Am Sonntag DIE LINKE wählen – aber vor allem selbst aktiv werden!
Trotz kapitalistischer Weltkrise legt DIE LINKE in den Meinungsumfragen nicht zu. Sie liegt zwischen neun und elf Prozent und kommt nicht an ihren Höchststand von 14 Prozent heran. Bei den Europa-Wahlen im Juni konnte sie nicht einmal das Ergebnis der Bundestagswahl von 2005 erreichen. Darauf angesprochen, sagt Oskar Lafontaine in der Regel, dass die Menschen zu Beginn einer Krise nun einmal verunsichert seien. Hier und da werden aus der Parteiführung auch „Flügel-kämpfe“ für die Schwäche der Partei verantwortlich gemacht. Dabei trägt sie selber die Verantwortung und riskiert mit ihrem Kurs das Scheitern eines wichtigen und hoffnungsvollen Projekts für den Aufbau einer neuen politischen Interessenvertretung für Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen. Die SAV ruft auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen und macht Vorschläge für einen erfolgreichen Wahlkampf.
von Sascha Stanicic, Berlin
DIE LINKE ist die einzige Partei mit der Chance auf einen Einzug in den Bundestag, die sich gegen Privatisierungen, Sozialabbau, Hartz IV, Lohnkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung einsetzt und wichtige Reformforderungen wie Einführung einer Reichensteuer, massive öffentliche Investitionsprogramme und Ausstieg aus der Atomenergie aufstellt. Und mehr: Sie vertritt einen antikapitalistischen Anspruch und stellt das Profitmaximierungs-Dogma in Frage. Damit unterscheidet sie sich deutlich von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
Die Linkspartei hat im Bundestag in den letzten Jahren eine Reihe sinnvoller Initiativen gestartet – von Gesetzentwürfen für einen Mindestlohn bis zur Opposition gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Für keine Initiative hat sie eine Mehrheit gefunden. Sie hat Argumente gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung einem Massenpublikum zugänglich gemacht. Allein ihre Existenz hatte vor dem Einbruch der Weltwirtschaftskrise die politischen Kräfteverhältnisse im Land verschoben und geholfen, das Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung gegen den Neoliberalismus zu festigen. DIE LINKE im Bundestag war eine Ermutigung für GewerkschafterInnen, soziale Bewegungen und AktivistInnen – unabhängig davon, was sie real machte. Sie wirkte, wie es Lothar Bisky ausdrückte, „qua Existenz”.
LINKE wählen!
All das sind gute Gründe, der Partei DIE LINKE am 27. September die Stimme zu geben. Je stärker DIE LINKE abschneidet, desto mehr wird die Bundestagwahl als ein Votum gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung betrachtet werden und desto schwieriger wird es für die zukünftige Bundesregierung sein, eine Agenda 2020 durchzusetzen. Denn eine starke LINKE im Bundestag wird AktivistInnen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen eher motivieren, aktiven Widerstand zu leisten – beziehungsweise würde umgekehrt ein schwaches Ergebnis der LINKEN Selbstbewusstsein für einen vorübergehenden Zeitraum untergraben und von den Kapitalisten und bürgerlichen Parteien als Signal für eine antisoziale Offensive gesehen werden. Deshalb ruft die SAV dazu auf, DIE LINKE zu wählen – in Ost und West, mit Erst- und Zweitstimme.
LINKE verändern!
