Höhenflug der kleinen Partei des großen Geldes
14 bis 16 Prozent aller Wahlberechtigten würden zur Zeit ihr Kreuz bei der FDP machen. Sollte das bis zur Bundestagswahl so bleiben, würde die FDP ihr bestes Ergebnis seit jeher erzielen. Gibt es also einen Aufschwung für die neoliberale Politik dieser Partei?
von Holger Dröge, Berlin
Umfragen sind nicht Wahlergebnisse. Noch wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl stand die CDU/CSU bei 41 Prozent in Umfragen, am Wahltag selbst waren es dann nur 35,2 Prozent. Auch jetzt schwanken die Umfrageergebnisse zur gleichen Zeit zwischen den verschiedenen Instituten. Während die FDP bei Forsa bei 16 Prozent liegt, sind es bei Emnid 13 Prozent. Ähnlich sieht es für andere Parteien aus, so liegt die SPD zwischen 23 und 28 Prozent.
Der Aufschwung der FDP ist in allererster Linie auf den Absturz von Union und SPD zurückzuführen. Über Jahrzehnte haben SPD und CDU/CSU zusammen zwischen 80 und 90 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt sind es unter 60 Prozent. Dies drückt einerseits die Ablehnung der Regierungsparteien, der Großen Koalition, aber auch die zunehmende Instabilität der Parteienlandschaft in Deutschland aus, wovon kleinere Parteien derzeit profitieren können.
Die Gewinne der FDP sind vor allem Verluste der CDU/CSU. Wir sehen hier eine Verschiebung innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Rolle der FDP
Die FDP greift immer wieder das Thema Bürgerrechte auf. So bezog sie zum Beispiel gegen das repressive bayerische Versammlungsgesetz Stellung und positionierte sich in ihren Verlautbarungen gegen den Ausbau des Überwachungsstaats. Im Bundestag setzte sich die FDP im April mit einem Antrag für einen Abzug aller verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland ein. Alles Themen, die eigentlich die Partei DIE LINKE besetzen müsste. Die allerdings hält sich mit kämpferischer Kampagnenarbeit bedenklich zurück. Das macht es der FDP leichter, sich bei einigen als eine Opposition zur verhassten Großen Koalition zu profilieren.
Politik fürs Kapital
Die FDP trug bisher am Längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik, nämlich insgesamt 42 Jahre und hat sich damit als zuverlässigster Vertreter der Interessen des Großkapitals erwiesen. Was auch finanziell honoriert wird: Zu den größten Spendengebern gehört das Bankhaus Sal. Oppenheim, die Deutsche Bank AG, die Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemiebranche mit jeweils über 100.000 Euro. Diverse Versicherungen und Arbeitgeberverbände sind mit fünfstelligen Beträgen engagiert.
Die FDP vertritt am deutlichsten die Interessen großer Teile des deutschen Kapitals. Mit ihr in der Bundesregierung wird es harte Angriffe auf ArbeiterInnen, Jugendliche und RentnerInnen geben.
Linkspartei
Umfragen wie Wahlen sind nur Momentaufnahmen. Bis September kann noch manches passieren. Derzeit ist es aber möglich, dass – abgesehen von denen, die gar nicht zur Wahl gehen, – einige, die von den Regierungsparteien SPD, CDU und CSU die Nase voll haben, bei der Bundestagswahl die Stimme der FDP oder den Grünen geben. Ihre Gewinne wären aber kein Ergebnis ihrer politischen Alternativen, sondern im Gegenteil ein Resultat der Alternativlosigkeit. Dass aber viele entweder zu Hause bleiben oder eine der anderen kleinen Parteien, vor allem die Grünen, als vermeintliche Alternative ankreuzen könnten, anstatt DIE LINKE zu wählen, das könnte anders sein und muss anders werden. Es ist Aufgabe der Linkspartei, offensiv antikapitalistische Antworten auf die Krise zu geben, anstatt sich immer mehr als staatstragende Alternative darstellen zu wollen.
Holger Dröge ist Mitglied der SAV-Bundesleitung