzen, damit sie sich nicht gemeinsam wehren. Zugleich führt die Medienzensur (in Urumtschi sind seit Juli auch Internet und Mobiltelefone gesperrt) dazu, dass Gerüchte kursieren, die zu Hysterie und Krawallen führen. Mittelfristig kann das zu Bürgerkriegen wie in Jugoslawien in den neunziger Jahren führen – wenn die ArbeiterInnen es nicht schaffen, sich über ethnische Grenzen hinweg zu organisieren und das Regime zu stürzen.