Pyrrhus-Sieg für das Establishment
Mit 67,1 Prozent gab es beim Referendum in Irland am 2. Oktober eine deutliche Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, womit die vorletzte Hürde zur endgültigen Ratifizierung genommen zu sein scheint.
von Benjamin Trilling, Essen
Bei der noch fehlenden Zustimmung Tschechiens dreht es sich nur um juristische Unklarheiten. Die tschechische Regierung hat versichert, der Vertrag werde bis Jahresende ratifiziert. Ansonsten könnte nur noch massenhafter Widerstand auf der Straße den Lissabon-Vertrag des Sozialkahlschlags stoppen.
Während bei der ersten irischen Abstimmung der Vertrag abgelehnt wurde, konnten nun die Bürgerlichen im krisengeschüttelten Irland mit einer groß angelegten Angst-Kampagne punkten.
Der erste Urnengang am 12. Juni 2008, setzte den EU-Verfassungsplänen ein klares „No“ entgegen. Warum plötzlich dieser Umschwung? Welchen Inhalt oder Charakter hat der Vertrag von Lissabon und welche Folgen wird er für die europäische Arbeiterklasse haben?
Irland ist wie kaum ein anderes europäisches Land von der kapitalistischen Wirtschaftskrise gefangen.
Eine breite Koalition aus Unternehmern, bürgerlichen Parteien und den Medien schaffte es eine Drohkulisse aufzubauen mit der sie viele WählerInnen täuschte. So wurde immer wieder wiederholt, dass die Irinnen und Iren mit einer weiteren Ablehnung des Lissabonvertrags sich in der EU isolieren würden und es so keinen Ausweg aus der Krise geben könne.Kevin McLoughlin schreibt in einem Artikel auf www.socialistworld.net: "Letztes Jahr wurde der Lissabon-Vertrag abgelehnt, weil die Bevölkerung die Folgen der mit ihm einhergehenden Veränderungen für die EU fürchtete und aufgrund der Ablehnung des politischen Establishments. Diesmal war für eine Mehrheit der Vertrag und sein Inhalt zweitrangig und die wirtschaftliche Krise entscheidend. (…) Es wurde die Idee verbreitet, dass die Top-Vorstände der hochprofitablen multinationalen Konzerne mit gepackten Koffern am Dubliner Flughafen warten, um im Falle eines "Nein"-Sieges zu flüchten. In Unternehmen nach Unternehmen griffen die Bosse per Email oder auf direktem Weg ein und riefen ihre Beschäftigten zu einer "Ja"-Stimme auf. Jeder Anschein einer ausgewogenen Medienberichterstattung wurde aufgegeben. In der letzten Woche der Kampagne sprachen sich 65 Prozent der Presseartikel für eine "Ja-Stimme aus und nur 15 Prozent unterstützten das "Nein"-Lager." Auch Labour Party und die Mehrheit der Gewerkschaften beteiligten sich an der "Ja"-Kampagne.
Paradoxe Entwicklung
Paradox, dass genau jene Politik mit dem Lissabon-Vertrag fortgeführt werden soll, die die Krise verschärft hat. Mit der EU-Verfassung und den damit einhergehenden unsozialen marktradikalen Maßnahmen soll eine Gesetzesgrundlage für weitere Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung geschaffen werden. Der Vertrag von Lissabon, ist nur der Zement für den Sockel auf dem das Kapital in Europa sein Wunschagenda für lange Zeit gesetzlich verankern und ausüben kann. Doch das Ergebnis drückt keine Unterstützung für die irische Regierung aus, die weiterhin von achtzig Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. McLoughlin spricht deshalb von einem "Pyrrhus-Sieg" für das Establishment. Wenn die Folgen des Vertrags deutlich werden und klar wird, dass er keinen Beitrag zu einer wirtschaftlichen Erholung leisten wird, wird die massive Propagandakampagne für eine Zustimmung auf das Establishment zurück wirken wie ein Bumerang.
Lissabon-Vertrag = Sozialkahlschlag
Über den genauen Inhalt des Vertrages war kaum etwas nach Außen gedrungen. Das Paragraphen-Puzzle „Lissabon“ ist für die europäische Bevölkerung nur sehr schwer zugänglich. Trotz des komplizierten Inhalts wurde seitens liberaler Politiker jedoch nicht mit Lob gespart. So beschwört Europas Chefliberaler Verheofstaedt ein „..geeintes, demokratisches, effizientes und starkes Europa.“ Und auch Gewerkschaften und Sozialdemokraten haben die EU-Versassung mit der „Charta der Grundrechte“ abgesegnet, welche de facto jedoch die Rechte von ArbeiterInnen bedrohen wird.
Dass der europäischen Arbeiterklasse eine gnadenlose Umverteilung von unten nach oben blüht, wenn der Vertrag ratifiziert wird, hatte vor allem die Socialist Party, die irische Schwestersektion der SAV, den WählerInnen vor dem letztjährigen Urnengang erfolgreich nahe gebracht. An den Tatsachen und Intentionen des Lissabonner Vertrags hat sich auch jetzt nichts geändert. Mehr noch werden diese in Zeiten der Krise einer drastischen Intensivierung unterzogen werden. Gerade jetzt soll die EU auf Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA getrimmt werden, was Ausverkauf in Bildung oder Gesundheit nach sich ziehen wird. Lohnverkürzungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsrechte werden weitere Folgen sein, wenn sich dem kein Widerstand entgegenstellt.
Weiterführende Artikel auf www.socialistworld.net:
http://www.socialistworld.net/eng/2009/10/0601.html
http://www.socialistworld.net/eng/2009/09/3001.html
Stellungnahme von Socialist Party-Mitglied Joe Higgins (MEP)
Video der Rede von Joe Higgins im Europaparlament nach dem Referendum: