Protestaktion vor der Bezirksverordnetenversammlung Mitte
In Berlin soll im nächsten Haushalt (wiedermal) kräftig gespart werden. Allein der Bezirk Mitte soll 31 Millionen Euro einsparen, insgesamt sollen 125 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, 30 Stellen allein im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. 2,5 Millionen Euro plant der Bezirk bei der Kinder- und Jugendarbeit zu kürzen. Andere Bereiche sind ebenfalls massiv betroffen.
Gegen diese Rasenmäherpolitik wehren sich das „Bündnis zur Rettung der Kinder- und Jugendarbeit in Mitte“ und andere Betroffene, wie Senioren, Frauenprojekte und Wohnungslose.
von Krischan, Berlin
Am Donnerstag, den 17. September demonstrierten mehr als 200 von Kürzungen Betroffene vor der BVV-Mitte gegen die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich. Anders als bei den vorangegangenen Protestkundgebungen waren dieses Mal auch betroffene Senioren, Vertreter von Frauenprojekten und Wohnungslosen-Initiativen mit dabei. Tatkräftige Unterstützung kam von Sozialarbeitern aus Friedrichshain-Kreuzberg und von Linksjugend["solid] Roter Wedding, auch ver.di war vertreten.
Anne Engelhardt, SAV"lerin in der Bezirksfraktion der Partei DIE LINKE in Mitte eröffnete die Kundgebung und forderte dazu auf, den Widerstand gegen alle Kürzungen fortzusetzen. Eineinhalb Stunden lang wurden Aktionen geboten. Massen von Schuhkartons wurden mit Protestzetteln beklebt und vor dem Stadthaus und auf dem Weg zum Sitzungssaal verteilt. Die Theatergruppe „Querstreicher“ aus dem Werk9 nahm die Kürzungspläne satirisch auf die Schippe, Vertreterinnen aus Evas Arche gaben einen Protestsong zum Besten. Unter dem Titel "Wer unten immer mehr weg kürzt, riskiert, dass irgendwann alles zusammen bricht" wurde ein großes "Jengaspiel" aufgebaut und von den Kindern mit viel Spaß gespielt. Als Vertreter des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, welches zeitgleich einen Aktionstag am Berliner Wittenbergplatz durchführte, sprach Michael Schilwa.
Auf einigen Schildern und Transparenten wurde die Umverteilungspolitik von unten nach oben angeprangert, bzw. auf die unsoziale Geldverteilung aufmerksam gemacht. So konnte mensch Slogans wie „Jugendclubs statt Stadtschlösser“, „Hypo Real Eastate, General Motors – Wo bleib die Finanzhilfe für die Jugend?“ und „Für jeden Scheiß habt ihr Geld – nur für Uns nix“ lesen.
Der Sitzungssaal selbst wurde von den Protestierenden kreativ dekoriert und die erste halbe Stunde für eigene Statements per Mikrofon genutzt. Dem folgte ein nettes Palaver zwischen den Fraktionen und Stadtrat Fritsch (Die Linke). Fritsch selbst musste im Zusammenhang mit der intransparenten Erstellung der Kürzungslisten stark zurück rudern.
Die bisher vorgelegten Kürzungslisten wurden per Dringlichkeitsantrag, den alle Fraktionen mit trugen, einstimmig verworfen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass Entwarnung gegeben werden kann, bis Mitte Oktober sollen neue Vorschläge zu Einsparungen vorgelegt werden. Daher heißt es weiteren Protest zu organisieren und stadtweit zu vernetzen. Ein erster Schritt dazu ist gelungen, jetzt geht es daran, den Protest zum Senat zu tragen.
Bei den vergangenen Protestaktionen war ver.di tatkräftig mit dabei, dies dringend nötig, um den Protest zu stärken. Ver.di muss seine Möglichkeiten in vollen Maßen nutzen um berlinweiten Widerstand aufzubauen. Die nächste Möglichkeit ist die Demonstration am 15. Oktober zum Abgeordnetenhaus. Zum weiteren muss sich DIE LINKE endlich von Stadtrat Fritsch distanzieren, zwar hat er sich scheinheilig für sein Vorgehen entschuldigt, aber er wird sicher keine andere Politik betreiben als bisher. DIE LINKE in Mitte muss Nein zu allen Kürzungen sagen und sich gegen die zu Kürzungen führenden Vorgaben des Senats richten.
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