SAV-Kandidatin Christine Lehnert fordert etablierte Parteien heraus
Bei einer Podiumsdiskussion der Rostocker Ostseezeitung am 28.5.09 mit neun SpitzenkandidatInnen der bei den Kommunalwahlen am 7. Juni antretenden Parteien und Wählerbündnissen war die Abgeordnete und Kandidatin der SAV Christine Lehnert die einzige, die sich konsequent gegen jede Kürzung und Gebührenerhöhungen in den Kommunen aussprach.
von René Henze, SAV Rostock
Alle anderen Parteien bekannten sich dazu, dass die Stadt Rostock ihren Beitrag leisten müsse, den Schuldenberg abzubauen: Der Oberbürgermeister fordert zudem weitere Kürzungen bei Kultur und Soziales, um das neue Defizit von zehn Millionen Euro, welches durch Steuermindereinnahmen und höhere Sozialausgaben entstanden ist, auszugleichen.
Dagegen erklärte Christine Lehnert, dass die Kommunen mehr und nicht weniger Geld bräuchten. Dieses Geld sei auch vorhanden, liege aber in den falschen Händen. Für diese Behauptung legte sie überzeugende Zahlen auf den Tisch: „Insgesamt gab es Anfang 2008 in Deutschland ein Geldvermögen von 4,49 Billonen Euro. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt davon fast zwei Drittel. Wenn mit einer Reichensteuer das obere Drittel dieses Vermögens abgeschöpft würde, wären Bund, Länder und Kommunen auf einen Schlag schuldenfrei. Zusätzlich würden 65 Milliarden Euro Zinsen, die die Banken jährlich für die Staatsverschuldung einsacken, eingespart.“ Es sei auch nötig die Banken zu verstaatlichen, denn es könne nicht angehen, dass die Verluste sozialisiert würden und die Gewinne weiter privatisiert, so Christine Lehnert. Während Vertreter von CDU, SPD und den Grünen unisono darauf verwiesen, dass die Kommunen durch höhere Zuweisungen vom Bund und den Ländern einen größeren Spielraum bräuchten, erklärte Christine Lehnert, dass es genau ihre Parteien in der Bundesregierung gewesen seien und immer noch sind, die durch Steuersenkungen für die Unternehmer und Vermögenden den Kommunen den Finanzhahn zugedreht hätten.
Kein Lohnklau für die städtischen Beschäftigten!
Die Vertreter von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen den städtischen Beschäftigten mit einem abgesenkten Haustarifvertrag ein paar Millionen Euro jährlich aus der Tasche ziehen. Christine Lehnert kritisierte die Umwandlung der städtischen Schulden in private Schulden für die Beschäftigten und lehnte dies kategorisch ab. Die Heuchelei der SPD wurde in dieser Frage allzu deutlich. Sie zieht mit Wahlplakaten gegen Dumping- und für Mindestlöhne in den Europa-Wahlkampf. Die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Rainer Albrecht lief darauf hinaus, die städtischen Beschäftigten mit der Drohung von Kündigungen zu Lohnverzicht zu erpressen.
Unangepasst, kämpferisch, antikapitalistisch
Auf die Frage des Moderators, ob angesichts ihrer zu den anderen Parteien konträren Position die Arbeit in der Bürgerschaft nicht frustrierend sei, machte Christine Lehnert deutlich, dass sie sich durch die Unterstützung von Betroffenen bis hin zu Protestaktionen vor sowie im Rathaus in ihrer Oppositionsrolle bestätigt sehe und durch die außerparlamentarische Bewegung soviel Unterstützung bekommen habe, dass seit 2004 ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger eingeführt , ein zweijähriger Privatisierungestopp bei der Südstadtklinik erreicht und die geplante Kürzung von 50.000 Euro bei der Obdachlosenhilfe wieder rückgängig gemacht wurde. Das betrachte sie als eine Bestätigung und Ermutigung für ihre konsequente Haltung
Die Podiumsdiskussion im Rostocker Rathaus machte deutlich, dass Christine Lehnert die einzige Stimme in der Bürgerschaft ist, die sich konsequent gegen Kürzungen und jegliche Verschlechterungen einsetzt. Sie verbindet diesen Kampf mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft und verteidigte diese Position bei der Podiumsdiskussion gegen Anfeindungen der Vertreter aus dem bürgerlichen Lager. Auf die unangepasste, kämpferische und antikapitalistische Stimme der SAV wird es nach der Kommunalwahlen in Rostock noch mehr ankommen. Denn die Wahlversprechungen der anderen Parteien und die von SPD und der Partei DIE Linke ausgesprochene Ablehnung von Privatisierungen drohen sich angesichts der krisenbedingten dramatischen Einbrüche bei den kommunalen Finanzen in heiße Luft aufzulösen. Denn wer den Kapitalismus nicht abschaffen will, wird zwangsläufig den Kapitalismus retten wollen. Für die Politik in den Kommunen bedeutet dies Abwälzung der Steuermindereinnahmen und höherer Kosten für Arbeitslosigkeit auf die arbeitenden Bevölkerung. Das muss verhindert werden.
Deshalb am 7.Juni drei Stimmen für die SAV