Doch die Politik von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine geht in die falsche Richtung. Sie schöpfen das für eine neue Arbeiterpartei bestehende Potenzial bei Weitem nicht aus und setzen die Zukunft der Partei aufs Spiel. Die Partei hat völlig unzureichend und falsch auf die kapitalistische Weltwirtschaftskrise reagiert. Die Krise hat dazu geführt, dass die Kapitalisten und ihre Regierungen gezwungen waren, zur Rettung ihres Systems weitgehende staatliche Interventionen in die Wirtschaft zu unternehmen. Auf den ersten Blick haben sie damit Konzepte der LINKE-Führung übernommen. Diese hebt sich kaum mehr vom derzeitigen Mainstream in der Wirtschaftspolitik ab. Sie fordert zwar richtigerweise die Verstaatlichung aller Banken, ohne aber die Marktwirtschaft grundlegend für gescheitert zu erklären. Ihre Forderung nach Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 49 Prozent in Unternehmen belässt die Entscheidungsmehrheit bewusst bei der Kapitalseite und führt im Zweifelsfall dazu, dass die beteiligten Belegschaften in die betriebswirtschaftliche Profitlogik getrieben werden. Statt eine klare sozialistische Alternative zur Krise anzubieten, verharrt sie in Vorschlägen, den Kapitalismus besser zu managen, als es die Kapitalisten und ihre Parteien tun. Damit lässt auch die Wirkung „qua Existenz” zwangsläufig nach. Die Krise ist ein Test für DIE LINKE, den sie bisher nicht bestanden hat.
Regierungsbeteiligungen
In der Partei bestimmt der Flügel die Richtung, der auf Regierungskoalitionen mit der SPD setzt. Es ist gut und richtig, dass Lafontaine eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt. Es ist aber falsch, dass der rot-rote Senat in Berlin immer noch besteht und die Parteiführung in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen will. Wie in Berlin in den letzten Jahren geschehen, würden solche Regierungsbeteiligungen im Rahmen des Kapitalismus zur Exekutierung von Sozialabbau und Privatisierungen führen. Der Gedanke, sie seien im Vergleich zu Regierungen mit CDU-Beteiligungen das „kleinere Übel”, übersieht, dass solche Regierungen dem Druck des Kapitals ausgesetzt sind und sich letztlich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Die Beteiligung an solchen Regierungen schwächt deshalb immer die Arbeiterbewegung und soziale Kämpfe und untergräbt die Perspektive von qualitativen gesellschaftlichen Veränderungen. Deshalb treten SAV-AktivistInnen in der LINKEN gemeinsam mit vielen Basismitgliedern dafür ein, dass die Linkspartei sich an keiner Regierung mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen, egal ob in Bund, Ländern oder Gemeinden, beteiligt.
Parlamentarische Fixierung
In den Parlamenten allein kann DIE LINKE kaum etwas durchsetzen. Nur auf der Basis von Massenbewegungen können die anderen Parteien gezwungen werden, parlamentarischen Initiativen der LINKEN zuzustimmen oder diese teilweise aufzugreifen, wie bei der Abschaffung von Studiengebühren im Land Hessen. Die Existenz der linken Landtagsfraktion war hier ein riesiger Vorteil, aber entscheidend waren die Streiks und Demonstrationen der Studierenden.
Die parlamentarische Fixierung, die inneren bürokratischen Strukturen, die allzu häufige Abwesenheit (oder Alibi-Anwesenheit) bei Protesten untergräbt das Potenzial für DIE LINKE bei der Bundestagwahl. Das fängt damit an, dass wenige Mitglieder wirklich begeistert und motiviert sind und dementsprechend Schwierigkeiten haben, andere Menschen zu begeistern und zu aktivieren. Damit fehlt in den Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Hochschulen ein wichtiger Transmissionsriemen, der für einen Wahlerfolg entscheidend ist.
Kurswechsel nötig
Mit einem kämpferischen und sozialistischen Wahlkampf könnte die Partei den September nutzen, um ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, als es die Umfragen zur Zeit prognostizieren, und um Tausende neue AktivistInnen zu gewinnen. Aber vor allem ist ein Kurswechsel nötig, damit nach der Bundestagswahl – wenn es zu massiven Angriffen, zu Entlassungswellen und zu Gegenwehr kommen wird – eine Partei da ist, die die Krise des Systems zu einem Aufschwung für den Sozialismus nutzen kann.